Heß: Kein Wohnraum mehr für weitere Geflüchtete vorhanden

Frankenberg(pm). Die Stadt Frankenberg (Eder) hat vom Landkreis Waldeck-Frankenberg erneut eine Zuweisung von Geflüchteten bekommen. Kommende Woche sollen weitere Personen in Frankenberg ankommen – obwohl bekannt ist, dass in der Stadt keine Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden sind. „Es steht in Frankenberg kein bezahlbarer Wohnraum mehr zur Verfügung“, klagt Bürgermeister Rüdiger Heß. „Ich stimme meinem geschätzten Korbacher Kollegen Klaus Friedrich zu, dass die Mittelzentren in dieser Frage vorangehen müssen. Das wollen wir auch und die Verteilquote ist für mich letztlich unerheblich. Dafür muss aber der Landkreis endlich seine Aufgabe erfüllen und eine Gemeinschaftsunterkunft in Frankenberg aufbauen.“ In der Zwischenzeit hatte es ein gutes Gespräch mit dem Landrat van der Horst gegeben hinsichtlich des Aufbaus von zwei Gemeinschaftsunterkünften in Frankenberg. Doch offensichtlich ignoriert der zuständige Dezernatsleiter, Erster Kreisbeigeordneter Frese, den Sachverhalt des nicht vorhandenen Wohnraums zur menschenwürdigen Unterbringung. „Die Zuweisung kommt, obwohl die Geflüchteten derzeit spielend in anderen Kommunen untergebracht werden könnten. Für mich ist das Willkür“, so Heß. In der Berichterstattung einer Lokalzeitung  hatte zuletzt eine Nachbarkommune ausreichend freie Plätze gemeldet und gemäß der Darstellung des Landkreises haben andere Kommunen ebenfalls noch Kapazitäten.

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„Der Landkreis hat hier das notwendige Ermessen bei der Entscheidungsfindung nicht ausgeübt.“ Alternativ seien auch die eigenen Immobilien des Landkreises zu prüfen. „Oder möchte der Landkreis keine Sporthallen belegen, um Energiekosten zu sparen?“ Heß beklagt: „Der Landkreis hat seit 2015, seit sieben Jahren, seine Hausaufgaben nicht gemacht und bringt uns damit jetzt an den Rand der Verzweiflung. Nach sieben Jahren starker Zuwanderung ist der Wohnungsmarkt in Frankenberg leer, es gibt keinen Wohnraum mehr, den wir anmieten könnten.“ Auch die Unterbringung in städtischen Gebäuden funktioniert nicht. Bereits Anfang Oktober wurden im Dorfgemeinschaftshaus in Willersdorf 27 Geflüchtete einquartiert. Das Dorfgemeinschaftshaus ist jedoch das einzige in Frankenberg, das über Duschen verfügt. „Auch Duschcontainer sind derzeit auf dem Markt nicht zu bekommen, wir haben hier schon alles versucht“, erklärt der Bürgermeister. „Wir können entsprechend kein weiteres DGH unter menschenwürdigen Bedingungen zu einer Gemeinschaftsunterkunft umfunktionieren“, so Heß. „Der Erste Kreisbeigeordnete weiß das genau“, fügt er hinzu.

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Zuletzt hatte es schon eine erneute Zuweisung mit sechs Personen gegeben. Eine Frau musste mit ihrem Sohn mangels Alternativen sogar schon in der städtischen Obdachlosenunterkunft einquartiert werden. Das sei bereits grenzwertig, die Stadt habe aber keine andere Möglichkeit gesehen, gibt der Bürgermeister zu bedenken. „Es ist zynisch, einerseits die menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten einzufordern, andererseits mit dem Wissen von nicht vorhandenen Kapazitäten weitere Personen zuzuweisen.“ Auch der Vorschlag, innerhalb der wenigen zur Verfügung stehenden Tage Tiny Houses oder Wohnmodule aufzustellen, sei vollkommen realitätsfern. „Wir wollen ja Geflüchtete aufnehmen“, betont der Bürgermeister und begrüßt die mit dem Landrat abgestimmte Idee, in der Stadt zwei Gemeinschaftsunterkünfte für bis zu 200 Menschen aufbauen zu wollen. „Wir unterstützen den Landkreis daher mit allem was wir haben“, erklärt er. Bei der Schaffung einer neuen Gemeinschaftsunterkunft gehe ihm jedoch alles zu langsam. „Wir haben dem Landkreis zuletzt Anfang November eine Containerlösung auf dem Gelände der privaten Gemeinschaftsunterkunft Haus Ahlborn vorgeschlagen. Der Eigentümer ist offen für Gespräche und Erweiterungspläne.“ Auch eine bauliche Lösung auf dem Nachbargrundstück sei denkbar, hier sei sogar bereits Baurecht vorhanden. Darüber hinaus bereitet die Stadt außerdem für das Stoelcker-Gelände in Schreufa einen sogenannten Scoping-Termin vor. Dieser soll bald Klarheit bringen, ob und in welcher Weise auch dort eine Gemeinschaftsunterkunft gebaut werden könnte.
Heß hofft trotz allem auf eine sachliche Betrachtung durch den Landkreis und auf schnelle Lösungen. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Nachbarlandkreis Marburg-Biedenkopf, wo Landkreis und Kommunen partnerschaftlich in der Flüchtlingsfrage zusammenarbeiten. „Dort mietet der Landkreis Wohnraum direkt an und bezahlt den Vermietern auch mehr als hier.“

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