Kategorie: Politik

Land Hessen fördert Breitbandausbau in Bad Arolsen mit rund 350.000 Euro

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Sinemus überreicht Absichtserklärung für Förderung von Unternehmen mit ultraschnellem Internetanschluss Bad Arolsen(pm). Die Gewerbegebiete „Bioenergiepark“ und „Söllinge“ in Bad Arolsen sollen künftig über ultraschnelles Internet verfügen. Das Land Hessen unterstützt den Breitbandausbau mit rund 350.000 Euro. Eine entsprechende Absichtserklärung zur Förderung überreichte Hessens Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Prof. Dr. Kristina Sinemus, dem Bad Arolser Bürgermeister Jürgen van der Horst am Donnerstag. „Das ist ein großer Tag für den Breitbandausbau in meiner Heimat Bad Arolsen“, unterstrich Sinemus. „Ultraschnelle Breitbandnetze gehören mittlerweile zu den entscheidenden Standortfaktoren bei der Vermarktung von…

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Ein erneuter Höchstwert an Lehrerstellen und dauerhaft zuverlässige Bildungspolitik

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Über 600 zusätzliche und damit 54.700 Lehrerstellen insgesamt für hervorragende Lehr- und Lernbedingungen in Hessen Wiesbaden(pm). Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Hessischen Kultusministers Prof. Dr. R. Alexander Lorz zum Schuljahresbeginn 2019/2020, erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Mit 600 neuen Lehrerstellen (insgesamt 54.700) sowie 200 neuen Stellen für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst investiert das Land Hessen weiter kraftvoll in die Bildung der jungen Menschen und damit in die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler. In den Bereichen Digitalisierung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Demokratie- und Werteerziehung…

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Auseinandersetzung mit der Vergangenheit bestimmt unsere Zukunft

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Staatsministerin Kristina Sinemus übernimmt Schirmherrschaft für digitales Bürgerwissenschaftsprojekt gegen das Vergessen Bad Arolsen(pm). Sich digital mit der Geschichte des Nationalsozialismus auseinanderzusetzen, um zukunftsgerichtet bewusst und reflektiert zu handeln – das ist das Ziel eines geplanten Bürgerwissenschaftsprojekts der Arolsen Archives. Hessens Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Prof. Dr. Kristina Sinemus, hat deshalb die Schirmherrschaft für dieses Projekt übernommen. Ziel des Projektes gegen das Vergessen ist es, die Namen von Häftlingen und Deportierten, etwa auf KZ-Transportlisten, zu erfassen und sie damit online auffindbar zu machen. „Das Projekt gibt Schülerinnen und Schülern…

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Kindertagesstätte in Battenfeld bekam Besuch von Landtagsabgeordneten

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Allendorf/Battenfeld(r). Die Kinderzahlen steigen wieder so freut sich die CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg über die andauernde hohe Nachfrage nach Kindergartenplätzen. Der Expertin für Familienpolitik in der CDU Landtagsfraktion sind regelmäßige Besuche in den Kindertagesstätten vor Ort wichtig. So besuchte sie jüngst, im Rahmen ihrer Sommerbereisung, die Kindertagesstätte in Battenfeld. Aufgrund der weiter steigenden Nachfrage nach Kindergartenplätzen entstehen hier gegenwärtig zwei weitere Gruppen, eine altersgemischte Gruppe mit 25 Plätzen sowie eine Krippengruppe für 12 Kinder ab einem Alter von einem Jahr, berichtete Michaela Ackermann. Daneben werden großzügige Nebenräume für Schlafmöglichkeiten, Sanitärräume und…

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Kommunen in Hessen versagen bei der Erfassung von Altlasten

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Wiesbaden(pm). In den vergangenen Monaten ist in der regionalen und überregionalen Berichterstattung immer wieder über die Problematik der sogenannten Altlasten thematisiert worden, also Bauflächen, die mit gesundheits- und umweltschädlichen Stoffen kontaminiert sind. Es wird immer wieder deutlich, dass erhebliche Handlungsdefizite bei den hessischen Kommunen vorliegen. Aus der Antwort zu einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion geht nun hervor, dass 337 von insgesamt 426 Kommunen in Hessen keine Daten an die Altflächendatei des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) übermitteln. Diese Zahlen sind alarmierend, denn diese Altflächendatei erfasst flächenbezogene Informationen…

