Kategorie: Politik

Wahl der Kommunalwahl-Kandidaten und Mitglieder-Ehrungen

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Mitgliederversammlung der CDU Frankenberg Frankenberg(pm). Zu einer Mitgliederversammlung trafen sich die Frankenberger Christdemokraten im Dorfgemeinschaftshaus Geismar. Neben zahlreichen Formalitäten stand die Wahl der Kandidaten zur am 14. März 2021 stattfindenden Kommunalwahlen auf der Tagesordnung. Außerdem fanden Mitglieder-Ehrungen statt. Für fünfundzwanzigjährige Mitgliedschaft wurde der langjährige Kommunalpolitiker Bernd Bluttner geehrt. Neben seinen Aktivitäten in der Jungen Union Frankenberg trat Bluttner im Jahr 1995 in die CDU ein. Im Jahr 1997 wurde er erstmals in die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Von 2001 bis 2003 führte er die CDU-Fraktion als Vorsitzender. Im weiteren Verlauf seiner kommunalpolitischen…

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Touristische Aufwertung rund um den Diemelsee auch dank hoher Fördermittel realisiert

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CDU-Kreistagsfraktion informierte sich vor Ort Waldeck-Frankenberg/Diemelsee(pm). Zu einem Besuchstermin trafen sich Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion in Diemelsee-Heringhausen, um sich vor Ort ein Bild von der Umgestaltung der Uferpromenade und weiterer Baumaßnahmen zu machen. Begleitet wurden die CDU-Kreistagsabgeordneten dabei von Vertretern des CDU-Gemeindeverbands Diemelsee, die das Gesamtprojekt vorstellten. Wie Fraktionsvorsitzende Dr. Beate Schultze erklärte, sei eine erhebliche Attraktivitätssteigerung entlang des Sees erreicht worden. Die Aufwertung des Uferbereichs sei gelungen, der gewünschte Promenadencharakter des Randweges werde durch weitere Elemente unterstützt. Dazu gehörten unter anderem neue Beleuchtungselemente. Ein neues Beachvolleyballfeld ergänze das Freizeit- und…

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Ministerin Hinz überfordert die Hessischen Forstämter

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Wiesbaden(pm). „So kann es einfach nicht weitergehen“, stellt Wiebke Knell, die forstpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion fest. In einem Artikel der HNA äußern sich alle Forstamtsleiter im Schwalm-Eder-Kreis unisono dazu, dass zu wenig Personal in den Hessischen Forstämtern zur Bekämpfung der aktuellen Waldschäden vorhanden ist. „Neben den ökologischen Folgen sind auch massive Wertverluste im Bestand des Volksvermögens die Konsequenz aus der Handlungsweise der Ministerin“, stellt Knell fest. Trotz der Personalsituation werden Forstämter abgebaut und die Zuständigkeitsbereiche weiter vergrößert, wie aktuell in Diemelstadt. Das ist genauso unverständlich, wie der Aufbereitungsstopp von Käferschäden…

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Frankenberger SPD erfreut über das Engagement der Bürgerinitiative Willersdorf

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Frankenberg-Willersdorf(pm). Die Frankenberger SPD organisierte am 29. August 2019 mit Fraktion und Ortsverein einen Ortsbegang in Willersdorf und erfuhr dabei von den Bürgerinnen und Bürgern, wo bei ihnen im Ortsteil „der Schuh drückt“. Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer sagt: „Unsere Ortsteile sind liebens- und lebenswert. Das sollen sie auch bleiben und dafür setzen wir uns als Sozialdemokraten ein.“ Dr. Hendrik Sommer und Hendrik Klinge ergänzen: „Die Hinweise aus den Stadtteilen nehmen wir sehr ernst, denn die Bewohner wissen immer am besten, wo und wie Abhilfe geschaffen werden kann.“ Sie erläutern weiter:…

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Liberale setzen auf Dialog

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Hallenberg(pm). Nachdem am vergangenen Freitag bei einer Kundgebung auf dem Hallenberger Marktplatz der Generalsekretär der FDP NRW Johannes Vogel MdB, der Kreisvorsitzende Carlo Cronenberg MdB und der Hallenberger Bürgermeisterkandidat Enrico Eppner über „Eine Agenda 2030“ sprechen konnten, setzt der Ortsverband zur Schlussphase des Wahlkampfes weiter auf Dialog mit der Bevölkerung. Die Direktkandidaten und der Bürgermeisterkandidat sind hochmotiviert und möchten sich noch einmal den Fragen aller Bürgerinnen und Bürgern aus Braunshausen, Liesen, Hesborn und Hallenberg stellen. „Die Wahlberechtigung beginnt im Alter von 16 Jahren und endet mit der Lebenszeit. Aus diesem…

