Kategorie: Politik

Junge Liberale: Ressorts des Vorstands festgelegt

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Korbach(pm). In der konstituierenden Sitzung des Kreisvorstandes der JuLis Waldeck-Frankenberg wurden den Vorstandsmitgliedern ihre Aufgabenbereiche zugeteilt. “Wir wollen noch effizienter arbeiten; die klare Festlegung von Verantwortlichen hilft uns dabei, wirkungsvolle Leistungen für den Verband zu erbringen.”, so Dario Bruns, Kreisvorsitzender. Lovis Pillardy, Ressortleiterin für Presse und Digitales, wird unterstützt von Marvin Ködding und Friederike Tübben. Das Ressort Programmatik und Organisation, geleitet durch Dennis Ruhwedel, wird vervollständigt durch Julius Kalbe und Tobias Ueberson. Das Ressort Außen und Finanzen besteht aus Finn Rodewyk und Olivia Hartel, während Carlos Buschmann für alle Fragen…

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Grundversorgung für kranke Kinder in Gefahr

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Politisches Desinteresse des Sozialministers hat Folgen Wiesbaden(pm). Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, fordert von der Landesregierung einen Aktionsplan „Kinderärzte“ für Hessen. Nachdem der Vorsitzende des hessischen Verbands der Kinder- und Jugendärzte gestern davor gewarnt hatte, dass der Mangel an Kinderärztinnen und -ärzten die Grundversorgung gefährde, sagte Dr. Sommer am Donnerstag in Wiesbaden: „In ganz Deutschland gibt es zu wenige Kinderärzte, aber in Hessen ist das Problem größer als anderswo: In unserem Land gibt es statistisch gesehen nur 8,4 Kinderärzte auf 100.000 Einwohner…

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Freie Demokraten Waldeck-Frankenberg: Rube bleibt Vorsitzender

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Röddenau(pm). Bei der Delegiertenversammlung des FDP-Kreisverbands Waldeck-Frankenberg ist der Vorsitzende Jochen Rube mit 97,3% im Amt bestätigt worden. Als stellvertretende Kreisvorsitzende stehen ihm künftig Friederike Becker (Twistetal), Bastianz Belz (Laisa) und Stefan Dittmann (Twistetal) zur Seite. Die bisherigen Stellvertreter Susanne Günther (Waldeck) und Dr. Stefan Sommer (Burgwald) waren nicht mehr zur Wahl angetreten. Im Amt des Schatzmeisters wurde David Reese (Battenberg) bestätigt. Erfolgreiche Arbeit weiterführen Bei den Wahlen im vergangenen Jahr seien den heimischen Liberalen beachtliche Ergebnisse gelungen, so Rube in seiner Ansprache: „Mit den Freien Demokraten in Waldeck-Frankenberg ist…

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Gasumlage für Kleinrentner unzumutbar

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Senioren-Union der CDU übt massive Kritik an der Gasumlage Wiesbaden(pm). „Gerade Menschen mit kleinen Einkommen wie etwa Rentnerinnen und Rentner werden von der Umlage unzumutbar belastet“, stellt der Landesvorsitzende der Senioren-Union Hessen, Kurt Wiegel, in einer Landesvorstandssitzung mit Empörung fest. Wiegel forderte die Ampelkoalition auf, zumindest die Mehrwertsteuer, bei der ab Oktober geltenden Sonderumlage zu streichen. „Es kann doch wohl nicht sein, dass der Staat durch Steuermehreinnahmen zusätzlich an der für viele Haushalte existenzgefährdenden Umlage verdient“, sagte Wiegel. Es sei schon schlimm genug, dass die Bezieher von Altersrenten von der…

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Ehemaligen Kreistagsmitglieder der SPD Waldeck-Frankenberg verabschiedet

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Vöhl-Hessenstein(pm). Der SPD-Kreistagsfraktion war es eine Herzensangelegenheit, die nach der vergangenen Kommunalwahl ausgeschiedenen SPD-Kreistagsmitglieder zu verabschieden und ihnen zu danken. Wegen der Corona-Pandemie hat sich das leider etwas verzögert. Jetzt war das diesjährige Sommerfest der SPD Waldeck-Frankenberg auf der Jugendburg Hessenstein der würdige Rahmen der Verabschiedung der ausgeschiedenen Kreistagsmitglieder. Den ehemaligen Kreistagsmitgliedern Monika Svoboda, Rositta Krämer, Sigrid Engelhard, Adam Daume und Rainer Paulus, aber auch Hannelore Eckhardt, Petra Staude-Hansmann, Sina Best, Erhard Wagner, Günter Schmitt, und Ralph Backhaus, die nicht anwesend sein konnten, dankte der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling dafür, dass…

