Kategorie: Politik

Land und Rhön-AG brauchen eine Anschlussvereinbarung

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Wiesbaden(pm). Erneut beschäftigte sich der Hessische Landtag mit Anträgen zum Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM). Im Mittelpunkt der Debatte im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst stand der Dringliche Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion zur vom Land angekündigten Anschlussvereinbarung mit dem Betreiber der Uniklinik, der Rhön-AG. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Es reicht nicht, gute Miene zum bösen Spiel zu machen und einen milliardenschweren Gesundheitskonzern milde dafür zu kritisieren, dass er in den Verhandlungen öffentlich damit droht, Vereinbarungen mit dem Land über eine Vielzahl…

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Mobilfunkförderprogramm: Kritik von der SPD

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Sommer: Absicht allein schafft keine digitale Infrastruktur Wiesbaden(pm). Zur Bescheidübergabe der Digitalministerin Kristina Sinemus zum Bau von Mobilfunkmasten in Waldeck-Frankenberg im Rahmen des Mobilfunkförderprogramms sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin und heimische Abgeordnete Dr. Daniela Sommer: „Bei reinen Absichtserklärung darf es nicht bleiben. Statt freiwillige Selbstverpflichtungen, Absichtserklärungen und Pakte zu beschließen, braucht es eine Umsetzung. Denn das Problem dabei ist, dass Absicht allein keine digitale Infrastruktur schafft.“ Seit 2020 bestehe das Mobilfunkförderprogramm, welches sich zum Ziel gesetzt habe, die flächendeckende mobile Netzabdeckung in Hessen zu verbessern. Bereits zu Beginn sei klar gewesen, dass…

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Corona: Die nächste Welle droht und Hessen ist nicht vorbereitet

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Impfpflicht ist nur ein Teil der Lösung Wiesbaden(pm). Anlässlich des erneuten Vorstoßes von Gesundheitsminister Klose warnt die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, davor, dass mit einer Impfpflicht ab 60 die Vorbereitung auf den Herbst erledigt sei. „Nach zwei Corona-Jahren liegt die Annahme nahe, dass im Herbst die Infektionszahlen generell wieder steigen werden – ob mit Omikron oder einer anderen Variante des Corona-Virus. Hessen muss sich darauf vorbereiten – mit einer ausreichenden Zahl an Tests, mit ausreichend antiviralen Medikamenten und vor allem mit einem…

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Inflation muss aktiv bekämpft werden

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Koalition lässt Sparer, Rentner und Studenten im Stich Berlin(pm). Corona und der russische Einmarsch in der Ukraine haben die Lebenshaltungskosten explodieren lassen. Ob Lebensmittel, Heizkosten oder Sprit – der Bürger spürt die Auswirkungen auf die Preise täglich. Die Inflation ist mit über 7 Prozent auf einem Niveau, wie wir es zuletzt vor über 40 Jahren kannten. Gerade Geringverdiener, die Mittelschicht, Studenten und Rentner sind die Leidtragenden. Und was macht die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz? Nicht nur, dass sie kräftig daran verdient und stolz auf ein mehr an Steuereinnahmen bis…

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Gute Pflege ist eine Frage der Menschenwürde

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Wiesbaden(pm). Der Hessische Landtag hat am Tag der Pflege über die Situation der Pflegekräfte, der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen in Hessen debattiert. In der Aussprache erneuerte Dr. Daniela Sommer, die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die Forderung ihrer Fraktion, der Arbeit von Pflegefachkräften mehr Wertschätzung und Anerkennung entgegenzubringen. Sommer sagte: „Die Anerkennung, die wir meinen, erschöpft sich nicht in warmen Worten und gelegentlichem Klatschen vom Balkon, sondern drückt sich aus in einer besseren Bezahlung, vor allem aber in besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.“ In der stationären Pflege müsse eine…

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SPD-Landesparteitag in Marburg: Hessen gerechter und sozialer machen

