Kategorie: Politik

Reaktivierung der Eisenbahnlinien Frankenberg – Oberes Edertal und Bad Wildungen – Edersee

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Korbach(pm). Die Kreistagsfraktionen von Grünen, FWG und FDP fordern die Reaktivierung der Eisenbahnlinien Frankenberg – Oberes Edertal sowie Bad Wildungen – Edersee für den Personennahverkehr. „Die Erfahrungen der bisher gelungenen Reaktivierungen der Eisenbahnlinien Korbach – Volkmarsen sowie Korbach – Marburg zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Eisenbahn gut wieder annehmen. Die prognostizierten Fahrgastzahlen wurden bei weitem übertroffen. Der schienengebundene Personennahverkehr ist besonders attraktiv, denn er bietet mehr Platz für Gepäck, Kinderwagen oder Fahrräder, mehr Laufruhe und die Integration in ein nationales wie internationales Netz auch des Hochgeschwindigkeitsverkehrs. Folglich ist…

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Warnstreik der UKGM-Beschäftigten: Indiskutables Verhalten der Rhön AG

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Wiesbaden(pm). Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Geschäftsführung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) sowie den dahinterstehenden Klinikkonzern Rhön AG erneut scharf kritisiert. Der Konzern hatte vergangene Woche das so genannte „Zukunftspapier“ aus dem Jahr 2017 aufgekündigt, das bislang die finanziellen Beziehungen zwischen dem Klinikum und dem Land Hessen regelt und den UKGM-Beschäftigten bislang Schutz vor Kündigungen und Auslagerung ihrer Arbeitsplätze in Tochterfirmen ohne Tarifvertrag schützt. Die Gewerkschaften haben deswegen für den morgigen Donnerstag zu einem Warnstreik aufgerufen. Dr. Sommer sagte am…

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Kreistagssitzung im Besucherzentrum Willingen

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Willingen(pm). Die nächste Sitzung des Kreistages des Landkreises Waldeck-Frankenberg findet am Donnerstag, 23. Juni 2022, ab 14 Uhr im Großen Saal des Besucherzentrums Willingen statt. Kreistagsvorsitzender Rainer Hesse lädt alle Interessierten herzlich zu der Sitzung ein. Eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zusammenarbeit zwischen dem Jugendamt und den Schulen im Landkreis, ein weiterer Antrag der gleichen Fraktion mit dem Themenfeld „Betreuung“. Um die Reaktivierung der Oberen Edertalbahn und der Ederseebahn nach Hemfurth/Edersee geht es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Freie…

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Kreistag stellt Weichen für Neubau der THM in Frankenberg

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Waldeck-Frankenberg/Frankenberg(pm). „Der Kreistag hat die wichtigsten Weichen für den Neubau der Technischen Hochschule Mittelhessen am Standort Frankenberg gestellt. Uns ist es wichtig, dass die Erfolgsgeschichte gemeinsam mit den verantwortlichen Akteuren aus Unternehmen, Wissenschaft, Stadt und Landkreis fortgeschrieben wird. Davon profitieren die gesamte Region sowie die jungen Menschen, denen eine hochkarätige Qualifikation und Karriere in der Region ermöglicht wird“, wie CDU-Kreisvorsitzender Armin Schwarz MdB erklärt. Jannik Schwebel-Schmidt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Frankenberger Stadtparlament: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Errichtung auf dem Parkhausgelände in der Uferstraße realisiert werden soll. Damit wird eine…

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CDU und SPD beantragt Zuschuss für Verein „Klimaneutrales Waldeck-Frankenberg“

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80.000 Euro für Klimaschutzprojekte im Landkreis Waldeck-Frankenberg(pm).  Einen Zuschuss in Höhe von 80.000 Euro zur Umsetzung konkreter Klimaschutzprojekte im Landkreis soll der Verein „Klimaneutrales Waldeck-Frankenberg“ erhalten. Einen entsprechenden Antrag für die Kreistagssitzung am 23.06.22 haben die Koalitionsfraktionen CDU und SPD gestellt, wie die Fraktionsvorsitzenden Timo Hartmann (CDU) und Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling (SPD) mitteilen. Timo Hartmann: „Der Klimaschutz ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Auch wir im Landkreis Waldeck-Frankenberg haben uns dieses Themas bereits angenommen und konkrete Projekte angestoßen und umgesetzt.“ Dazu ergänzt Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling: „Hier ist in den letzten 2…

