Mobilfunkförderprogramm: Kritik von der SPD

Sommer: Absicht allein schafft keine digitale Infrastruktur
Wiesbaden(pm). Zur Bescheidübergabe der Digitalministerin Kristina Sinemus zum Bau von Mobilfunkmasten in Waldeck-Frankenberg im Rahmen des Mobilfunkförderprogramms sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin und heimische Abgeordnete Dr. Daniela Sommer: „Bei reinen Absichtserklärung darf es nicht bleiben. Statt freiwillige Selbstverpflichtungen, Absichtserklärungen und Pakte zu beschließen, braucht es eine Umsetzung. Denn das Problem dabei ist, dass Absicht allein keine digitale Infrastruktur schafft.“

Seit 2020 bestehe das Mobilfunkförderprogramm, welches sich zum Ziel gesetzt habe, die flächendeckende mobile Netzabdeckung in Hessen zu verbessern. Bereits zu Beginn sei klar gewesen, dass nur wenige Gebiete für die Förderung in Frage gekommen seien. Laut Digitalministerium seien 99,8 Prozent der Landesfläche mit LTE von einem Anbieter versorgt. Tatsächlich gebe es dann in Hessen nur allerhöchstens 0,2 % Fläche, in denen eine Förderung beihilfekonform möglich sei. „Eine Förderung ist aber nicht möglich, wenn auch nur mit einem einzigen Mobilfunkanbieter telefoniert werden kann. Nach zwei Jahren Programm ist nun die erste Absichtserklärung zum Bau von vier Mobilfunkmasten überreicht worden – zwei davon in Waldeck-Frankenberg. Ob dies als Erfolg einzustufen ist, sei jedem selbst überlassen. Wir sind sehr gespannt, ob am Ende der Legislatur ein einziger geförderter Mobilfunkmast, für den seitenweise Papier unterschrieben wurde, errichtet sein wird. Papier ist geduldig, was wir aber brauchen ist eine flächendeckende, bedarfsgerechte Abdeckung und eine Vermeidung bzw. das Gegensteuern von weißen Flecken, damit alle Hessinnen und Hessen und auch alle Waldeck-Frankenbergerinnen und Waldeck-Frankenberger teilhaben und smarte, digitale Angebote nutzen können“, so Sommer.

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