Frankenau: SPD will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Frankenau(od). Holger Kohlepp hat sich schon lange für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Frankenau stark gemacht. Kohlepp hat dazu eine Resolution verfasst, da die Belastung durch die Beiträge für viele Anwohner kaum noch zu tragen sind. Die Frankenauer SPD Fraktion ist sich einig, dass die Beiträge abgeschafft werden sollen. Aber nicht um jeden Preis, so die Fraktion: Das Land darf nicht aus der Pflicht genommen werden und muss sich an den Straßenausbaukosten beteiligen. Dazu wurde ein Schreiben nach Wiesbaden geschickt. Das Schreiben liegt nun dem Ministerium für Inneres vor. Bisher hat das Ministerium noch nicht geantwortet. Sobald die Antwort aus Wiesbaden von der Landesregierung eingegangen ist wollen die Genossen die Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschuss sowie des Umwelt- und Bauausschuss zu einer gemeinsamen Sitzung einladen bei der gemeinsam eine gute Lösung zu Abschaffung Straßenausbaubeiträge entwickelt werden soll.

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