Kategorie: Politik

JU Waldeck-Frankenberg wählt neuen Vorstand: Brand bleibt an der Spitze

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Bad Wildungen(pm). Die Junge Union Waldeck-Frankenberg wählte auf ihrer jährlichen Mitgliederversammlung den Kreisschulsprecher und Ehrenvorsitzenden der JU Lichtenfels Hendrik Brand erneut einstimmig zum Kreisvorsitzenden. „Es erfüllt mich mit Stolz, dass mir ein so breites Vertrauen geschenkt wurde. Wir konnten im letzten Jahr viel erreichen. Neben der Verbands- und inhaltlichen Arbeit haben wir lokale Firmen besucht und sind mit ihnen ins Gespräch über aktuelle und langfristige Probleme gekommen. Im Rahmen unseres jährlichen Kennenlerntags waren wir beim TC Frankenau zu Gast, um dem Ehrenamt unsere Würdigung entgegenzubringen, aber auch um aus unserer…

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Liberale Senioren (FDP): Bildung, Gesundheit und Leben im Alter

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Frankenberg(pm). Bei einem Treffen der Liberalen Senioren (FDP) wurden politische Themen auf Kreis- und Landesebene diskutiert. Aktive und ehemalige Kommunalpolitiker aus dem gesamten Landkreis, darunter der langjährige Landtagsabgeordnete Heinrich Heidel, diskutierten über Bildung, Gesundheit sowie Leben im Alter im ländlichen Raum. Zu Beginn des Treffens, dass der ehemalige Wirtschaftsförderer Siegfried Franke initiiert hatte, berichtete Kreisbeigeordneter Friedhelm Pfuhl über aktuelle Themen auf Kreisebene. Im Blick auf die Schulen betonte Pfuhl: „Der Kreis baut und saniert die Schulen mit hoher Intensität. Das vom Kreistag beschlossene Bauprogramm ist sinnvoll. Forderungen von SPD und…

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SPD will Landesmittel für Krankenhäuser auf 100 Millionen Euro verfünffachen

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Wiesbaden(pm). Die SPD-Landtagsfraktion hat ihr Gesetz zur Krankenhausfinanzierung in Hessen in den Landtag eingebracht. Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin, erklärte dazu: „Die hessischen Krankenhäuser befinden sich in einer prekären Situation, an der das Land eine Mitschuld trägt. Hessen bringt derzeit nicht einmal 5% der Investitionsmittel aus eigenen Landesmitteln auf. Unser Ziel ist es, die Eigenmittel des Landes zu verfünffachen.“ Sommer mahnte, dass das Land seinem gesetzlichen Auftrag, die bedarfsgerechte Versorgung mit ausreichenden Investitionsmittel sicherzustellen, nicht nachkomme. „Die Verantwortung, vor allem aber die finanzielle Belastung wird von…

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Grüne Direktkandidaten für den Landtag gewählt: Jürgen Frömmrich und Daniel May bestätigt

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Waldeck-Frankenberg(pm). Am 8. Oktober ist Landtagswahl in Hessen. Als Direktkandidaten für Bündnis 90 /Die Grünen Waldeck-Frankenberg wurden Jürgen Frömmrich (Wahlkreis 6 – Altkreis Frankenberg und Bad Wildungen und Fritzlar) und Daniel May (Wahlkreis 5 – Altkreis Waldeck und Naumburg) gewählt. Als Ersatzkandidatinnen wurden Christine Müller (Wahlkreis 6) sowie Alyssa Scharff (Wahlkreis 5) bestimmt. Jürgen Frömmrich aus Frankenberg-Rodenbach ist seit 2003 im Hessischen Landtag vertreten. Im Landtag verantwortet er Personalpolitik und Medienpolitik für die Grünen. Darüber hinaus ist er als parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion tätig. Frömmrich ist 63 Jahre alt, verheiratet…

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SPD-Landtagsfraktion stellt Konzept für den ländlichen Raum vor

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Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land als Ziel Wiesbaden(pm). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat ihr Konzept für eine Stärkung der ländlichen Räume präsentiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph, der Sprecher der Fraktion für den ländlichen Raum, Knut John, und Landrätin Anita Schneider aus dem Kreis Gießen erläuterten bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden die wesentlichen Ansätze des Konzepts. Fraktionsvorsitzender Rudolph sagte: „Die Bedeutung des ländlichen Raums für Hessen wird bedauerlicherweise immer noch und immer wieder unterschätzt. 85 Prozent der Fläche Hessens sind als ländliche Gebiete definiert, rund die Hälfte der Bevölkerung lebt…

