Kategorie: Hessen

Omikron-Welle: Hessen braucht verpflichtende kindgerechte Tests für Kita-Kinder

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Wiesbaden(pm). Angesichts der zunehmenden Nachrichten von zahlreichen Kitaschließungen fordert die parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, schärfere Maßnahmen der Landesregierung. „Mit der Omikron-Variante schnellen die Infektionszahlen in den Kitas in die Höhe, die Situation entwickelt sich zunehmend dramatisch, sowohl für die Kinder und ihre Familien als auch die Beschäftigten. Gezwungenermaßen muss man deshalb über die Einführung einer Testpflicht reden“, so Dr. Sommer. Dieser Debatte dürfe sich auch die Hessische Landesregierung nicht verweigern, auch wenn Sozialminister Klose letzten Donnerstag im Ausschuss erneut deutlich gemacht habe, dass er…

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Gesamtkonzept zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

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Wiesbaden(pm/od). Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, erwartet von Grünen-Sozialminister Kai Klose ein Gesamtkonzept zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD). Nachdem Minister Klose eine Pressekonferenz zur Weiterentwicklung des ÖGD angekündigt und vorab bereits mitgeteilt hat, dass die Ziele für den personellen Aufwuchs im ÖGD zum Stichtag 31.12.2021 erreicht worden seien, sagte Dr. Daniela Sommer: „Mehr Personal bereitzustellen, war eine von drei Säulen des Bund-Länder-Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Dass es in Hessen gelungen ist, das mit dem Bund vereinbarte Minimalziel für die Personalstärke…

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Wilke-Kundenlisten müssen offengelegt werden

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Urteil zum Wilke-Skandal schafft Transparenz Wiesbaden(pm/od). „So schafft man weder Transparenz im Wilke-Skandal noch Vertrauen in der Bevölkerung“, bewertet Wiebke Knell, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die Reaktion des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum Wilke-Skandal. Vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs nach dem Verbraucherinformationsgesetz hatte die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch mit Erfolg auf Herausgabe der Ausgabe- und Verkaufsstellen von Wilke-Produkten geklagt. Die Offenlegung der Kundenlisten der Firma Wilke, die wegen listerienverseuchter Wurst mit mehreren Krankheits- und Todesfällen in Verbindung gebracht…

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Hessen: Land stärkt Gastronomie im ländlichen Raum mit 10 Mio. Euro

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Umweltministerin Hinz: Sonderprogramm ist überall in Hessen angekommen Wiesbaden(pm). „In ganz Hessen haben in den letzten Wochen zahlreiche Gaststätten im ländlichen Raum eine Förderzusage des Landes für Investitionen in ihren Betrieben erhalten“, sagte Hessens Umweltministerin Priska Hinz, die auch für Förderung der ländlichen Entwicklung in Hessen zuständig ist. Insgesamt konnten in den letzten Wochen 47 Bewilligungen ausgesprochen werden mit einem Gesamtbetrag von über 1,7 Millionen Euro. Mit dem Betrag werden Investitionen in Höhe von insgesamt 4,6 Millionen Euro gefördert. Für das Sonderprogramm gegen das Gaststättensterben im ländlichen Raum hat die Landesregierung…

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Masterplan Kultur – Konkrete Ergebnisse fehlen

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Wiesbaden(pm). Nach den Sommerferien 2022 könnte der im Koalitionsvertrag angekündigte Masterplan Kultur der Öffentlichkeit präsentiert werden. Der Fahrplan für den Plan, der die Rahmenbedingungen der hessischen Kulturpolitik definieren soll, steht fest, mehr offenbar nicht. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD zu dem seit Anfang des Jahres laufenden Beteiligungsprozess mit den Kulturschaffenden hervor. „Es ist gut, dass die Ministerin Fahrplan und Ziel preisgibt, jedoch schade, dass sie über konkrete Ergebnisse der bisherigen Diskussions- und Beteiligungsrunden noch der Mantel des Schweigens hüllt. Der Prozess darf kein…

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Wettbewerb „Ab in die Mitte!“ 2022 für Kommunen und Initiativen

