Land und Rhön-AG brauchen eine Anschlussvereinbarung

Wiesbaden(pm). Erneut beschäftigte sich der Hessische Landtag mit Anträgen zum Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM). Im Mittelpunkt der Debatte im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst stand der Dringliche Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion zur vom Land angekündigten Anschlussvereinbarung mit dem Betreiber der Uniklinik, der Rhön-AG. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Es reicht nicht, gute Miene zum bösen Spiel zu machen und einen milliardenschweren Gesundheitskonzern milde dafür zu kritisieren, dass er in den Verhandlungen öffentlich damit droht, Vereinbarungen mit dem Land über eine Vielzahl von finanziellen und arbeitsrechtlichen Regelungen für ein bedeutendes Universitätsklinikum zu kündigen. Patientensicherheit und der Schutz von Beschäftigten müssen oberste Priorität haben. Es darf kein Pokerspiel um Investitionen auf Kosten der Gesundheitsversorgung geben.“ Sommer forderte die Verhandlungsparteien auf, den Dialog mit dem Ziel fortzusetzen, sichere Arbeitsbedingungen zu schaffen, anstatt die Nerven aller Beteiligten weiter zu strapazieren und für Verunsicherung in der Region zu sorgen.

Anscheinend hätten Rhön und Dorn monatelang aneinander vorbeigeredet. Anders sei nicht zu erklären, warum es im Februar von Bouffier und Dorn noch hieß, die Verhandlungen seien auf einem guten Weg. Sommer zeigte sich überzeugt, dass die Privatisierung falsch gewesen sei. Die von den CDU-Ministerpräsidenten Koch und Bouffier verfolgte und von den hessischen Grünen mitgetragene UKGM-Politik sei die Geschichte eines Scheiterns. Überlastungsanzeigen, Investitionsstau und mangelnde Transparenz hätten deutlich gemacht, dass Privatisierung nicht die Lösung, aber gerade im Gesundheitsbereich ein Problem sei. Es sei absehbar, dass der Druck weiter ansteigen werde und dass dieser wieder von der Geschäftsführung an die Beschäftigten weitergeben werde. Das müsse unbedingt verhindert werden.

„Ministerin Dorn überzeugte mit ihren Antworten im Ausschuss nicht: Kein transparenter Plan B, keine konkreten Aussagen, wie es weitergehen wird und wie die Auseinandersetzungen noch eine positive Wendung nehmen können. Auch der Konzern äußert sich zum ersten Mal nicht bei Fragen im Ausschuss zum UKGM. Die große Sorge um das UKGM und um seine Beschäftigten bleibt. Sie brauchen eine klare Perspektive für ihre eigene Zukunft, sie brauchen Arbeitsplatzsicherheit, bessere Arbeitsbedingungen und unsere uneingeschränkte Solidarität – also all das, was Schwarzgrün nicht anzubieten hat,“ so Sommer enttäuscht.

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