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Soziale Schieflage bei Energiepauschale muss beseitigt werden

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Wiesbaden(pm). Die Senioren-Union der CDU Hessen unterstützt die angekündigte Klage des VdK Deutschland gegen die Energiepauschale. Rentner oder Studenten werden durch die SPD geführte Bundesregierung von dem vorgesehenen 300 Euro Zuschuss zur Abfederung der gestiegenen Energiepreise ausgeschlossen. Der Ausschluss gerade dieser Bevölkerungsgruppen zeigt die mangelnde Wertschätzung der Ampelregierung in sozialen Fragen. Denn auch pflegende Angehörige oder Menschen, die Kranken- oder Elterngeld bekommen, gehen leer aus. Bei der „Spritpreissenkung“ oder der Abschaffung der EEG-Umlage werden keine Bevölkerungsgruppen ausgeschlossen. Ganz im Gegenteil: Wer viel verbraucht, der erhält viel Entlastung. Für Unternehmen werden weitere finanzielle Unterstützungen wegen der…

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Nachwuchsmangel gefährdet Wohlstand – Meisterausbildung muss kostenfrei werden

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Wiesbaden(pm). Die SPD fordert mit einem Antrag die hessische Aufstiegsprämie zu einem kostenfreien Meisterprogramm im Handwerk weiterzuentwickeln. „Die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Ausbildung darf sich nicht in Lippenbekenntnissen erschöpfen“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer. Es sei nicht einzusehen, weshalb staatliche Hochschulstudiengänge kostenfrei angeboten würden, während eine Ausbildung zum Meister sowohl in der Industrie als auch im Handwerk hohe, oft fünfstellige Kosten verursache. Sommer sagt: „Für viele junge Menschen sind die hohen Kosten ein Hemmschuh bei der Berufsentscheidung. Gleichzeitig fehlen im Handwerk, aber auch…

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Ländlicher Raum bleibt das kulturelle Stiefkind von Schwarzgrün

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Wiesbaden(pm). Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte in der Plenardebatte: „Kulturelle Teilhabe trägt für alle Hessinnen und Hessen zum sozialen Zusammenhalt bei und ist wichtiger Motor für Integration – nicht nur für Gutverdienende oder für Menschen, die in urbanen Räumen leben. Kultur muss für alle erschwinglich sein und flächendeckend angeboten werden. Jede und jeder von uns muss die Möglichkeit haben, sich überall in Hessen kulturell zu bilden, musische Talente zu entdecken, Kunst und Kultur zu erleben. Das ist unser Selbstverständnis. Aber das…

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Land und Rhön-AG brauchen eine Anschlussvereinbarung

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Wiesbaden(pm). Erneut beschäftigte sich der Hessische Landtag mit Anträgen zum Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM). Im Mittelpunkt der Debatte im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst stand der Dringliche Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion zur vom Land angekündigten Anschlussvereinbarung mit dem Betreiber der Uniklinik, der Rhön-AG. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Es reicht nicht, gute Miene zum bösen Spiel zu machen und einen milliardenschweren Gesundheitskonzern milde dafür zu kritisieren, dass er in den Verhandlungen öffentlich damit droht, Vereinbarungen mit dem Land über eine Vielzahl…

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Mobilfunkförderprogramm: Kritik von der SPD

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Sommer: Absicht allein schafft keine digitale Infrastruktur Wiesbaden(pm). Zur Bescheidübergabe der Digitalministerin Kristina Sinemus zum Bau von Mobilfunkmasten in Waldeck-Frankenberg im Rahmen des Mobilfunkförderprogramms sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin und heimische Abgeordnete Dr. Daniela Sommer: „Bei reinen Absichtserklärung darf es nicht bleiben. Statt freiwillige Selbstverpflichtungen, Absichtserklärungen und Pakte zu beschließen, braucht es eine Umsetzung. Denn das Problem dabei ist, dass Absicht allein keine digitale Infrastruktur schafft.“ Seit 2020 bestehe das Mobilfunkförderprogramm, welches sich zum Ziel gesetzt habe, die flächendeckende mobile Netzabdeckung in Hessen zu verbessern. Bereits zu Beginn sei klar gewesen, dass…

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