Kategorie: Politik

Freien Wähler zur Lebensmittelüberwachung: Antwort an Landrat Kubat

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Korbach(pm). Die Freien Wähler (FW) bedanken sich bei Landrat Dr. Kubat für die Beantwortung der Fragen zur Neuausrichtung der Lebensmittelüberwachung des Landkreises und die gezogenen Lehren der Verwaltung aus den Erfahrungen des Wilke-Skandals. Mit der Pressemitteilung vom 04.09.2020 wurde dem berechtigten Informationsbedürfnis der Bürger Rechnung getragen. Leider bedurfte es erst des Briefes der FW vom 10.08.2020, um den Landrat dazu zu bewegen, eine öffentliche Erklärung abzugeben, wie eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung in der Lebensmittelüberwachung künftig sichergestellt werden kann. Warum der Landrat unsere Initiative mit dem Vorwurf kritisiert, wir würden „immer und…

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Frankenau: SPD will Straßenausbaubeiträge abschaffen

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Frankenau(od). Holger Kohlepp hat sich schon lange für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Frankenau stark gemacht. Kohlepp hat dazu eine Resolution verfasst, da die Belastung durch die Beiträge für viele Anwohner kaum noch zu tragen sind. Die Frankenauer SPD Fraktion ist sich einig, dass die Beiträge abgeschafft werden sollen. Aber nicht um jeden Preis, so die Fraktion: Das Land darf nicht aus der Pflicht genommen werden und muss sich an den Straßenausbaukosten beteiligen. Dazu wurde ein Schreiben nach Wiesbaden geschickt. Das Schreiben liegt nun dem Ministerium für Inneres vor. Bisher…

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FDP Waldeck-Frankenberg wählte Vorstandsteam

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Sachsenhausen(pm). Bei der Kreisdelegiertenversammlung der Freien Demokraten Waldeck-Frankenberg wurde Jochen Rube mit 95 % der Stimmen in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Die FDP-Delegierten aus dem gesamten Landkreis trafen sich in der Sachsenhäuser Stadthalle, um die turnusgemäßen Vorstandswahlen durchzuführen und die Partei auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr einzustellen. „Ich freue mich sehr über das klare Ergebnis. Die FDP ist und bleibt eine spannende Partei und es macht mich stolz, vor Ort führen zu dürfen!“, kommentiert Rube das Ergebnis der Versammlung. Die Parteiarbeit sei durch den Corona-Lockdown kaum beeinträchtigt gewesen…

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Hebammenmangel in Hessen verunsichert werdende Eltern

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Wiesbaden(pm). Der Hessische Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über die Situation der Hebammen im Land debattiert. Sozialminister Kai Klose (Grüne) hatte vor wenigen Tagen ein Fachgutachten dazu vorgestellt. In der Plenardebatte sagte Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Geburt eines Kindes ist für immer mehr Eltern mit Ungewissheiten und unnötigem Stress. Der Grund: Nur mit viel Glück sind eine Hebamme oder ein Entbindungspfleger zu finden. Wir weisen seit Jahren auf den Hebammenmangel hin, doch die Landesregierung hat ihn bis vor…

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Lebensmittelüberwachung des Landkreises

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„Offenen Brief Lebensmittelüberwachung“ der Kreistagsfraktion der Freien Wähler Ihr Schreiben vom 10. August 2020 Sehr geehrter Herr Steuber, in lhrem o.g. Schreiben bitten Sie um Aufklärung darüber, welche Konsequenzen wir aus dem sogenannten „Wilke-Skandal“ gezogen und welche Schritte wir als Landkreis unternommen haben, um unsere Lebensmittelaufsicht zu stärken und eine noch effizientere Aufgabenerfüllungzu gewährleisten. Lassen Sie mich zunächst einmal meine Verwunderungdarüber ausdrücken, dass Sie dafür die Form eines offenen Briefes gewählt haben. Als Mitglied des Kreistages hätten Sie eine Reihe von Möglichkeiten gehabt, sich die gewünschten Informationen zu beschaffen und…

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Nächste Kreistagssitzung in der Dansenberghalle in Diemelsee-Adorf

