Kategorie: Politik

Noch eine verpasste Chance – Reform des Zulassungsverfahrens für die Allgemeinmedizin ist unzureichend

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Wiesbaden(pm). Der Hessische Landtag hat in Zweiter Lesung über das Gesetz zum Staatsvertag über die Hochschulzulassung für Medizin, Tiermedizin und Pharmazie debattiert. Dabei war Dr. Daniela Sommer, hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, der Landesregierung vor, sie verpasse die Chance, das neue Zulassungsverfahren zur Stärkung der Allgemeinmedizin zu nutzen. Der Staatsvertrag, so Sommer, lasse in seinen Grundstrukturen zwar keine Änderungen zu, jedoch eröffne die Reform des Zulassungsverfahrens Spielräume bei der Auswahl der Studierenden, um den unterschiedlichen Anforderungen im Studium und gerade in den anschließenden Berufsfeldern gerecht…

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590 Millionen für Hessens Bundeswehrstandorte

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Fritzlar(pm). Mit großer Freude hat man bei der CDU in Nordhessen – der Teil Hessens mit den meisten Bundeswehrstandorten – vom 590 Millionen Euro Investitionsprogramm der Bundeswehr, in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Finanzministerium für hessische Standorte erfahren. Insgesamt sollen 1300 neue Unterkünfte für Soldatinnen und Soldaten in einer kostensparenden Modulbauweise mit hohem Vorfertigungsfaktor aus diesem Förderprogramm entstehen. Das Programm wird Mitte 2020 am Standort Knüllkaserne, Schwarzenborn im Schwalm-Eder-Kreis mit dem Errichten von Unterkünften für 400 Soldatinnen und Soldaten beginnen. Die anderen Standorte in Hessen, wie die Burgwaldkaserne in Frankenberg, die…

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John(SPD): Späte Einsichten einer Ministerin Priska Hinz will den Verbraucherschutz endlich ernst nehmen

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Wiesbaden(pm). Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat in einer Pressekonferenz einen Zwischenbericht zum Lebensmittelskandal um die Firma Wilke vorgestellt. Am späten Nachmittag wird sich heute auch der Hessische Landtag mit der Frage befassen, wieso die Zustände in der nordhessischen Wurstwarenfabrik offenbar über längere Zeit keine Konsequenzen hatten. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Knut John sagte zu der Pressekonferenz der Ministerin: „Die gute Nachricht ist: Priska Hinz hat gemerkt, dass sie auch für den Verbraucherschutz in Hessen zuständig ist. Die schlechte Nachricht ist, dass ihr das erst aufgefallen ist, nachdem die keimverseuchte…

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Museum der Schwalm: Sammlung über Region, Kunst, Kultur, Handwerk und Leben in der Schwalm

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Ziegenhain(pm). Die heimische FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell (Neukirchen) und der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Stefan Naas (Steinbach/Taunus) waren zu Gast im Museum der Schwalm in Ziegenhain. Die Leiterin des Museums, Simone De Santiago Ramos, führte die beiden Landtagsabgeordneten durch die Ausstellungsräume und erläuterte die einzelnen Abteilungen. Das Museum der Schwalm am Paradeplatz beherbergt eine volkskundliche Sammlung über Region, Kunst, Kultur, Handwerk und Leben in der Schwalm. Besonders stolz erläuterte De Santiago Ramos die aktiven Teile des Museums. Hierunter fallen das Café, das Trauzimmer, aber auch die wechselnden Themenabende, an denen…

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Volksabstimmung wird umgesetzt

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Weniger Unterschriften für Volksbegehren benötigt Wiesbaden(pm). Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften erklärte der zuständige Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Christian Heinz: „Mit unserem Gesetzesentwurf stärken wir die Möglichkeit der Menschen in Hessen sich direkt an der demokratischen Willensbildung zu beteiligen und berücksichtigen zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im hessischen Landeswahlrecht. Künftig sollen bereits ein Prozent der Wahlberechtigten, das sind rund 44.000 Bürgerinnen und Bürger, ein Volksbegehren initiieren können. Bislang waren doppelt so viele Unterstützer erforderlich. Damit halbieren wir die erste Hürde auf dem Weg…

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Hessen schafft gesicherte finanzielle Grundlage für Pflegeausbildung

