Kategorie: Politik

Änderungsanträge der CDU-SPD-Kreistagskoalition zur Haushaltsplanung 2023

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Waldeck-Frankenberg(pm). „Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD im Waldeck-Frankenberger Kreistag wollen eigene Akzente beim Kreishaushalt 2023 setzen und stellen entsprechende Änderungsantrag“, wie die Fraktionsvorsitzenden Timo Hartmann (CDU) und Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling (SPD) ankündigen. „Wir wollen eine weitere Absenkung des Hebesatzes der Kreisumlage, um die finanzielle Situation unserer Städte und Gemeinden zu entlasten“, erklärt Timo Hartmann (CDU). Der Haushaltsplanentwurf des Landrats sehe eine Absenkung des Hebesatzes um 0,87 v. H. auf 29,04 v. H. vor. Hartmann: „Wir sehen in der vorgelegten Haushaltsplanung mehr finanziellen Spielraum, den wir zu Gunsten der Kommunen nutzen wollen.“ Kalhöfer-Köchling:…

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Hessische Hochschulen: Anteil unbefristeter Arbeitsverhältnisse erhöhen

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Wiesbaden(pm). Anlässlich der tariflich vereinbarten Gespräche über die Befristungspraxis an Hochschulen zwischen den Gewerkschaften und dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst (HMWK), rufen GEW, ver.di und die unbefristet-Initiativen morgen zu einem Aktionstag unter dem Motto „Tempo machen bei Entfristungen“ auf. Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte dazu in Wiesbaden: „Nach wie vor sind Arbeitsbedingungen an Hochschulen häufig prekär. Viele Beschäftigte arbeiten mehr Stunden, als sie bezahlt bekommen. In allen Arbeitsbereichen der Hochschulen herrscht eine enorme Belastung durch Arbeitsverdichtung, der durch eine angemessene Personaldecke…

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Knell: Vermehrte Wolfssichtungen überraschen die Landesregierung

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Wiesbaden(pm). „Von den vermehrten Wolfssichtungen in Nordhessen dürfte allein die hessische Landesregierung überrascht sein“, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wiebke Knell. Knell ist heimische Abgeordnete aus dem Schwalm-Eder-Kreis und Betreuungsabgeordnete für die Landkreise Werra-Meißner, Hersfeld-Rotenburg und Waldeck-Frankenberg. „Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass die Wolfspopulation in Hessen rasant wächst. Auch die Zahl der gerissenen Nutztiere steigt Jahr für Jahr. Allerdings gibt es weder Erkenntnisse darüber, wie viele Wölfe in Hessen sesshaft sind, noch gelingt es, bei Rissen von Nutztieren den Wolf als Verursacher zu identifizieren“,…

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Duschen in den kreiseigenen Sporthallen immer noch kalt

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CDU- und SPD-Fraktion fordern den Landrat auf Kreistagsbeschluss umzusetzen Waldeck-Frankenberg(pm). „Landrat Jürgen van der Horst soll den Beschluss des Kreistages umsetzen, und wieder für warme Duschen in den kreiseigenen Sporthallen sorgen“, fordern die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen CDU und SPD im Kreistag, Timo Hartmann (CDU) und Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling (SPD). Timo Hartmann: „Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung im Dezember 2022 mit großer Mehrheit beschlossen, dass ab dem ersten Schultag nach den Weihnachtsferien wieder warme Duschen in unseren Sporthallen zur Verfügung gestellt werden sollen.“ „Der Landrat hat zwar noch in der…

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Hessen steht zusammen – Vier Fraktionen legen klares Bekenntnis zur Öffnung der Kultureinrichtungen ab

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Wiesbaden(pm). Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (20/9638) ihren Willen bekräftigt, den Kulturbetrieb in Hessen zu sichern und Kultureinrichtungen angesichts der Energiekrise gezielt zu unterstützen. Die Fraktionssprecherinnen und -sprecher für Kunst und Kultur Dr. Daniela Sommer (SPD), Andreas Hofmeister (CDU), Mirjam Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Stefan Naas (FDP) teilten am Donnerstag mit: „Wir alle wollen, dass Kultureinrichtungen trotz der gegenwärtigen Krise geöffnet bleiben, regionale und lokale Kulturangebote aufrechterhalten werden können und Hessens Kunst- und Kulturbetrieb…

