Kategorie: Politik

Nächste Kreistagssitzung findet in Frankenberg statt

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Korbach/Frankenberg(pm). Die nächste Sitzung des Kreistages des Landkreises Waldeck-Frankenberg findet am Montag, 7. November um 14 Uhr in der Kulturhalle in Frankenberg statt. Der Vorsitzende des Kreistages Rainer Hesse lädt alle Interessierten herzlich ein, an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Anzahl der Rettungsdiensteinsätze in Waldeck-Frankenberg sowie die Feststellung und Ergebnisverwendung des Jahresabschlusses 2021 der Waldeckischen Domanialverwaltung. Darüber hinaus werden die Abgeordneten über den Wirtschaftsplan der Waldeckischen Domanialverwaltung für das Wirtschaftsjahr 2023 beschließen. Die Abgeordneten werden sich zudem mit dem Anschluss  aller Haushalte und Unternehmen…

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Freie Demokraten fordern flächendeckende Taser-Ausstattung für die Polizei

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Wiesbaden(pm). Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die hessische Polizei flächendeckend mit sogenannten Tasern ausstatten. Daher hat die Fraktion jetzt einen entsprechenden Antrag zur flächendeckenden Einführung der Distanz-Elektroimpulsgeräte – so die offizielle Bezeichnung – in den Landtag eingebracht. „Taser sind geeignet, einen Angreifer ohne Einsatz einer Schusswaffe isoliert handlungsunfähig zu machen. Sie sind im Vergleich zur Schusswaffe das mildere Mittel und können daher in bestimmten Situationen eine verhältnismäßigere Ausübung des unmittelbaren Zwangs durch die Polizei gewährleisten. Der Taser schließt als Einsatzmittel die Lücke zwischen der Schusswaffe und dem Schlagstock…

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Dorn darf UKGM-Verhandlungen nicht länger schleifen lassen

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Streit um Uniklinikum Gießen/Marburg schadet dem Standort Wiesbaden(pm). Im Streit um die künftige finanzielle Ausstattung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) erhöhen SPD und Freie Demokraten den Druck auf die Landesregierung und fordern Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Bündnis 90/Die Grünen) auf, die Verhandlungen über eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Land und der Rhön-Klinikum AG als UKGM-Eigentümerin nicht länger schleifen zu lassen. Die Sprecherinnen für Wissenschaft und Hochschulen ihrer Fraktionen, Dr. Daniela Sommer (SPD) und Lisa Deißler (FDP), sehen eine massive Verunsicherung der Beschäftigten sowie der gesamten Region. SPD und Freie Demokraten haben nach…

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Kommunalpolitiker führten Ministergespräche in Wiesbaden

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Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Auf Einladung von den Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg und Jan-Wilhelm Pohlmann(beide CDU) haben der Erste Kreisbeigeordnete, Karl-Friedrich Frese, die ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten, Christoph Dietzel, Fritz Schäfer und Rüdiger Weiss, der Vorsitzender CDU-Kreistagsfraktion, Timo Hartmann und Korbachs Bürgermeister Klaus Friedrich den Hessischen Landtag in Wiesbaden besucht. Die Kommunalpolitiker aus Waldeck-Frankenberg trafen sich unter anderem mit dem Hessischen Innenminister Peter Beuth. Ein Thema des Gesprächs war die Neuausrichtung des Katastrophenschutzes insbesondere in Hinblick auf die aktuelle Energiekrise. Desweiteren trafen sich die Kommunalpolitiker mit dem Hessischen Kultusminister, Prof. Dr. R. Alexander Lorz. Dieser berichtete…

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Technische Hochschule Mittelhessen auch nach Bad Arolsen?

