CDU und Grüne ignorieren Hilferufe unzähliger Kommunen und Bürgerinitiativen
Wiesbaden(pm). Mit ihrer Mehrheit haben CDU und Grüne gestern im Innenausschuss des Hessischen Landtags den Gesetzentwurf der SPD zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt, nachdem der Ausschuss zuvor die Ergebnisse der parlamentarischen Anhörung zu diesem Thema in einer intensiven Diskussion ausgewertet hatte.
„Schwarzgrün ignoriert mit der Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zahlreiche Initiativen aus dem kommunalen Bereich. In den letzten Monaten haben uns unzählige Resolutionen von Bürgerinitiativen, aber auch von Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen erreicht, die die vollständige und endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befürworten. Dass die Landesregierung hierauf nicht mal ansatzweise reagiert, zeigt die gesamte Arroganz der Macht, die von der Regierungskoalition ausgeht,“ ärgert sich Sommer gemeinsam mit ihrer Fraktion.
Die Anhörung von Kommunen, Bürgern und Rechtsexperten habe die Richtigkeit der SPD-Forderung nach Abschaffung der Beiträge bestätigt: „Es kann und darf nicht sein, dass Menschen in finanzielle Notlagen gestürzt werden, weil sie Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, die bis zur Hälfte des Grundstückswerts betragen können. Gerade in Waldeck-Frankenberg haben wir viele Beispiele, wo Betroffene bis zu 100.000 € zur Kasse gebeten werden.“ Sommer, die bei den Betroffenen im Wahlkreis vor Ort war sagt: „Das ist nicht bezahlbar! Die Straßenausbaubeiträge müssen weg. Es ist und bleibt rätselhaft, wieso die schwarzgrüne Regierungsmehrheit sich an dieser Stelle standhaft jeder Einsicht verweigert.“
Sommer sagt: „Wir brauchen keine Scheinlösung von CDU und Grünen. Die jetzt gültige Regelung führt dazu, dass wohlhabende Kommunen die Beiträge abschaffen, finanzschwache Kommunen – vor allem im ländlichen Raum – aber weiterhin ihre Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten müssen. Dieses Bild zeichnet sich auch in unserer Region ab! Auf diese Weise verschärft das schwarzgrüne Gesetz die Ungleichgewichte zwischen den Kommunen. Wir hätten uns gewünscht, dass die Landesregierung in dieser Frage auf die Kommunen zugeht, die Menschen endlich entlastet und all die Hilferufe von Kommunen, Bürgerinitiativen und Betroffenen nicht länger ignoriert“, sagte die heimische Politikerin abschließend.