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Korbach/Diemelsee-Adorf(pm). Die nächste Sitzung des Kreistages des Landkreises Waldeck-Frankenberg findet am 11. September um 13 Uhr in der Dansenberghalle in Diemelsee-Adorf statt. Dort können die nach den Verordnungsvorgaben zur Corona-Pandemie erforderlichen Mindestabstände eingehalten werden. Die Kreistagsmitglieder treten unter strenger Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen zum zweiten Mal seit Beginn der Pandemie erneut persönlich zusammen, um über aktuelle Themen zu beraten. Interessierte sind herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen; eine vorherige Anmeldung ist allerdings zwingend erforderlich. Die Anmeldung kann bis zum 9. September 2020 unter Tel. 05631/ 954-325 oder per E-Mail…

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Nachhaltigkeit als Traditionsauftrag

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Haina(pm). Wiebke Knell, forstpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion und zuständige Abgeordnete für Waldeck-Frankenberg, hat die Stiftungsforsten Kloster Haina besucht. Diese befinden sich im Eigentum einer Stiftung, die vom Landeswohlfahrtsverband Hessen verwaltet wird.Betriebsleiter Manfred Albus berichtete der Landtagsabgeordneten Knell über die Geschichte Hainas: „Bereits die Zisterzienser, die das Kloster 1215 gründeten, haben ihren großen Grundbesitz dauerhaft bewirtschaftet, ohne die Ressourcen zu schmälern.. Nach der Säkularisierung legte Landgraf Philipp der Großmütige in der Stiftungsurkunde fest, dass das Vermögen des ehemaligen Klosters „auf ewige Zeiten“ zu erhalten sei. Dieser Grundgedanke bestimmt auch heute noch…

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„Erstes Mal – erste Wahl“: Überregionale Kampagne der „Partnerschaften für Demokratie“ zur Kommunalwahl gestartet

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„Partnerschaften für Demokratie“ möchten Erstwählerinnen und Erstwähler für Kommunalwahl motivieren Kreis Paderborn (krpb). „So laut war Deine Stimme noch nie“: Mit einer überregionalen Kampagne zur anstehenden Kommunalwahl sollen junge Erstwählerinnen und Erstwähler animiert werden, am 13. September ihre Stimme abzugeben. Zehn „Partnerschaften für Demokratie“, gefördert durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, aus den Städten Ahlen, Essen, Hagen, Hamm, Hattingen, Herne, Herten, Waltrop, den Kreisen Paderborn und Hamm, haben sich zusammengeschlossen, um unter dem Motto „Erstes Mal – Erste Wahl“ mit Plakaten, Postkarten und Flyern sowie einer Social-Media-Kampagne und weiteren Veranstaltungen auf…

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Hebammenmangel: Landesregierung reagiert

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Sommer(SPD): Schwarzgrüne Landesregierung erkennt nach langem Nichtstun das Hebammen fehlen Wiesbaden(pm). Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat heute begrüßt, dass die Landesregierung den Hebammenmangel in Hessen wohl nicht länger bestreiten möchte. Nachdem das Sozialministerium heute das lang angekündigte Gutachten zur Versorgung mit Hebammen veröffentlich hat, sagte Dr. Sommer: „Man weiß zwar nicht, wieso Schwarzgrün noch ein Gutachten brauchte, um endlich einzusehen, dass es in Hessen zu wenige Hebammen gibt – aber besser, die Erkenntnis kommt spät als nie.“ Bedauerlich sei, dass…

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Folgen der Corona-Pandemie in Frankenberg

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Frankenberg(pm). Die Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg hat sich über die Folgen der Corona-Pandemie auf das Wirtschaftsleben in Frankenberg informiert. Gemeinsam mit der Führung der Frankenberger CDU war sie beim Kaufmännischen Verein, der Frankenberger Bank und dem Reisebüro Lauterbach zu Gast. Für den Kaufmännischen Verein berichteten die Vorstandsmitglieder Andre Kreisz und Johannes Benner über die Lage von Einzelhandel und Gastronomie. Grundsätzlich sei man in Frankenberg ordentlich durch die letzten Monate gekommen, dennoch seien Gastronomie und Hotellerie, aber besonders auch Textil- und Schuh-Einzelhandel, von der Krise betroffen. Die Kurzarbeit habe sich als sinnvolles…

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