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Korbach(pm). Landrat Jürgen van der Horst informierte die SPD-Kreistagsfraktion in einem Gespräch über neue Entwicklungen und Pläne. Er sprach zunächst über die Aufstellung des Haushaltes 2023. Da die Orientierungsdaten vom Land wieder spät geliefert worden seien, könne der Haushalt in der Novembersitzung des Kreistages nicht mehr eingebracht werden, sondern, wie in den letzten Jahren auch schon, erst in der Dezembersitzung und damit erst in der ersten Sitzung im Jahr 2023 beschlossen werden. Die Fraktionsmitglieder sprachen mit dem Landrat weiter über Themen wie erneuerbare Energien am Beispiel EWF bzw. VEW oder…

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Junge Liberale Hessen: Olivia Hartel zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt

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Melsungen(pm). Am 78. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen wurde Olivia Hartel aus Frankenberg zur stellvertretenden Landesvorsitzenden für Organisation gewählt. Im vergangenen Amtsjahr unterstützte sie den Landesvorstand als Beisitzerin und ist weiterhin als Kreisschatzmeisterin für Waldeck-Frankenberg aktiv. Sie unterstützt in ihrer Position den neu gewählten Landesvorsitzenden Jorias Bach aus dem Werra-Meißner-Kreis. „Wir haben ein wichtiges Jahr vor uns in dem es umso wichtiger sein wird für unsere Inhalte zu streiten und sich für die liberale Sache stark zu machen“, so Hartel in ihrer Vorstellungsrede mit Blick auf die hessische Landtagswahl im…

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Keine Bewegung bei der Schaffung von Studentenwohnungen

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Wiesbaden(pm). Die Parlamentarische Geschäftsführerin und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, wirft der Landesregierung vor, bei der Schaffung von günstigem Wohnraum für Studenten zu versagen. Mit Blick auf die hohe Zahl an Studierenden in Hessen, die kurz vor dem Beginn des Wintersemesters ohne Wohnung dastehen, sagt Sommer am Montag in Wiesbaden: „Die Landesregierung hatte wahrlich genug Zeit, sich darauf einzustellen, dass irgendwann wieder Präsenzbetrieb an den Hochschulen herrschen würde – und dass dann auch wieder mehr Studierende an ihrem Studienort eine Unterkunft brauchen würden. Aber geschehen ist –…

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Esther Dilcher lädt zu einer Fahrt ins politische Berlin ein

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Berlin(pm). Die Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher lädt wieder politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis zu einer Informationsfahrt nach Berlin ein. Die Fahrt findet vom 29. November bis 1. Dezember 2022 statt und wird über das Bundespresseamt finanziert und organisiert. Anmeldungen werden bis zum 16.10.2022 per E-Mail unter esther.dilcher.wk@bundestag.de oder Tel. 05631 – 9747 12, unter Angabe von Name, Adresse, Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse, Geburtsdatum und Geburtsort, erbeten.  

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Landesregierung und Rhön AG müssen zum Kompromiss bereit sein

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Wiesbaden(pm). In der Diskussion um die weitere Finanzierung des Universitätsklinikums Gießen/Marburg (UKGM) hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag beide Konfliktparteien – die Landesregierung und die Rhön-Klinikum AG – dazu aufgefordert, zu einem konstruktiven Dialog zurückzukehren, um möglichst bald eine Lösung im Sinne der Beschäftigten des Klinikums sowie der Patientinnen und Patienten zu finden. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir hatten bei einer auswärtigen Fraktionssitzung in den Räumen des UKGM am Standort Marburg nicht nur die Gelegenheit, die medizinischen Bereiche des…

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Schwarz(CDU): Faeser lässt Hessen im Stich

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Willingen/Winterberg wird Status als Bundesstützpunkt entzogen Berlin(pm). Das Bundesinnenministerium versetzt sowohl den hauptamtlich Beschäftigten des Sportstandortes Willingen als auch den Standortkommunen einen herben Schlag. Faesers Entscheidung, den Status als Bundesstützpunkt zu entziehen, sorgt nun dafür, dass die gesamte finanzielle Unterstützung für beispielsweise Bundestrainer und Bundesstützpunkt-Leitung ab dem 01.01.2023 entfällt. Sowohl dem hessischen Wintersportnachwuchs mit den Schwerpunktdisziplinen Ski-Nordisch und Biathlon als auch den Kader-Athleten wird damit jegliche Perspektive geraubt. Gleiches gilt für anstehende Infrastrukturprojekte am Standort, welche ab Ende diesen Jahres nicht mehr gefördert werden. Lediglich einen Sozialplan für die Mitarbeiter…

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