Magistrat warnt vor Fördermittel-Verlust

Frankenberg(pm). Vor der Verabschiedung des städtischen Haushalts in der letzten Stadtverordnetenversammlung war eine Vielzahl von Änderungsanträgen der Fraktionen eingegangen. Die Anträge wurden zum überwiegenden Teil sehr kurzfristig gestellt, sodass einzelne Fraktionen wie auch die Verwaltung keine Zeit mehr hatten, sich dazu zu positionieren. Die meisten Änderungsanträge, überwiegend Sperrvermerke für einzelne Haushaltspositionen, wurden vom Parlament in der Sitzung mehrheitlich abgelehnt. Lediglich der gemeinsame Antrag der CDU- und FDP-Fraktion, die Maßnahme im Investitionsprogramm mit der Nr. 12011455 „Aktive Alt- und Neustadt Erneuerung Neust. Ritterst.“ mit einem Sperrvermerk zu belegen fand die Zustimmung des Parlaments. Darüber muss die Stadtverordnetenversammlung demnach zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal beraten. Die Maßnahme betrifft die geplante Sanierung und Umgestaltung des Ober- und Untermarkts.


Der Magistrat der Stadt hat hinsichtlich des Sperrvermerks zuletzt Bedenken geäußert. Das Gremium weist die Stadtverordnetenversammlung darauf hin, dass die Sanierung des Ober- und Untermarkts in der Priorisierung sogar nach oben gestellt werden müsse. Andernfalls drohe der Stadt zum Jahresende der Verlust eines mittleren sechsstelligen Betrags an Fördermitteln. Die Planungen sollten daher zeitnah nach dem 1. April 2024 beginnen. Mit den angesparten Fördermitteln könnte bereits ein erster Teilbereich ausgebaut werden. Der Magistrat bezieht sich damit auf § 93 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung. Demnach sind Fördermittel vorrangig nach den Grundsätzen der Einnahmenbeschaffung als Deckungsmittel für die Finanzierung von Investitionen heranzuziehen. Zudem ist die Haushaltswirtschaft nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit gemäß § 92 Abs. 2 HGO zu führen.

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