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Marburg(pm). Am Samstag, den 7. Mai fand in Marburg der Landesparteitag der SPD-Hessen im Georg-Gassmann-Stadion satt. Auch die SPD Waldeck-Frankenberg war mit einer Delegation vertreten. Die Delegierten des Landesparteitages der SPD Hessen haben mit großer Mehrheit die Landesvorsitzende Nancy Faeser wiedergewählt. Faeser, die seit November 2019 an der Spitze der hessischen SPD steht, erhielt 94,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Ebenfalls wiedergewählt wurden Generalsekretär Christoph Degen (75,6 Prozent), Schatzmeisterin Katrin Hechler (89,7 Prozent) sowie die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Timon Gremmels, MdB, (88,7 Prozent) und Kaweh Mansoori, MdB, (78,6 Prozent). Als weitere stellvertretende…

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Im Dialog mit dem Hotel- und Gaststättenverbandes Waldeck-Frankenberg

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CDU will Gastronomiebranche stärken und für die touristische Weiterentwicklung einsetzen Waldeck-Frankenberg(pm). Zu einem Austausch mit Vertretern des heimischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA trafen sich die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion im Hotel Gerlach in Niederwerbe. Fraktionsvorsitzender Timo Hartmann: „Die Gastrobranche ist ein wichtiges Standbein der Wirtschaft unseres Landkreises. Sie sichert Arbeitsplätze, bildet aus und leistet einen großen Beitrag zur Attraktivität der Region für Gäste und Menschen, die hier zu Hause sind. Der Austausch mit der DEHOGA liegt uns daher am Herzen. Die CDU-Kreistagsfraktion macht sich auch weiterhin für die Weiterentwicklung der touristischen…

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Unternehmen und Beschäftigte brauchen umgehend Entlastungen

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Berlin(pm). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Sofortprogramm vorgelegt, das Unternehmen und Beschäftigte entlasten und die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern soll. Das Programm wurde am Donnerstag dieser Woche im Deutschen Bundestag debattiert und von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die Wirtschaft in Deutschland hatte schon einfachere Zeiten: Erst Corona, nun der Russland-Ukraine-Krieg. Zudem eingeschränkte Geschäftstätigkeiten, hohe Energiepreise, Lieferschwierigkeiten,  Rohstoffknappheiten oder Personalengpässe. Auch im alltäglichen Leben: Ob an der Zapfsäule, bei der Strom- und Heizrechnung oder beim Einkauf im Supermarkt. Von Monat zu Monat werden die Wirtschaftszahlen und auch die Stimmung in Wirtschaft und Gesellschaft…

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Daniela Sommer und Cord Wilke rufen zu Zusammenhalt und Frieden auf

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Waldeck-Frankenberg(pm). Die Unterbezirksvorsitzenden der SPD Waldeck-Frankenberg, Dr. Daniela Sommer und Cord Wilke, rufen zum Tag der Arbeit am 01. Mai zu mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft und Frieden in der Ukraine auf. Der Tag der Arbeit sei zwar im Grundsatz der Tag der Arbeit, es gehe aber auch um Frieden und Völkerverständigung, wobei dieser Tag in diesem Jahr ganz besonders unter dem Eindruck des brutalen Angriffskrieges der russischen Armee auf die Ukraine stehe. Cord Wilke: „Gerade jetzt kommt es auf gesellschaftlichen Zusammenhalt an, für den die SPD wie keine andere…

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FDP fordert professionelleres Wolfsmonitoring

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Wiesbaden(pm). Wiebke Knell, landwirtschafts- und umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im Hinblick auf den vom NABU ausgerufenen Tag des Wolfes am 30. April vor einer einseitigen Betrachtung des Wolfes gewarnt und und ihre Forderung erneuert, die Voraussetzungen für ein hessisches Wolfsbestandsmanagement zu schaffen. „Nicht jeder empfindet die Rückkehr des Wolfes als Bereicherung, wie sie der NABU in seiner Pressemitteilung zum Tag des Wolfes beschreibt. Menschen, denen ein Wolf im Wohngebiet über den Weg läuft und Weidetierhalter, die ein gerissenes Schaf oder Kalb vorfinden, sehen den Wolf…

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