Kategorie: Politik

Pohlmann Vorsitzender des Landesfachausschusses Ländlicher Raum

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Grünberg(pm). Der heimische Landtags- und Kreistagsabgeordnete Jan-Wilhelm Pohlmann wurde am vergangenen Wochenende in Grünberg bei Gießen zum Vorsitzenden des Landesfachausschusses „Ländlicher Raum“ der CDU Hessen gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende des Landesfachausschusses wurde die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Anna-Maria Bischoff aus Fritzlar gewählt. Aufgabe des Landesfachausschusses ist es unter anderem politische Vorschläge und Initiativen für den ländlichen Raum zu erarbeiten. „Die Hälfte der hessischen Bevölkerung lebt im ländlichen Raum. Mir ist es wichtig, dass Politik die besonderen Herausforderungen des ländlichen Raums berücksichtigt und das Leben auf dem Land weiterhin lebenswert bleibt,“ erklärte Pohlmann.…

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Etat des Landwirtschaftsministeriums unterstützt ein krisenfestes und nachhaltiges Agrar- und Ernährungssystem

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Berlin(pm). Zur Verabschiedung des Haushalts des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft erklären Esther Dilcher, SPD-Berichterstatterin für den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), und Susanne Mittag, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Ernährung und Landwirtschaft: „Die SPD hat sich beim Haushalt dafür eingesetzt, dass konventionelle Landwirtschaft und ökologische Landwirtschaft nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beides ist wichtig und beides hat seinen Platz in der deutschen Landwirtschaftspolitik. Wie auch bei der Ernährungsstrategie, ist die sozialdemokratische Handschrift an vielen Stellen im Etat des BMEL klar erkennbar. Die Maßnahmen im Einzelnen: Der Etat des…

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Keine kalte Dusche für den Sport

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Korbach(pm). Die FDP-Fraktion im Kreistag kritisiert die Regelung der Kreisverwaltung, dass in Sporthallen des Landkreises kein warmes Wasser zum Duschen mehr zur Verfügung gestellt wird. Die Begründung, dass dies zur Energieeinsparung notwendig sei, lassen die Liberalen nicht gelten. „In politischen Reden über alle Lager hinweg wird immer betont, dass wir bei Bildung und Ehrenamt nicht sparen sollen – wenn dieser Satz in der Krise nicht gelten soll, dann war er auch vor der Krise nichts Wert“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bastian Belz. „Selbstverständlich gibt es angesichts des Krieges und der…

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Gesetzentwurf zur Landeselternvertretung für Kita-Eltern fällt bei Anhörung durch

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Wiesbaden(pm). Der Gesetzentwurf von Schwarzgrün zur Wahl einer Landeselternvertretung für Eltern von Kindern in Kitas und in der Kindertagespflege kommt fünf Jahre zu spät und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Dies habe die heutige Anhörung im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss eindrücklich belegt. Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Leider finden sich die Vorschläge der ehrenamtlich engagierten Eltern, die in einem langjährigen, von der LAG KitaEltern Hessen e.V. begleiteten Prozess erarbeitet wurden, nicht im Gesetzentwurf wieder. Das ist mehr als enttäuschend und zeigt, wie wenig man seitens…

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CDU-Kreisvorstand im Austausch mit dem Polizeidirektor Tino Hentrich

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Waldeck-Frankenberg(pm). Zu einem Austausch zu aktuellen Fragen der inneren Sicherheit trafen sich die Mitglieder des Vorstandes der Kreis-CDU mit dem Leiter der Polizeidirektion Waldeck-Frankenberg, Tino Hentrich. Anhand einiger Eckdaten ging Hentrich zunächst auf die Entwicklung der Kriminalitätsstatik in unserem Landkreis ein. Die Anzahl der registrierten Straftaten habe in den letzten zehn Jahren tendenziell abgenommen, die Aufklärungsquote sei kontinuierlich gestiegen. So sei beispielsweise im Bereich der Einbruchdiebstähle ein Rückgang der Fälle zu verzeichnen. Tino Hentrich: „Die Kriminalitätsbelastung und damit die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, ist im Landkreis Waldeck-Frankenberg deutlich…

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UKGM: Was will die Landesregierung?