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MdB Cronenberg besucht Hallenberg

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Hallenberg(pm). Am Dienstag, den 13.08 ab 19:00 Uhr im Sauerländer Hof findet erneut ein liberaler Treff der FDP Hallenberg statt. Zu Gast wird der Bundestagsabgeordnete Carlo Cronenberg sein. Cronenberg besucht in Rahmen seiner traditionellen Radtour durch den Landkreis die Gemeinden und steht den Bürgern zu Fragen Rede und Antwort. Auch kommunale Themen werden im lockeren Rahmen mit der FDP Hallenberg angesprochen werden. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen teilzunehmen.

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Kreiskrankenhaus in Frankenberg in eine gesicherte Zukunft führen

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Korbach/Frankenberg(pm). Die FDP-Fraktion fordert den Kreisausschuss auf, den Erhalt des Krankenhauses in Frankenberg zu sichern und ein wirtschaftlich und medizinisch tragfähiges Konzept für die Zukunft der Krankenhauslandschaft im Landkreis zu entwickeln. Arno Wiegand, Fraktionsvorsitzender der FDP, bemängelt, dass bisher zwar immer wieder über notwendige Lösungen gesprochen wird, aber seitens der Kreisspitze mit den hauptamtlichen Dezernenten Dr. Reinhard Kubat und Karl-Friedrich Frese keine echten Bestrebungen zum Erhalt und der Fortentwicklung des Hauses in Frankenberg erkennbar seien. Daher jetzt der Antrag, mit welchem der Kreisausschuss zu konkretem Handeln aufgefordert werden soll. Friedhelm…

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Knell(FDP) gegen Rindfleischimporte aus den USA

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Wiesbaden(pm). Die Landtagsabgeordnete und landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Wiebke Knell kritisiert die Einfuhrerlaubnis von 35.000 Tonnen Rindfleisch aus den USA. „Abgesehen davon, dass sowohl in Deutschland als auch innerhalb der EU mehr als genug hochwertiges Rindfleisch mit besten Herkunftsnachweisen zur Verfügung steht, verschlechtert der Transport über den Atlantik die CO2-Bilanz des so auf den Markt kommenden US-Fleisches noch zusätzlich“, erläuterte Knell ihre ablehnende Haltung. Zusätzlich sieht Knell eine unnötige Belastung für die Milchbauern innerhalb der EU. Schließlich ist jedes zweite Kalb naturgemäß männlich und geht somit in den Fleischmarkt. „Wenn…

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Neugründung der „Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)in Waldeck-Frankenberg

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Waldeck-Frankenberg(pm). Die SPD im Unterbezirk Waldeck-Frankenberg hat sich dazu entschlossen, auch in unserem Landkreis wieder eine Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) zu gründen, um so den Anliegen und den individuellen Interessen der Arbeitnehmerschaft vor Ort gerechter zu werden. Am Donnerstag, dem 15. August 2019, findet daher auf Einladung des SPD-Unterbezirks Waldeck-Frankenberg eine Versammlung im Hotel Goldflair in Korbach statt, die eine Gründung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Landkreis vorsieht. Hüterin des Sozialstaats Die SPD versammelt viele Arbeitsgemeinschaften unter ihrem Dach – neben der mitgliederstärksten AfA oder den Jusos sind etwa…

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Papst-Dippel: Situation des Frauenhaus macht betroffen

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Volkmarsen(nh/th). Betroffen zeigt sich Claudia Papst-Dippel, heimische Landtagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, nach dem Bericht über das Frauenhaus in Bad Wildungen. „Es macht mich immer wieder traurig, von Situationen häuslicher Gewalt zu hören, vor denen sich die Betroffenen in Frauenhäuser retten müssen“ so Papst-Dippel. Papst-Dippel dankt aber auch den Mitarbeiterinnen für ihre Offenheit in Bezug auf die Frauen mit Migrationshintergrund. „So leidvoll die Erfahrungen für diese Frauen auch sein mögen, so stimmt es mich dennoch hoffnungsvoll, dass diese Frauen die Zwänge ihrer Herkunftsgesellschaften ablegen können und erkennen, dass in…

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