Kategorie: Hessen

SPD-Fraktion wählt Daniela Sommer zur Parlamentarischen Geschäftsführerin

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Wiesbaden(pm). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat  die Abgeordnete Dr. Daniela Sommer zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende folgt damit Günter Rudolph nach, der in der vergangenen Woche zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden war.  Sommer sagte nach ihrer Wahl: „Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion herzlich für das Vertrauen, das sie mir entgegenbringen. Die neue Herausforderung als Parlamentarische Geschäftsführerin werde ich mit großem Engagement und parlamentarischer Leidenschaft angehen. Unser Fraktionsvorsitzender Günter Rudolph und ich ergänzen uns hervorragend – sowohl politisch wie auch persönlich. Ich freue…

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Nachrücker Pohlmann ist in Ausschüsse und weitere Gremien eingebunden

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Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Im November dieses Jahres hat Jan-Wilhelm Pohlmann (Korbach) als Landtagsabgeordneter die Nachfolge des direkt gewählten früheren Landtagsabgeordneten im Wahlkreis Waldeck, Armin Schwarz, jetzt Mitglied des Deutschen Bundestages, angetreten. Nun steht fest, in welchen Ausschüssen und Gremien des Hessischen Landtags er sich künftig als Mitglied einbringen wird. Jan-Wilhelm Pohlmann: „Ich freue mich sehr auf meine Mitarbeit im Kulturpolitischen Ausschuss, Petitionsausschuss und dem Ausschuss für Digitales und Datenschutz. Hinzu kommen noch der Untersuchungsausschuss 20/2 (Hanau) sowie der Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung. Daneben werde ich auch im Verwaltungsausschuss beim…

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Hessische Landesregierung planlos in der Pandemie

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Sommer(SPD) kritisiert Versäumnisse und Fehler Wiesbaden(pm). Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Kritik ihrer Fraktion an der Corona-Politik der Landesregierung erneuert. In der Aussprache des Hessischen Landtags zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten listete Sommer Versäumnisse und Fehler bei der Bekämpfung der Pandemie auf: „Impfstau, Ausstattung der Schulen, rechtzeitige Erneuerung und Kontrolle der Kontaktbeschränkungen, die Landesregierung läuft lieber hinterher als vorneweg. Je länger wir uns in der Pandemie befinden, desto deutlicher zeigt sich, wie wenig vorausschauend die Landesregierung auf die Entwicklungen in…

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SPD fordert Landesregierung auf Impfungen optimieren

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Wiesbaden(pm). Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, fordert die Landesregierung erneut auf, das Impfen voranzutreiben und nicht nur 400.000 Impfungen durch die Impfallianz zu versprechen, sondern Impfmöglichkeiten zu unterstützen und genügend Impfstoff zur Verfügung zu stellen. „Erneut zeigt sich, dass die Landesregierung schlecht vorbereitet ist und trotz Vorhersagen aus der Wissenschaft und Praxis so gut wie keine Vorkehrungen getroffen hat. Es reicht nicht, dass Minister Klose(Bündnis 90/Die Grünen)  zu Geduld aufruft und dass es Zeit brauche, Impfkapazitäten wieder aufzubauen. Die SPD hat von Beginn an vorgeschlagen,…

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UKGM: Missstände nicht länger ignorieren

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Wiesbaden(pm). Seit Jahren häufen sich Klagen über Arbeitsverdichtung, Personalmangel, Überstunden, Überlastungs- und Risikoanzeigen am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM), die von der schwarzgrünen Landesregierung ignoriert werden. Ebenso sammeln sich Meldungen zu personellen Missständen am Universitätsklinikum Frankfurt an. Daniela Sommer, die wissenschafts- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, weist anlässlich der Sondersitzung zur Personalsituation an hessischen Unikliniken darauf hin, dass viele Pflegekräfte schon vor der Corona-Pandemie an der Belastungsgrenze waren: „Die Landesregierung darf nicht länger die Augen vor den Missständen verschließen. Wegsehen und Wegducken sind gerade im Gesundheitsbereich keine Option.…