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Wiesbaden(pm). Der Hessische Landtag hat gestern kurzfristig eine Aussprache über die Lage des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) auf seine Tagesordnung genommen. Anlass war eine Petition zur Vergesellschaftung des privatisierten UKGM in öffentliches Eigentum, die vom Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Landtags mit der Stimmenmehrheit von CDU und Grünen abgelehnt worden war und über die das Plenum des Landtags am Mittwochabend auf Antrag der Fraktion Die Linke namentlich abstimmte. In der Plenardebatte erneuerte Dr. Daniela Sommer, die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die grundsätzliche Kritik ihrer Fraktion an dem…

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Knell wird Spitzenkandidatin der FDP

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Schwalm-Eder-Kreis(pm). Der Bezirksparteitag der FDP Nord-/Osthessen hat Wiebke Knell aus dem Schwalm-Eder-Kreis, Wahlkreis 8, zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im kommenden Herbst gewählt. Knell vertritt den Bezirk seit 2017 im Landtag, seit 2019 ist sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für die Bereiche Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Tourismus und ländlicher Raum. In ihrer Bewerbungsrede warf die Landtagsabgeordnete der Landesregierung Untätigkeit hinsichtlich der Entwicklung des ländlichen Raumes vor: „Schwarz-Grün scheint taubstumm, wenn um die Themen der ländlichen Regionen von Hessen geht. Taub, wenn es darum geht, die Probleme anzuhören, stumm, wenn es darum geht,…

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Das Gesetz der verpassten Chancen

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Nordhessen(pm). Kurz vor Ende der Wahlperiode versucht die Schwarz-Grüne Landesregierung einen Beitrag für gelingende Integration zu erbringen. Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der nordhessischen SPD kritisiert das Vorhaben als zu schwach und unambitioniert. Thevagar Mohanadhasan, Vorsitzender der nordhessischen SPD-Arbeitsgemeinschaft beschreibt das vorgelegte Gesetzesvorhaben wie folgt: „Sozialminister Klose stellt hier nach vier Jahren ein Gesetz vor, dass keinerlei Verpflichtungen für die Landesregierung sowie für Landkreise und Kommunen darstellt. Mit Worten wie „anstreben“ und „bemühen“ werden die zuvor genannten Äußerungen relativiert und eine Art Leitbild niedergeschrieben.“ Der stellvertretende Vorsitzende der AG Latif Hamamiyeh…

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Nächste Kreistagssitzung findet in Frankenberg statt

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Korbach/Frankenberg(pm). Die nächste Sitzung des Kreistages des Landkreises Waldeck-Frankenberg findet am Montag, 7. November um 14 Uhr in der Kulturhalle in Frankenberg statt. Der Vorsitzende des Kreistages Rainer Hesse lädt alle Interessierten herzlich ein, an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Anzahl der Rettungsdiensteinsätze in Waldeck-Frankenberg sowie die Feststellung und Ergebnisverwendung des Jahresabschlusses 2021 der Waldeckischen Domanialverwaltung. Darüber hinaus werden die Abgeordneten über den Wirtschaftsplan der Waldeckischen Domanialverwaltung für das Wirtschaftsjahr 2023 beschließen. Die Abgeordneten werden sich zudem mit dem Anschluss  aller Haushalte und Unternehmen…

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Freie Demokraten fordern flächendeckende Taser-Ausstattung für die Polizei

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Wiesbaden(pm). Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die hessische Polizei flächendeckend mit sogenannten Tasern ausstatten. Daher hat die Fraktion jetzt einen entsprechenden Antrag zur flächendeckenden Einführung der Distanz-Elektroimpulsgeräte – so die offizielle Bezeichnung – in den Landtag eingebracht. „Taser sind geeignet, einen Angreifer ohne Einsatz einer Schusswaffe isoliert handlungsunfähig zu machen. Sie sind im Vergleich zur Schusswaffe das mildere Mittel und können daher in bestimmten Situationen eine verhältnismäßigere Ausübung des unmittelbaren Zwangs durch die Polizei gewährleisten. Der Taser schließt als Einsatzmittel die Lücke zwischen der Schusswaffe und dem Schlagstock…

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