Kategorie: Politik

Kreisliberale zufrieden mit Bundesparteitag

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Berlin/Waldeck-Frankenberg(pm). Die beiden Waldeck Frankenberger Delegierten zum 73. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten Jochen Rube (Korbach) und Bastian Belz (Laisa) waren sich einig, dass es nach zwei Jahren der Pandemie wieder schön war, mit über 600 Delegierten in Berlin zusammenzukommen. Die Programmatik mit Beschlüssen unter anderem für mehr militärische Unterstützung – auch mit schweren Waffen – für die Ukraine, eine moderne Ausrüstung für die Bundeswehr und einer Bafög-Reform stand neben Nachwahlen zum Bundesvorstand im Vordergrund. „Der Krieg in der Ukraine stellt für die Menschen dort eine existenzielle Bedrohung dar. Es…

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Kapitalinteressen dürfen keine negativen Auswirkungen auf Patientenversorgung haben

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Wiesbaden(pm). Der Aufkauf hunderter Arztpraxen durch Finanzinvestoren in den vergangenen Jahren zeugt von einem attraktiven Gesundheitssektor. Eine Studie des IGES Instituts im Auftrag der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) zeigt aber Folgen und einen Wandel auf, der sich unbemerkt von der Öffentlichkeit vollzieht. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Investoren entdecken Praxen als vielversprechende Renditeobjekte und kaufen Arztsitze auf. Die hessischen Bürgerinnen und Bürger erkennen dies aufgrund komplexer gesellschaftsrechtlicher Konstruktionen, von Private-Equity-Gesellschaften zum Beispiel, nicht auf Anhieb. Die Studie der KVB legt jedoch nah, dass in Folge…

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Bildung durch Sprache und Schrift

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Wiesbaden(pm). Der für Sprachförderung zuständige Bildungspolitiker der CDU-Landtagsfraktion, Jan-Wilhelm Pohlmann, zum Start der zweiten Phase der Bund-Länder-Initiative „Bildung durch Sprache und Schrift“ (BiSS) in Hessen: „Das Erlernen der Bildungssprache Deutsch ist die Voraussetzung und der Schlüssel zu schulischem Erfolg. Darüber hinaus ist sie zur Teilhabe an der Gesellschaft und damit auch für die spätere berufliche Laufbahn von wichtiger Bedeutung. Unser Maßnahmenpaket zur Stärkung der Bildungssprache Deutsch beinhaltet dabei auch die Bund-Länder-Initiative „BiSS-Transfer“, die drei zentrale Ziele zur Sprachbildung, Lese- und Schreibförderung hat: • Grundlegende Fertigkeiten stärken, • Lesekompetenz fördern und…

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Anspruch auf einen Ganztagsplatz an einer Grundschule

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Landkreis Waldeck-Frankenberg muss des Rechtsanspruchs auf den Weg bringen Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Die heimische Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Daniela Sommer sagte zur Debatte zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen im Hessischen Landtag: „Die Zeit für die Umsetzung des Rechtsanspruchs ist knapp. Bereits ab 2026 haben alle Erstklässler einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz an einer Grundschule in erreichbarer Nähe. Dafür fehlen in Hessen nach einer Studie aus dem letzten Herbst noch ca. 62.400 Plätze und zwischen 2.400 und 3.600 pädagogische Vollzeitstellen. Wer glaubt, die Realisierung des Rechtsanspruchs sei ein Selbstläufer, der irrt.…

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Hessischen Hochschulpakt: Zielvorgaben sind kein Quantensprung

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Wiesbaden(pm). Der Hessische Landtag hat über die Zielvereinbarungen zum hessischen Hochschulpakt debattiert. In der Aussprache sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Mit der Verstetigung der Mittel war und ist die Erwartung verbunden, dass die Hochschulen einen nennenswerten Teil der bislang befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft anstellen. Denn die meisten dieser Beschäftigten erfüllen Daueraufgaben und haben eine verlässliche berufliche Perspektive verdient. Konkrete und verbindliche Ziele sind das A und O in der Hochschulpolitik. Dafür sind aber überprüfbare Kennzahlen erforderlich, die mit einem geeigneten Controlling und…

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Schwarzgrün spielt Opposition in der Regierung statt zu handeln

