Sieg der Piraten im Rechtsstreit gegen den VSGE

Frankfurt(pm). In einem Urheberrechtsstreit mit dem Verband zum Schutz des geistigen Eigentums hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu Gunsten der Piratenpartei Hessen entschieden. Es begann im Dezember 2016. Die Piratenpartei Hessen wurde durch anwaltliches Schreiben vom Verband zum Schutz des geistigen Eigentums, kurz VSGE, wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Der Grund: Die falsche Kennzeichnung eines durch die Creative-Common-Lizenz geschĂŒtzten Bildes. Die Forderungen der VSGE beliefen sich auf zukĂŒnftige Unterlassung, Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten.

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Am 06. Februar 2017 erhob die Piratenpartei Hessen gegen die VSGE negative Feststellungsklage. Sie wollte feststellen lassen, dass die Abmahnung nicht berechtigt war und die dort geltend gemachten AnsprĂŒche nicht bestanden. Der Frankfurter Stadtverordnete Herbert Förster erklĂ€rt hierzu: “In diesem Fall wurden wir mit 1800 Euro abgemahnt. Der Urheber des Bildes bekam von dem Abmahnverein davon pauschal 50 Euro. Solche GeschĂ€ftsmodelle mißbrauchen die Urheber, um sich durch ihre Werke ohne rechtliche Grundlage zu bereichern. Dieses Urteil ist richtungsweisend fĂŒr zukĂŒnftige FĂ€lle. Außer der Piratenpartei sehe ich niemanden, der bereit ist, das Urheberrecht im Sinne der Urheber zu gestalten.”

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Das Landesgericht Frankfurt am Main entschied am 16. August vergangenen Jahres zu Gunsten der Piratenpartei Hessen. Der VSGE sei hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs nicht aktiv legitimiert. Der Unterlassungsanspruch stehe dem Urheber zu und könne auch nicht an einen Dritten abgetreten werden. Außerdem stehe dem VSGE auch der Schadensersatzanspruch nicht zu. Die vom Anwalt des VSGE genannte Höhe der Schadensersatzzahlung bezog sich auf die MFM-SĂ€tze. Da nie dargelegt worden war, dass der Fotograf des Bildes Berufsfotograf sei, könne der Verband sich nicht auf diese SĂ€tze beziehen. Kurz nach der VerkĂŒndung des Urteils legte der VSGE Berufung ein. Am 22. Oktober 2019 hat das Oberlandesgericht Frankfurt nun diese Berufung zurĂŒckgewiesen.

“Damit sind die dubiosen GeschĂ€ftsmodelle eines im wahrsten Sinne des Wortes Abmahnvereins ein fĂŒr alle Mal vom Tisch”, kommentiert Dr. Aljoscha Kreß, politischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der PIRATEN Hessens. “Uns geht es nicht darum, einen Urheber um seine Reputation zu prellen oder provokant zu raubmordkopieren. Das Urheberrecht darf prinzipiell nicht als Rechtfertigung fĂŒr massenhafte Abmahnungen missbraucht werden, um dadurch einen neuen Einkommensstrom fĂŒr einen zum Beispiel als Interessenverband getarnter Industriezweig zu generieren”, so Kreß weiter.

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