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Polizeidienststellen: Unbesetzte Stellen und Überstunden in Waldeck-Frankenberg

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Wiesbaden(pm). Dr. Daniela Sommer, die heimische Abgeordnete im Hessischen Landtag hat die Ergebnisse ihrer Kleinen Anfrage an den hessischen Innenminister Peter Beuth vorliegen. Sie sagt: „Ich bin erschrocken über die Auskunft, dass Polizeidienststellen in Waldeck-Frankenberg noch immer unbesetzte Planstellen haben und besetzte Stellen (u.a. aufgrund von Krankheit) aktuell nicht zur Verfügung stehen. Diese Zustände müssen aufhören, damit die Belastung der Polizistinnen und Polizisten beendet sowie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises nicht gefährdet wird! Die Zustände werden derzeit auf dem Rücken derjenigen ausgetragen, die ihren Dienst pflichtbewusst absolvieren und…

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Lehrerarbeitslosigkeit in den Ferien: Alle Lehrkräfte in den Sommerferien bezahlen

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Wiesbaden(pm). Auch in diesem Jahr müssen sich hunderte von Lehrkräften in Hessen vor den Sommerferien arbeitslos melden, weil das Land ihre Verträge so gestaltet, dass es sie in den Ferien nicht bezahlen muss. Diese Praxis kritisiert die heimische SPD-Politikerin Dr. Daniela Sommer: „Es ist unredlich und unwürdig, Menschen während der Zeit des betrieblichen Urlaubs nicht zu bezahlen. In allen Unternehmen ist eine solche Praxis arbeitsrechtlich verboten. Wenn es einen Mangel an Fachkräften gibt, muss ich meine Fachkräfte gut behandeln, um sie zu behalten. Das Land Hessen handelt nicht nach diesem Prinzip.“…

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Claudia Ravensburg neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende

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Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion wieder komplett Wiesbaden(pm). In der heutigen Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion wurde die Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Nachdem Astrid Wallmann zur Präsidentin des Hessischen Landtags gewählt wurde, war eine Nachbesetzung erforderlich, „die mit Claudia Ravensburg jetzt erneut kompetent besetzt ist“, so Fraktionschefin Ines Claus. „Ich danke Astrid Wallmann nochmals für ihre wichtige Arbeit und freue mich im Fraktionsvorstand nun auf die Zusammenarbeit mit Claudia Ravensburg. Claudia Ravensburg ist eine engagierte Kollegin, die sowohl als sozialpolitische Sprecherin unsere Themen vertritt als auch als Mitglied im kulturpolitischen…

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Landesregierung verspielt Zukunft des UKGM

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Mitarbeitende bangen um ihre Arbeitsplätze Wiesbaden(pm). Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, forderte Ministerin Dorn heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst auf, Klarheit und Transparenz zu schaffen. Die SPD wolle jetzt zügig Aufklärung, ob und wo es beim Abschluss einer Anschlussvereinbarung hakt und ob die Landesregierung im Sinne der Beschäftigten, der Patientinnen und Patienten und der Gesundheitsversorgung für Mittelhessen verhandele. Die Rhön-Klinikum AG habe durch die Aufkündigung der 2017 abgeschlossenen Vereinbarung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) Öl ins Feuer gegossen.…

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Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Waldeck-Frankenberg wählte neuen Kreisvorstand

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Seminarangebote für Kommunale Mandatsträger in Planung Waldeck-Frankenberg(pm). Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Waldeck-Frankenberg – kurz KPV – hat einen neuen Kreisvorstand gewählt. Kreisvorsitzender des Zusammenschlusses der Kommunalmandatsträger der Kreis-CDU bleibt der Frankenberger Rainer Hesse. Zu seinen Stellvertretern wurden Markus Nordmeier (Bad Wildungen) und Katharina Tils (Gemünden) gewählt. Komplettiert wird das Gremium durch die Beisitzer Andrea Claudy (Edertal), Henning Scheele (Lichtenfels), Jürgen Vollbracht (Waldeck) und Katrin Walmanns (Vöhl). KPV-Kreisvorsitzender Rainer Hesse: „Alle Mitglieder unseres neuen Kreisvorstandes verfügen über eine langjährige und teilweise Jahrzehnte lange Erfahrung und vielfältige Kontakte als ehrenamtliche Mitglieder…

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