Schlagwort: Piraten

Piratenpartei Hessen für mehr direkte Demokratie – Welttag der Bürgerbeteiligung

Olaf Dudek

Berlin(pm). Volksentscheide, Volksbegehren, Referenda: Die Piratenpartei Hessen fordert direkte Demokratie. Im Rahmen des Welttages der Bürgerbeteiligung am 18. August macht sie erneut auf diese Positionen aufmerksam. Bei Einzug in den Bundestag wollen die Kandidierenden der PIRATEN sich für mehr Mitbestimmung einsetzen. Mit den zusätzlichen Forderungen nach politischer Transparenz und weniger Korruption wollen die PIRATEN Hessen so politisches Interesse und Vertrauen in die Politik fördern. Die Forderungen der Piratenpartei lauten wie folgt: Ein im Parlament beschlossenes Gesetz soll nicht in Kraft treten, wenn die Bürger:innen es in einer Abstimmung ablehnen (fakultatives…

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Piratenpartei Hessen tritt mit Landesliste zur Bundestagswahl an

Olaf Dudek

Berlin(pm). Die Piratenpartei Hessen tritt mit ihrer Landesliste bei der kommenden Bundestagswahl am 26. September 2021 an. Das 149 Seiten umfassende Wahlprogramm widmet sich den altbekannten Themen Digitalisierung, Datenschutz, Grundrechte und Transparenz – aber auch Gesundheitspolitik, Bildung, Klima- und Umweltschutz sowie Sozialpolitik und vielen mehr. So will die Piratenpartei vermehrte Volksabstimmungen, ein bedingungsloses Grundeinkommen und Klimaneutralität bis 2035. „Wir sind bereit für den Bundestag“, sagt die Vorsitzende des Landesverbandes, Martina Scharmann. „Die aktuelle politische Situation zeigt, wie dringend Piraten-Politik benötigt wird. Im Klimaschutz haben wir die ambitioniertesten Ziele. Im Bereich…

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Piraten befürchten Einschränkung der Meinungsfreiheit – Die Zeit zum Handeln ist jetzt

Olaf Dudek

Berlin(pm). Für die Piraten Hessen steht in der kommenden Woche, am 12. oder 13. November 2020, der letzte Trilog zum geplanten EU-Gesetz „zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“ im Fokus, da die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem EU-Rat und dem EU-Parlament zu einem Abschluss kommen sollen. Berüchtigt ist dieses geplante EU-Gesetz, da es neben den vorgesehenen Uploadfiltern auch eine Ein-Stunden-Löschanordnung vorsieht. Uploadfilter sind ineffektiv und neigen zur systematischen Fehlerkennung, was bedeutet, dass auch legale Inhalte blockiert werden. Dies führt unter anderem auch zur Einschränkung der freien Medienberichterstattung.Gleiches gilt auch für…

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Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, niemals in private Hände

Olaf Dudek

Piraten Hessen zur Übernahme des Universitätsklinikums Gießen und Marburg durch Asklepios Berlin(pm). In den Augen der Piratenpartei Hessen gehören Krankenhäuser in öffentliche Hand, niemals in private. Hintergrund: Die Rhön Klinikum AG will ihre Anteile des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) an Asklepios verkaufen. Bis 2019 hinderte die sogenannte ‚Change-of-Control‘-Klausel mit der hessischen Landesregierung sie noch daran, doch Rhön weigerte sich, sie zu verlängern. Das Land Hessen hat nun abgesehen von einem 5%-Anteil kaum noch Mitspracherecht an der weiteren Entwicklung, insbesondere weiteren Verkäufen, des Klinikums. Dass nun Asklepios der neue Träger…

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Piraten Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Olaf Dudek

Berlin(pm). Das Land Hessen wird den größten Teil der Kosten von fast 400.000 Euro für die Installation einer ständigen Videoüberwachung auf dem zentralen Luisenplatz in Darmstadt tragen. Nach dem Willen des Darmstädter Magistrats sollen 15 ferngesteuerte Kameras mit Zoom und Schwenkfunktion rund um die Uhr den Platz überwachen und die Passanten aufzeichnen. Mit solchen Plänen ist Darmstadt längst kein Einzelfall. Die Piraten Hessen fordern den Stopp der Ausweitung von Videoüberwachung in hessischen Städten und Kommunen, einschließlich Darmstadt. „In ganz Hessen wird die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zunehmend eingeschränkt, nicht…

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