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Internationaler Tag der Kinderrechte: Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen verbessern

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Wiesbaden(pm). Die heimische Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Daniela Sommer, ruft anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte dazu auf, weiter an der Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen zu arbeiten – national wie international. „Der 20. November ist der Internationale Tag der Kinderrechte, weil an diesem Datum im Jahr 1989 die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, die jedem Kind das Recht auf ein gesundes und sicheres Aufwachsen zuspricht. Zu viele Kinder und Jugendliche wachsen weltweit jedoch noch unter den Bedingungen von Hunger oder mangelnden Bildungschancen auf, viele werden Opfer…

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Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen: Olivia Hartel in Vorstand gewählt

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Hünfeld(pm). Die Jungen Liberalen (JuLis) Waldeck Frankenberg blicken zufrieden auf einen erfolgreichen 76. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen in Hünfeld (Fulda) zurück. Die Frankenbergerin Olivia Hartel (22) wurde dabei mit 93% der Stimmen als Beisitzerin in den Landesvorstand gewählt. Neben den turnusmäßigen Vorstandswahlen standen auch eine Analyse der Bundestagswahl im September, sowie ein Ausblick die Landtagswahl im Jahr 2023 auf der Tagesordnung. Hartel, die auch als Schatzmeisterin des Kreisverbands Waldeck-Frankenberg aktiv ist, kommentiert dazu: „Ich freue mich riesig über das Vertrauen und auf die bevorstehenden Aufgaben im Landesvorstand. Wir wollen…

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Universitätsklinikum Gießen und Marburg in öffentliches Eigentum überführen

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Petition an Landesregierung übergebenMarburg/Wiesbaden(pm). 18.204 Menschen haben eine Petition unterzeichnet, in der die Landesregierung aufgefordert wird, das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) auf Basis des Grundgesetzes wieder in öffentliches Eigentum zu überführen. Anlässlich der Übergabe der Petition im Landtag erklärt die gesundheits- und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer: „Die rund 18.000 Unterschriften sind ein Beleg dafür, dass viele Menschen in der Region mit der Gesundheitsversorgung, viele UKGM-Beschäftigte mit den Arbeits-, Lehr- und Forschungsbedingungen nicht zufrieden sind und die Probleme mit der Privatisierung verbinden. Während die Landesregierung das einstige…

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Keine halben Sachen: Für eine umfassende Testpflicht in Gesundheitseinrichtungen

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Wiesbaden(pm). Die gestern verkündete, neue Teststrategie in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeeinrichtungen belegt erneut die Halbherzigkeit der Hessischen schwarz-grün-geführten Landesregierung im Umgang mit der Pandemie. Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Eine tägliche Testpflicht für das nicht geimpfte oder genesene Personal ist gut, aber der Lage angemessen ist sie erst, wenn die tägliche Testpflicht für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen gilt. Auch Geimpfte übertragen das Virus.“Auf noch größeres Unverständnis treffe bei Dr. Sommer jedoch die Regelung für Besucherinnen und Besucher der Gesundheitseinrichtungen, für die es lediglich…

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Jan-Wilhelm Pohlmann rückt für Armin Schwarz in den Landtag nach

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Wiesbaden(pm). Nachdem Armin Schwarz in den neu konstituierten Bundestag gewählt wurde, wird Jan-Wilhelm Pohlmann neuer Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion. Als sogenannter Ersatzkandidat für den Wahlkreis Waldeck-Frankenberg I wird der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende der CDU Waldeck-Frankenberg als auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kreistag die Arbeit von Armin Schwarz als Mitglied des Hessischen Landtags übernehmen. Jan-Wilhelm Pohlmann war bis zur Mandatsnachfolge Teamleiter im Bereich SGB II beim Jobcenter in Waldeck-Frankenberg. Seit 2003 ist der 35-Jährige bei der Agentur für Arbeit dienstlich tätig und absolvierte dort bereits seine Ausbildung. Parallel dazu schloss er an der FernUniversität…

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