Kategorie: Politik

Hessen beim Schuldenabbau nur auf Platz 11 der Länder

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Sommer(SPD): „CDU bleibt die Schulden-Partei des Landes“ Wiesbaden(pm). Der Präsident des Hessischen Landesrechnungshofs hat in seiner Funktion als Vorsitzender des Landesschuldenausschusses den Hessischen Schuldenbericht 2017 vorgestellt. „Der Schuldenabbau in Hessen ist deutlich zu gering. Von den Schulden, die sich unter den CDU-Finanzministern Weimar und Schäfer seit 1999 mehr als verdoppelt haben, wird trotz bester Konjunktur kaum etwas abgetragen. Im Jahr 2017 hat Hessen die Nettoneuverschuldung um lediglich 200 Millionen Euro reduziert. Dies entspricht pro Kopf 32 Euro, was ausweislich des Schuldenberichts nur Platz 11 im Ländervergleich einnimmt, sogar noch einen…

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Junge Union Hessen verurteilt Wahl von NPD-Mann zum Ortsvorsteher

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Sommer: „Unentschuldbar und durch nichts zu rechtfertigen.“ Wiesbaden(pm). Die Junge Union Hessen reagiert fassungslos auf die Wahl des stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD zum Ortsvorsteher des Altenstädter Stadtteils Waldsiedlung. Stefan Jagsch wurde in der jüngsten Sitzung des Stadtteilgremiums mit 100 Prozent der Stimmen der anwesenden Ortsbeiratsmitglieder gewählt. Für den Landesvorsitzenden der Jungen Union Hessen, Sebastian Sommer, und seinen Stellvertreter, Yannick Schwander, ein absoluter Tabubruch. „Eine solche Wahl ist durch nichts zu entschuldigen und zu rechtfertigen. Es gibt schlicht und ergreifend keine Gründe für die Wahl eines Mitglieds der NPD zum Ortsvorsteher“,…

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Wartet die Landesregierung bei Maßnahmen gegen Dürre auf besseres Wetter?

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Wiesbaden(pm). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute kurzfristig einen Dringlichen Antrag zum Thema Dürre in die Landtagssitzung eingebracht. Grund hierfür ist der nicht beantwortete Berichtsantrag unter dem Titel „Ist Hessen auf Dürre im Jahr 2019 vorbereitet?“, den Sommer mit ihrer Partei bereits im Mai dieses Jahres eingereicht hatte. Dr. Daniela Sommer sagte in Wiesbaden: „Die Landesregierung wartet mit der Beantwortung unserer Fragen buchstäblich auf besseres Wetter. Langsam neigen sich die heißen Sommermonate dem Ende zu und Antworten auf Fragen zu den Auswirkungen der Dürre ergeben sich von ganz alleine.…

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CDU Kurhessen-Waldeck unterstützt neuen Regierungspräsidenten

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Gudensberg(pm). Die CDU Kurhessen-Waldeck freut sich, dass Hermann-Josef Klüber die Nachfolge des ermordeten Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübke antritt. „Hermann-Josef Klüber ist ein Fachmann, der seine bisherigen Aufgaben mit Bravour erledigt und in seiner Zeit als Vize-Regierungspräsident mit Sachverstand und Sinn für die Heimat und die Menschen in Nord- und Osthessen überzeugt hat,“ so der Bezirksvorsitzende der CDU Kurhessen-Waldeck, Bernd Siebert (Gudensberg). Die CDU freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Regierungspräsidenten Klüber. „Nordhessen ist die boomende Region Hessens, zentral in Deutschland und Europa gelegen. Wir wollen sie zusammen mit…

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Tickets für Einzelgruppen macht noch keine Mobilitätswende – Flatrate-Ticket einführen

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Wiesbaden(pm). „Der grüne Verkehrsminister Al-Wazir führt Tickets für zwei Einzelgruppen, das Senioren- und das Schülerticket ein, und lässt sich für seine vermeintliche innovative Verkehrspolitik feiern. Um die Mobilitätswende voran zu bringen, reicht das aber weitem nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute vorgeschlagen, ein flächendeckendes Jahrestickets für 365 Euro einzuführen. Daran sollte sich der Minister ein Beispiel nehmen und seine Anstrengungen hier wesentlich verstärken. Wir brauchen ein Flatrate-Ticket für alle“, so die SPD im Hessischen Landtag. Die guten Verkaufszahlen, die die Verbünde vorweisen können, verkleinern nicht die Schwierigkeiten der einzelne ÖPNV-Nutzer…