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Jugend- und Leistungszentrum Fußball Nordwaldeck : 3 Millionen Euro für Bad Arolsen

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Berlin/Bad Arolsen(pm). „Das sind großartige Nachrichten für Bad Arolsen“, so die für den Wahlkreis Waldeck zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestageshat heute die Förderung des Jugend- und Leistungszentrums Fußball Nordwaldeck mit 3 Millionen Euro beschlossen. Damit trägt der Bund knapp 90 Prozent der geschätzten Gesamtkosten von 3.350.000 Euro. Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat die Große Koalition zusätzlich 600 Millionen Euro für das erfolgreiche Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ zur Verfügung gestellt. Hintergrund ist der bundesweit erhebliche Sanierungsbedarf der kommunalen…

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Siebert freut sich über 1,1 mio. Euro für den Bürgersaal in Gemünden

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Berlin/Gemünden(pm). Der Bund fördert im Rahmen des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ mit 600 Mio. € zwischen 2020 und 2025 investive Projekte mit herausragender, insbesondere überregionaler Bedeutung, und mit sehr hoher Qualität im Hinblick auf ihre Wirkungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Integration in der Kommune. Besonders freut es den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises 170, Bernd Siebert MdB (Gudensberg), dass es Gemünden an der Wohra erfolgreich geschafft hat, mit seinem Bürgersaal in der dritten Tranche berücksichtigt zu werden. „Dass jetzt 1,1 Millionen Euro nach…

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Grundsatz „Erhalt vor Neubau“

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Hessische Landesregierung stellt 25 Millionen bis 2025 zur Erneuerung der Straßen im Landkreis Waldeck-Frankenberg bereit Waldeck-Frankenberg/Wiesbaden(pm). „Hessens Landstraßen werden saniert. Dafür startet das hessische Verkehrsministerium eine Offensive“, erklärt Daniel May, Mitglied der hessischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie Kreistagsabgeordneter in Waldeck-Frankenberg. Bisher sind im Rahmen der Sanierungsoffensive seit 2016 rund 400 Maßnahmen umgesetzt worden. Bis zum Jahr 2025 sollen zusätzlich 325 Millionen Euro zur Sanierung von 640 km Landesstraßen investiert werden. „Die Landesregierung meint es ernst mit dem Grundsatz: Erhalt vor Neubau“, so May. „Bei der Entscheidung über…

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Freien Wähler zur Lebensmittelüberwachung: Antwort an Landrat Kubat

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Korbach(pm). Die Freien Wähler (FW) bedanken sich bei Landrat Dr. Kubat für die Beantwortung der Fragen zur Neuausrichtung der Lebensmittelüberwachung des Landkreises und die gezogenen Lehren der Verwaltung aus den Erfahrungen des Wilke-Skandals. Mit der Pressemitteilung vom 04.09.2020 wurde dem berechtigten Informationsbedürfnis der Bürger Rechnung getragen. Leider bedurfte es erst des Briefes der FW vom 10.08.2020, um den Landrat dazu zu bewegen, eine öffentliche Erklärung abzugeben, wie eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung in der Lebensmittelüberwachung künftig sichergestellt werden kann. Warum der Landrat unsere Initiative mit dem Vorwurf kritisiert, wir würden „immer und…

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Frankenau: SPD will Straßenausbaubeiträge abschaffen

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Frankenau(od). Holger Kohlepp hat sich schon lange für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Frankenau stark gemacht. Kohlepp hat dazu eine Resolution verfasst, da die Belastung durch die Beiträge für viele Anwohner kaum noch zu tragen sind. Die Frankenauer SPD Fraktion ist sich einig, dass die Beiträge abgeschafft werden sollen. Aber nicht um jeden Preis, so die Fraktion: Das Land darf nicht aus der Pflicht genommen werden und muss sich an den Straßenausbaukosten beteiligen. Dazu wurde ein Schreiben nach Wiesbaden geschickt. Das Schreiben liegt nun dem Ministerium für Inneres vor. Bisher…

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