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FDP fordert „Mobile Retter“ und Feedback-Management

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Korbach(pm). Die FDP-Kreistagsfraktion wird in zwei weiteren Anträgen im nächsten Kreistag eine App für Ersthelfer sowie ein verbessertes Rückmeldesystem nach Terminen im Kreishaus fordern. Bei „Mobile Retter e.V.“ handelt es sich um einen Verein, der sich zur Aufgabe gemacht hat, die flächendeckende medizinische Erstversorgung bei Herz-Kreislaufstillstand per App-Alarmierung zu verbessern. Dabei können sich ausgebildete Ersthelfer, die vielerorts in Waldeck-Frankenberg bereits aktiv sind, registrieren und erhalten bei einem Notfall in der Nähe eine Push-Meldung über ihr Endgerät. Der Verein verweist auf seiner Homepage, www.mobile-retter.org,  auf eine durchschnittliche Eintreffzeit von ca. 4…

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Nächste Kreistagssitzung am 15. Dezember in Goddelsheim

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Korbach/Goddelsheim(pm). Die letzte Sitzung des Kreistages des Landkreises Waldeck-Frankenberg in diesem Jahr findet am Donnerstag, 15. Dezember um 14 Uhr in der Mehrzweckhalle in Goddelsheim statt. Der Vorsitzende des Kreistages Rainer Hesse lädt alle Interessierten herzlich ein, an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen. Eingangs wird es zunächst einen Bericht über die aktuelle Flüchtlingssituation geben, um den Kreistag über die momentane Lage in Waldeck-Frankenberg zu informieren. Eingeleitet werden zudem die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr 2023: Landrat Jürgen van der Horst wird die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan im Rahmen der Sitzung den…

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Dr. Daniela Sommer für Landtagswahl nominiert

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Frankenau(pm). Dr. Daniela Sommer wurde erneut von den Genossinnen und Genossen der SPD zur Kandidatin für den im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlkampf nominiert. Der Wahlkreis wird sich verändern: Ab der nächsten Legislatur gehört auch Fritzlar mit seinen Stadtteilen zum Wahlkreis 06. Auch die Genossinnen und Genossen aus Fritzlar wählten Sommer. Mit dem Wahlergebnis von 100% hat sie vollen Rückenwind. Seit 2014 ist Dr. Sommer Abgeordnete im Hessischen Landtag. Dort ist sie als gesundheitspolitische Sprecherin, als Sprecherin für Wissenschaft und Kunst und als Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion tätig. Neben den beruflichen…

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Wiebke Knell ins FDP-Spitzenteam gewählt

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Wetzlar(pm). Auf dem Landesparteitag der hessischen FDP in Wetzlar wurde die nordosthessische Spitzenkandidatin Wiebke Knell (Neukirchen) am Samstag auf Platz drei der Landesliste gewählt. Zusammen mit Dr. Stefan Naas und René Rock gehört sie zum Spitzenteam der Freien Demokraten für die Landtagswahlen im Herbst nächsten Jahres. Mit 90,8 % erzielte Knell nach Naas das beste Ergebnis der Kandidaten. Sie ist Wahlkreiskandidatin im Wahlkreis 8 (Schwalm-Eder-Süd). In ihrer Bewerbungsrede zeigte sich Knell kämpferisch im Hinblick auf ihre politischen Schwerpunkte rund um die Themen des ländlichen Raumes. Seit 2017 ist sie Abgeordnete im…

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SPD-Kreistagsfraktion fordert Zusicherung der Anschlüsse auch in kleinen Ortschaften

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Internetanbieter müssen faire Preise zusichern Korbach(pm). Die SPD-Kreistagsfraktion fordert eine schriftliche Zusicherung der im Landkreis aktiven Telekommunikationsunternehmen, dass sie alle Ortsteile einer Stadt oder Gemeinde an das Glasfasernetz anschließen. „Wir brauchen keinen Anbieter, der sich nur die Rosinen herauspickt, nur die großen Ortsteile anschließt und die kleinen gehen leer aus. „Wir müssen außerdem darauf achten, dass die monatlichen Kosten bezahlbar bleiben und das langfristig. Die Anbieter nutzen die öffentlich geförderte Technik und Kabel, also müssen sie das auch beim Berechnen der Gebühren berücksichtigen““ erklärt Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling, der Fraktionsvorsitzende. Der Landkreis…

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