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Nächste Kreistagssitzung mit Wahl des Ersten Kreisbeigeordneten

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Korbach(pm). Die nächste Sitzung des Kreistages des Landkreises Waldeck-Frankenberg findet am Montag, 20. März um 14 Uhr in der Burgberghalle in Battenberg statt. Der Kreistagsvorsitzende Rainer Hesse lädt alle Interessierten herzlich dazu ein, an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen. Wahl des Ersten Kreisbeigeordneten Nach der Fragestunde und der Aktuellen Stunde, zu der ein Antrag der AfD-Fraktion zum Thema „Aktuelle Situation und Ausblick bezüglich der Flüchtlingslage im Landkreis Waldeck-Frankenberg“ vorliegt, steht am Beginn der Tagesordnung für die Sitzung zunächst die Wiederwahl des Ersten Kreisbeigeordneten Karl-Friedrich Frese. Für die Wahl des hauptamtlichen Beigeordneten…

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Mangelndes Demokratieverständnis von Christian Geselle in Kassel

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Frankfurt(pm). Der unerwartete Rückzug von Christian Geselle bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Kassel zeigt auf der einen Seite ein mangelndes Demokratieverständnis des Noch-Oberbürgermeisters, zum anderen aber auch einen Punkt im hessischen Kommunalwahlgesetz, der überarbeitet werden muss. Der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Hessen (KPV), Bürgermeister Stephan Paule aus Alsfeld, zeigt sich erstaunt über die Entscheidung des Kasseler Oberbürgermeisters Christian Geselle, nun bei der Stichwahl nicht anzutreten. „Mit dieser Entscheidung wird 1/3 der Wähler nicht ernst genommen und der zweitplatzierte Bewerber damit ohne Gegenkandidaten in die Stichwahl geschickt, in der er mit…

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Junge Union Nordhessen wählte neuen Vorstand

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Frankenberg(pm). Am 04.03.2023 kamen Delegierte aus allen nordhessischen Kreisverbänden im historischen Rathaus in Frankenberg (Eder) zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Nach vier Jahren trat der bisherige Vorsitzende Dr. Florian Stieglitz nicht mehr für das Amt des Bezirksvorsitzenden an. Er blickte auf eine erfolgreiche und ereignisreiche Amtszeit zurück. „Wir haben ein Grundsatzprogramm für unsere Heimat Nordhessen auf die Beine gestellt und die örtlichen Stadt- und Kreisverbände mit Seminaren zu verschiedenen Themen, auch in Zeiten der Pandemie, erfolgreich unterstützt.“, so der scheidende Bezirksvorsitzende Dr. Florian Stieglitz. Im Verlauf der Versammlung…

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Care-Arbeit muss sichtbar wertgeschätzt und unterstützt werden

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Wiesbaden(pm). Zum Equal Care Day am 1. März ruft die Parlamentarische Geschäftsführerin und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, zu mehr Wertschätzung von Kümmer-, Sorge- und Versorgungsarbeit auf. Einer Oxfam-Studie zufolge würden Frauen täglich mehr als 12 Milliarden Stunden unbezahlte Sorgearbeit übernehmen. Diese müsse sichtbarer gemacht und fairer verteilt werden. Daniela Sommer sagte: „Der Care-Sektor ist gleichzeitig der größte Wirtschaftszweig. Weltweit wird die bezahlte Pflege- und Fürsorgearbeit zu zwei Dritteln von Frauen geleistet. In Deutschland ist der Frauenanteil sogar noch höher: 2019 lag er in den medizinischen Berufen, im Rettungsdienst…

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Haushalte und Betriebe bei Öl, Pellets und Flüssiggas entlasten

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Berlin(pm). In der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestags haben die Ampel-Fraktionen die Auszahlung von Hilfen für solche Betriebe verweigert, die Öl, Pellets oder Flüssiggas nutzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt in dieser Sitzungswoche einen Antrag, der die Bundesregierung dazu auffordert, ihren Wortbruch rückgängig zu machen und die versprochenen Energiehilfen auszuzahlen. Dazu erklärt der nordhessische CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schwarz: „Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen nutzen Öl, Pellets oder Flüssiggas als Energieträger. Gut 10 Millionen Privathaushalte in Deutschland heizen mit einem dieser Energieträger. Die Entlastung bei den Energiekosten der Betriebe und Privathaushalte war von der…

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