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Wiesbaden(pm). Anlässlich der Debatte zu den neuen Verordnungen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zeigt sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, maßlos enttäuscht: „Wir hätten uns strengere Regeln gewünscht. Gerade das Tragen von Masken in Innenräumen, in denen 99% aller Infektionen stattfinden, wäre wichtig gewesen. Dass das Land nichts machen kann, ist schlichtweg falsch. Ein Blick ins Gesetz hilft da weiter.“ Die Gesundheitspolitikerin erklärt, dass mit §28a 8 IfSG das Vorliegen der konkreten Gefahr (Ausbreitung Virusvariante, höhere Pathogenität, Überlastung Krankenhäuser) festgestellt werden kann und das…

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Nächste Kreistagssitzung in der Korbacher Stadthalle

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Korbach(pm). Die nächste Sitzung des Kreistages des Landkreises Waldeck-Frankenberg findet am Montag, 4. April um 14 Uhr in der Korbacher Stadthalle statt. Der Vorsitzende des Kreistages Rainer Hesse lädt die interessierte Öffentlichkeit herzlich zur Sitzung ein. Auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler und FDP wird es eine aktuelle Stunde zum Thema „Waldeck-Frankenberg hilft den Geflüchteten aus der Ukraine“ geben. Weiterhin werden die Abgeordneten im Rahmen der Sitzung unter anderem über den Standort des Neubaus für die Technische Hochschule Mittelhessen in Frankenberg sowie über die Änderung der Unterbringungsgebührensatzung…

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Weiterentwicklung des Pflegestützpunktes hilft Bürgern in Waldeck Frankenberg

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Koalition mit Pflegestützpunkt im Gespräch Waldeck-Frankenberg(pm). Gemeinsam hat die Koalition aus CDU und SPD im Kreistag ein Gespräch mit dem Pflegestützpunkt geführt. In dem Pflegestützpunkt können sich Pflegebedürftige, Angehörige und Interessierte über das Leistungsangebot der Dienste und Träger in der Region beraten lassen. Auch Kontakte zur Kranken- und Pflegekasse können hergestellt bzw. begleitet werden. Zudem ist eine Pflegeberatung gem. § 7 a SGB XI möglich. Darüber hinaus wird eine Angebotslandkarte zum Hilfs- und Unterstützungsangebot in der Region erstellt. Sie gibt Auskunft über Einrichtungen zur ambulanten und stationären Pflege sowie zur…

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Kreisparteitag der CDU Waldeck-Frankenberg: Schwarz bleibt Vorsitzender

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Korbach(od). Mit 97,56% wurde der Bundestagsabgeordnete Armin Schwarz als Vorsitzender der Kreis-CDU wieder gewählt. Lediglich drei Delegierte stimmten gegen Schwarz, der seit 2011 die Kreis-CDU als Vorsitzender führt. Zu den Stellvertretern im Vorsitz wurden Claudia Ravensburg MdL aus Bad Wildungen (91,8%) Jan-Wilhelm Pohlmann Mdl aus Diemelsee(89,4%), Rainer Hesse aus Frankenberg (86,9%) und Thomas Viesehon aus Volkmarsen (80,4). Es waren 123 Stimmberechtigte beim Kreisparteitag anwesend. Geleitet wurde der Parteitag vom CDU-Ehrenpräsidenten und Regierungspräsident a.D. Lutz Klein. Bestätigt in ihren Ämtern wurden Schatzmeister Hans-Peter Huft (Allendorf/Eder), Schriftführerin Gitta Weber (Diemelstadt) und die…

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Hessenfonds zur Unterstützung geflüchteter Studierender zügig aufstocken

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Wiesbaden(pm). Die Parlamentarische Geschäftsführerin und hochschulpolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer, forderte heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) zeitnahe und vom Land finanzierte Maßnahmen zur Unterstützung geflüchteter ukrainischer Studierender, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und ihrer Familien: „Der Krieg in der Ukraine und die Situation der Studierenden und Wissenschaftlerinnen aus der Ukraine lässt uns nicht kalt. Es gibt eine riesige Hilfsbereitschaft an den Hochschulen und darüber hinaus. Um einen möglichst problemlosen Übergang für die Geflüchteten zu ermöglichen, brauchen die Hochschulen mehr Geld, nicht nur vom Bund, sondern auch vom Land. Der Deutsche…

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