Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Am 20. September 2020 findet unter dem Motto „Kinderrechte schaffen Zukunft“ der Weltkindertag statt. Anlässlich dieses Tages hob die SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Nancy Faeser, die Bedeutung von Kinderrechten hervor und kritisierte den mangelnden Einsatz der schwarzgrünen Landesregierung in diesem Bereich. „Es reicht einfach nicht aus, dass Abgeordnete im Parlament Richtlinien festschreiben, die zwar wichtig und gut sind, um den Schutz, die Förderung und die Beteiligung unserer Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, aber keinerlei praktische Anleihen haben.
Seit 2019 gibt es mittlerweile die hessische Kinder- und Jugendrechte-Charta, die den Kindern in Hessen mehr Mitbestimmung einräumen soll. Ebenso lange sind Kinder- und Jugendrechte in der hessischen Verfassung verankert. Doch was in der Theorie gilt, gilt leider nicht für die Praxis“, kritisierte die hessische SPD und wies auf den in diesem Jahr veröffentlichten Kinderrechte-Index und das kürzlich erschienene Kinderbarometer hin. Die heimische Angeordnete Dr. Sommer forderte, dass diese Theorie für Kinder und Jugendliche endlich auch spürbar gemacht werden müsse. „Mit Wertschätzung und Anerkennung gegenüber allen Kindern und ihren Rechten stärken wir auch das Miteinander in den Familien und damit auch das Miteinander in der Gesellschaft“, so die Sozialpolitikerin.
Um Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen, hat Dr. Daniela Sommer für ihr Fraktion eine Große Anfrage an die Landesregierung gerichtet, in der sie Auskünfte dazu erwartet, wie diese die weitere Umsetzung der UN-Kinderechtskonvention plant und die Rechte der Kinder tatsächlich verbessern will. Die Große Anfragefußt auf dem ersten „Kinderrechte-Index“ des Deutsche Kinderhilfswerk. Hessen schneidet bei der Umsetzung bei vier von fünf Rechten unterdurchschnittlich ab. Gerade bezogen auf die gesundheitsrelevanten Aspekte schneidet Hessen schlecht ab, so ist Hessen unter dem Durchschnitt bei der Umsetzung des Rechts auf Gesundheit, bei der Umsetzung des Rechst auf angemessenen Lebensstandard, bei der Umsetzung des Rechts auf Ruhe und Freizeit, Spiel und aktive Erholung sowie bei der Umsetzung des Rechts auf Bildung. Die Entwicklungsbedarfe einiger Indikatoren zeigen den Verbesserungsbedarf auf, sagt Sommer, die auch gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist.
„Der schwarzgrünen Landesregierung fallen scheinbar die einfachsten Schritte schwer. Wir warten immer noch auf die ausstehende Wiederbesetzung der Stelle einer oder eines Landesbeauftragten für Kinder- und Jugendrechte. Und wir warten auch immer noch darauf, dass Schwarzgrün die Blockadehaltung zugunsten einer verlässlichen Finanzierung der Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte aufgibt“, kritisierte Sommer mit ihrer Fraktion. Kindern und Jugendlichen müssten endlich konkrete und ernstzunehmende Möglichkeiten der Beteiligung geboten werden, sei es in kommunalen Kinder- und Jugendparlamenten, Jugendbeiräten oder andern Projekten. „Forderungen von Kindern und Jugendlichen müssen nicht nur angehört werden, sie müssen sich auch in unser aller Handeln widerspiegeln“, forderte Daniela Sommer eine gelebte Praxis von Kinderrechten.