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„Gemeinsam gewinnt!“ Wiesbaden(pm). Innenstädte sind besonders von den Pandemiefolgen betroffen. Aber auch in Zukunft sollen unsere Stadtzentren attraktiv und bunt sein und Erlebnisse für alle bieten. „Gemeinsam gewinnt!“ lautet deshalb das Motto des diesjährigen Innenstadt-Wettbewerbs „Ab in die Mitte!“. Bis zum 14. Februar 2022 haben alle Kommunen und private Initiativen Zeit, ihre Projektideen für den Wettbewerb einzureichen, wie Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir  mitteilte. „Wir wollen gerade jetzt sehr deutlich machen, dass das ‚gemeinsam‘ gewinnt. Und dass wir alle es sind, die das Profil und die Vielfalt unserer Innenstädte bestimmen können“, sagte Wirtschaftsminister…

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SPD-Fraktion wählt Daniela Sommer zur Parlamentarischen Geschäftsführerin

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Wiesbaden(pm). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat  die Abgeordnete Dr. Daniela Sommer zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende folgt damit Günter Rudolph nach, der in der vergangenen Woche zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden war.  Sommer sagte nach ihrer Wahl: „Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion herzlich für das Vertrauen, das sie mir entgegenbringen. Die neue Herausforderung als Parlamentarische Geschäftsführerin werde ich mit großem Engagement und parlamentarischer Leidenschaft angehen. Unser Fraktionsvorsitzender Günter Rudolph und ich ergänzen uns hervorragend – sowohl politisch wie auch persönlich. Ich freue…

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Nachrücker Pohlmann ist in Ausschüsse und weitere Gremien eingebunden

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Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Im November dieses Jahres hat Jan-Wilhelm Pohlmann (Korbach) als Landtagsabgeordneter die Nachfolge des direkt gewählten früheren Landtagsabgeordneten im Wahlkreis Waldeck, Armin Schwarz, jetzt Mitglied des Deutschen Bundestages, angetreten. Nun steht fest, in welchen Ausschüssen und Gremien des Hessischen Landtags er sich künftig als Mitglied einbringen wird. Jan-Wilhelm Pohlmann: „Ich freue mich sehr auf meine Mitarbeit im Kulturpolitischen Ausschuss, Petitionsausschuss und dem Ausschuss für Digitales und Datenschutz. Hinzu kommen noch der Untersuchungsausschuss 20/2 (Hanau) sowie der Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung. Daneben werde ich auch im Verwaltungsausschuss beim…

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Hessische Landesregierung planlos in der Pandemie

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Sommer(SPD) kritisiert Versäumnisse und Fehler Wiesbaden(pm). Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Kritik ihrer Fraktion an der Corona-Politik der Landesregierung erneuert. In der Aussprache des Hessischen Landtags zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten listete Sommer Versäumnisse und Fehler bei der Bekämpfung der Pandemie auf: „Impfstau, Ausstattung der Schulen, rechtzeitige Erneuerung und Kontrolle der Kontaktbeschränkungen, die Landesregierung läuft lieber hinterher als vorneweg. Je länger wir uns in der Pandemie befinden, desto deutlicher zeigt sich, wie wenig vorausschauend die Landesregierung auf die Entwicklungen in…

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SPD fordert Landesregierung auf Impfungen optimieren

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Wiesbaden(pm). Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, fordert die Landesregierung erneut auf, das Impfen voranzutreiben und nicht nur 400.000 Impfungen durch die Impfallianz zu versprechen, sondern Impfmöglichkeiten zu unterstützen und genügend Impfstoff zur Verfügung zu stellen. „Erneut zeigt sich, dass die Landesregierung schlecht vorbereitet ist und trotz Vorhersagen aus der Wissenschaft und Praxis so gut wie keine Vorkehrungen getroffen hat. Es reicht nicht, dass Minister Klose(Bündnis 90/Die Grünen)  zu Geduld aufruft und dass es Zeit brauche, Impfkapazitäten wieder aufzubauen. Die SPD hat von Beginn an vorgeschlagen,…

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