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Sommer (SPD): Kein Gestaltungswille der Landesregierung zur Unterstützung der Pflege Wiesbaden(pm). Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzesentwurfes zur Errichtung des Sondervermögens „Pflegeausbildungsfonds“ erklärte die seniorenpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Petra Müller-Klepper: „Am 1. Januar 2020 geht die generalistische Ausbildung an den Start. Durch dieses neue Ausbildungsmodell werden die bisher getrennten Ausbildungen für die Bereiche Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege zu einem einheitlichen Berufsbild zusammengeführt. Dies wertet die Pflege als eigenständigen Berufsbereich auf. Die Qualität der Ausbildung wird verbessert durch modernisierte Inhalte, mehr Praxisanleitung und eine bessere Ausstattung der Schulen. Der Pflegeberuf wird…

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Timon aus Bad Karlshafen zu Gast bei den Jugendpressetagen der SPD-Bundestagsfraktion

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Berlin/Bad Karlshafen(pm). Von der Weser an die Spree ging es vom 23. bis 25. Oktober 2019 für den 16jährigen Timon Arbes aus Bad Karlshafen. Auf Einladung der hessischen Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher nahm er gemeinsam mit rund 65 Jugendlichen aus dem gesamten Bundesgebiet an den 13. Jugendpressetagen der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin teil. „Die Jugendpressetage sind eine tolle Gelegenheit für junge Menschen mitzuerleben, wie Nachrichten entstehen und Medien über Politik berichten. Sie bekommen dabei sowohl einen Einblick in die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten als auch in den Arbeitsalltag von uns Abgeordneten.…

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Fahrt nach Wiesbaden mit Besuch des Hessischen Landtages und des Sternschnuppenmarktes

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Landkreis Waldeck-Frankenberg(pm). Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer informiert über ihre nächste Fahrt nach Wiesbaden in den Hessischen Landtag, die am Donnerstag, den 12. Dezember 2019 stattfindet. Start des Ausfluges ist Frankenberg. In der Regel ist die Abfahrt um 8.00 Uhr, die genaue Uhrzeit wird den Teilnehmern dann wie immer mitgeteilt. „Kommen Sie in den Hessischen Landtag und erkunden Sie Wiesbaden in der winterlichen Zeit und verbringen Sie einen schönen Nachmittag auf dem Sternschnuppenmarkt, der direkt am Hessischen Landtagsgebäude ist!“, freut sich die Sozialdemokratin. Die Gäste haben zunächst die Gelegenheit,…

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Aufruf zur Teilnahme am 67. Europäischer Wettbewerb „EUnited – Europa verbindet!“

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Konzepte für Miteinander der Generationen werden ausgezeichnet Landkreis Waldeck-Frankenberg(pm). Mit dem Motto „EUnited – Europa verbindet!“ ist der Europäische Wettbewerb für das Jahr 2020 gestartet worden. MdL Dr. Daniela Sommer(SPD) ruft zu einer Beteiligung am Wettbewerb auf, da Kinder und Jugendliche damit zu einer eigenständigen und kreativen Auseinandersetzung mit aktuellen europäischen Themen ermutigt werden. Die Jüngsten kennen und lieben dieselben Märchen- und Kinderbuchfiguren – die Abenteuer von Pippi Langstrumpf, dem Froschkönig oder Jim Knopf verbinden die Kinderzimmer in Europa. Die älteren Schülerinnen und Schüler erkunden, was uns Europäerinnen und Europäer…

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Vorstand größer, weiblicher und jünger

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Volkmarsen(pm). Im Mittelpunkt der diesjährigen CDU-Mitgliederversammlung standen die turnusmäßigen Vorstandswahlen und die Rückschau auf die Arbeit der letzten zwei Jahre. Stadtverbandsvorsitzender Thomas Viesehon blickte zunächst stolz auf die vielfältigen Aktivitäten zurück. Neben Ausflügen, Sommerfesten und Jahresabschlüssen standen vor allem politische Veranstaltungen auf dem Programm. Dazu gehörten Diskussionsabende, Betriebsbesichtigungen, Wahlveranstaltungen und natürlich der Politische Aschermittwoch mit der neuen CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Abgerundet wurde das umfangreiche Angebot durch die vierteljährlich stattfindenden Informationsnachmittage der Senioren Union und die zahlreichen Termine der Jungen Union. Zur erfreulichen Bilanz der beiden Jahre passe die Aufnahme von…

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