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Hessen steigert Qualität in der Kinderbetreuung

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Finanzielle Mittel werden den Kommunen zur Qualitätssicherung in der Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt Wiesbaden(pm). Anlässlich der Aktuellen Stunde der SPD zum Gute-KiTa-Gesetz der Bundesregierung erklärte die familienpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg: „Mit dem Gute-KiTa-Gesetz erhält das Land Hessen befristet bis 2022 rund 412 Millionen Euro vom Bund. Mit dem Geld will die Landesregierung gezielt die Weiterentwicklung der Qualität in Tageseinrichtungen für Kinder und in der Kindertagespflege voranbringen. Die CDU-geführte Landesregierung hat sich für diese Legislaturperiode in der Kinderbetreuung den Schwerpunkt gesetzt, insbesondere die Qualität in den hessischen Kitas…

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Zuwanderung als Chance

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Projekt aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg wird mit Bundesmitteln gefördert Berlin(pm). „Ich freue mich riesig, dass das Projekt ‚Stand- und Spielbein ermöglichen im Landkreis Waldeck-Frankenberg‘ durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gefördert wird“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher. Ziel des Projekts ist es, ein kreisumspannendes Netzwerk aufzubauen. Dieses soll Zugewanderten helfen, im Landkreis Waldeck-Frankenberg schneller Wurzeln zu schlagen und eine neue Heimat zu finden. Es ist geplant Strukturen zu schaffen, die es Zielgruppen ermöglicht, sich besser untereinander zu vernetzen. Langfristig kann das Projekt auch dazu beitragen, dass der Fachkräftemangel in…

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Medizinische Versorgung in Stadt und auf dem Land flächendeckend sicherstellen

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Wiesbaden.(pm). Die SPD-Landtagfraktion hatte eine Anfrage bezüglich der Lage von älteren Menschen in Hessen an die Landesregierung gestellt. Eine der Fragen beschäftigte sich mit der medizinischen Versorgung; genauer mit der Erreichbarkeit von Apotheken für Menschen im Alter, die oftmals auf Medikamente angewiesen sind. Daniela Sommer, die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin berichtet: „Ermittelt wurden von der Hessischen Landesregierung 27 hessische Gemeinden in denen es keine Apotheke gibt. Die Landesregierung geht davon aus, dass ca. 1,3% der Menschen in den 27 hessischen Gemeinden im Altern von 65 Jahren oder älter sind, in…

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Starke Heimat Hessen: Solidarisch, sachgerecht und sozial

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Finanzielle Unterstützung für Waldeck-Frankenberg Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Die GRÜNEN im Landkreis Waldeck-Frankenberg begrüßen die Starke Heimat Hessen. „Die Spreizung in den Gewerbesteuereinnahmen ist in Hessen so hoch wie in keinem anderen Bundesland: Einigen Städten und Gemeinden in Hessen geht es finanziell sehr gut, während andere mit großen Herausforderungen zu kämpfen haben“, erklären die Landtags- und Kreistagsabgeordneten Jürgen Frömmrich und Daniel May. „Mit der Starken Heimat Hessen legen wir ein neues Programm auf, um die Kommunen in Hessen – Landkreise, Städte und Gemeinden – weiter zu stärken. Den Kommunen stehen dadurch ab 2020…

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Gehaltvolle Schulverpflegung in Hessen – Gute Qualität zu einem moderaten Preis

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Gesunde und ausgewogene Schulverpflegung gehören zu einer guten Ganztagsschule dazu Wiesbaden(pm). Anlässlich der 1. Lesung des Gesetzentwurfes „für ein kostenbeitragsfreies Mittagessen in ganztägig arbeitenden Schulen“ der Fraktion DIE LINKE erklärte die Bildungspolitikerin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Claudia Ravensburg: „Sicherlich ist ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder – wie es gerade in Berlin eingeführt wurde – ein schönes Geschenk aus der Steuerkasse. Die Einführung ist aber nach Inkrafttreten des Starke-Familien-Gesetzes überholt. Seit dem 1. August 2019 fällt die Eigenbeteiligung der Eltern von einem Euro weg, sodass allen bedürftigen Kindern ein…

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