Etat des Landwirtschaftsministeriums unterstützt ein krisenfestes und nachhaltiges Agrar- und Ernährungssystem

Berlin(pm). Zur Verabschiedung des Haushalts des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft erklären Esther Dilcher, SPD-Berichterstatterin für den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), und Susanne Mittag, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Ernährung und Landwirtschaft: „Die SPD hat sich beim Haushalt dafür eingesetzt, dass konventionelle Landwirtschaft und ökologische Landwirtschaft nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beides ist wichtig und beides hat seinen Platz in der deutschen Landwirtschaftspolitik. Wie auch bei der Ernährungsstrategie, ist die sozialdemokratische Handschrift an vielen Stellen im Etat des BMEL klar erkennbar.

Die Maßnahmen im Einzelnen:

Der Etat des Landwirtschaftsministeriums für 2023 ist gut aufgestellt, um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können.
Eine Milliarde Euro sind für den Umbau der Tierhaltung für die Jahre 2023 bis 2026 vorgesehen. Davon werden 150 Mio. Euro mit einem neuen Bundesprogramm zum Stallumbau für eine tiergerechte und zukunftsfeste Nutztierhaltung schon in 2023 auf den Weg gebracht. Wir investieren in die zukunftsfähige Entwicklung und damit in die Attraktivität unserer ländlichen Räume. Außerdem fördert die Ampelkoalition eine ausgewogene und nachhaltige Ernährung in Deutschland. Mit der Erhöhung der Mittel stärken wir unser Engagement für die globale Ernährungssicherheit.  Das Koalitionsbündnis schiebt die nötigen Neuerungen für eine nachhaltige Landwirtschaft und Ernährungswende an. Durch Ukrainekrieg und Klimakrise ist der Druck auf die globale Ernährungssicherheit immens. Wir sind solidarisch: Es ist uns gelungen, die Mittel im Bereich der internationalen Zusammenarbeit im Agrar- und Ernährungsbereich um 40 Mio. Euro zu erhöhen. Damit unterstützt die Ampelkoalition die Welternährungsorganisation FAO und die Bevölkerung in Partnerländern bei der Sicherstellung einer zuverlässigen Versorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen.


Gestärkt wurde zudem das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung mit zusätzlichen 72,5 Mio. Euro. „Es freut uns als Sozialdemokraten besonders, dass wir uns in der Koalition darauf einigen konnten, dass aus diesem Titel künftig auch Maßnahmen zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und zur Erhöhung der regionalen Wertschöpfung vor Ort förderfähig sind. Mit 12 Mio. Euro kann auch endlich der Modellregionenwettbewerb „Ernährungswende in der Region“ in die Umsetzung gehen. Mit einem Aktionsplan „Gesunde Ernährung für Senioren“ unterstützen wir die ältere Generation bei der Vorbeugung von Krankheiten. In Sachen Tierwohl haben wir neben den Mitteln für den Stallumbau die Erstellung einer neuen Tiergesundheitsdatenbank für mehr Transparenz zum Vorteil für Landwirte, Tierärzte und Aufsichtsbehörden auf den Weg gebracht.Das erfolgreiche Programm der Rehkitzrettung mit Infrarot-Drohnen wird auch in 2023 wieder aufgelegt,“ so Dilcher und Mittag.(od)

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