Kategorie: Politik

Überlebenschancen von Krebspatienten verbessern

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Wiesbaden(pm). In der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes kritisierte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, den viel zu späten Aufbau des Landeskrebsregisters und das stockende Vorangehen dessen. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Krebsfälle müssen über einen längeren Zeitraum ausgewertet werden, um aussagekräftige Fallzahlen zu erhalten. Das klinische Register wurde in Hessen leider viel zu spät eingeführt, sodass wir jetzt wenig aussagekräftige Ergebnisse haben. Diese Tatsache ist für Krebspatientinnen und Krebspatienten tragisch, denn das Ziel des Krebsregisters…

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Öffentliche Aufklärung im Kreistag ermöglichen

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AfD für Änderung der Geschäftsordnung Korbach(nh/th) In der Debatte um die fehlende Möglichkeit, im Kreistag über das Thema Wilke-Wurst zu sprechen, weist die AfD auf ihren Antrag zur nächsten Kreistagssitzung hin. Man habe einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingereicht, erläutert Stefan Ginder, Fraktionsvorsitzender der AfD. „Der Landrat ist hier aus unserer Sicht klar als Aufsichtsbehörde tätig geworden. Und über wichtige Anordnungen der Aufsichtsbehörde ist der Kreistag nach der Hessischen Landkreisordnung zu informieren“ so Ginder weiter. Wie dies zu erfolgen habe, sei allerdings nicht abschließend geregelt. Daher wolle man nun…

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Rund 50 zusätzliche Arbeitsplätze für das Finanzamt Korbach-Frankenberg

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Arbeit zu den Menschen und in die Heimat bringen Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Das Finanzamt Korbach-Frankenberg kann sich auf rund 50 zusätzliche Beschäftigte freuen. Ab 2025 wird Waldeck-Frankenberg einer von dann 7 Standorten hessenweit sein, in denen die Steuerverwaltung die Bearbeitung der Grundsteuer vornimmt. Die so genannten Bewertungsstellen werden alle bewusst abseits der großen Städte angesiedelt. „Die Aufgaben mit landesweit rund 420 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden bewusst im ländlichen Raum zentralisiert, um diesen weiter zu stärken. Wir schaffen damit heimatnah sichere und gute Arbeitsplätze“, sagen Jürgen Frömmrich und Daniel May Landtagsabgeordneter aus Waldeck-Frankenberg.…

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Wurst-Skandal in Hessen: Junge Union Hessen fordert Aufklärung im Fall Wilke

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Frankfurt(pm). Im Fall des Listerien-Ausbruchs bei Wilke Fleisch- und Wurstwaren im Landkreis Waldeck-Frankenberg fordert die Junge Union (JU) Hessen eine lückenlose Aufklärung durch das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter Beteiligung der zuständigen Kommunal- und Bundesbehörden. Mit den verunreinigten Wurstwaren werden drei Todesfälle und 37 weitere Krankheitsfälle in Verbindung gebracht. Nach Aufdeckung der unhaltbaren Hygienezustände wurden die Schließung der Produktion in Twistetal-Berndorf sowie der Rückruf aller Produkte angeordnet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung. „Warum wurde die Produktion nicht sofort geschlossen und die Verbraucher umgehend über den…

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Schwarz-Grün behindert erneuerbaren Energiesektor nachhaltig

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Wiesbaden/Weilburg(pm). Die FDP-Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin Wiebke Knell (Schwalm-Eder-Kreis) besuchte gemeinsam mit ihrer regional zuständigen Kollegin Marion Schardt-Sauer aus Limburg die Wasserkraftanlage von Dr. Helge Beyer in Weilburg. Dr. Beyer ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Hessischer Wasserkraft (AHW). Seine Wasserkraftanlage, die seit langem in Familienbesitz ist, befindet sich in einem historischen Mühlengebäude unmittelbar unterhalb des Weilburger Schlosses. Dr. Beyer führte durch die Anlage, in die in den letzten Jahren viel investiert wurde. Die vorherige Turbine, die über einhundert Jahre lief, wurde durch eine moderne fischfreundliche Turbine mit erheblich verbesserten Wirkungsgrad ersetzt.…

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Der Fall Wilke ist kein Einzelfall – Ministerin Klöckner muss Lebensmittelrecht reformieren

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Berlin(pm). Die Verbraucherorganisation foodwatch hat davor gewarnt, bei der Aufarbeitung des Lebensmittelskandals um den Wursthersteller Wilke von einem Einzelfall auszugehen. Vielmehr hätten ganz wesentlich dieselben Gesetzeslücken und Schwachstellen im Lebensmittelrecht zu diesem Skandal beigetragen, die auch vergangene Lebensmittelskandale – von Dioxin über Pferdefleisch bis Fipronil – ermöglicht hatten. Dies zeigt eine am Dienstag in Berlin vorgestellte Analyse, in der foodwatch auf Basis des bisherigen Wissensstandes Fehler und Versäumnisse von Politik und Behörden im Fall Wilke aufführt. „Der Listerien-Fall führt uns wie unter dem Brennglas vor Augen, was bei der Lebensmittelsicherheit…

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Boddenberg besuchte landwirtschaftlichen Betrieb Rindte in Berghofen

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Battenberg-Berghofen(pm). Sich aktuelle Entwicklungen in der Landwirtschaft erläutern lassen, die Sorgen und Nöte der heimischen Bauern aus erster Hand erfahren. Darum ging es bei einem Besuch des Vorsitzenden der hessischen CDU-Landtagsfraktion Michael Boddenberg am vergangenen Donnerstag auf dem landwirtschaftlichen Betrieb Rindte in Berghofen. Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg hatte den Kontakt zwischen Boddenberg, Vertretern des Kreisbauernverbandes und der Familie Rindte hergestellt. Gemeinsam mit Bürgermeister Christian Klein besichtigten sie den in den letzten Jahren erweiterten Milcherzeugerbetrieb im Rahmen seiner herbstlichen Nordhessentour unter fachmännischer Führung durch Juniorchef Mike Rindte. Dabei nutzte Michael Boddenberg die…

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CDU Volkmarsen auf Besichtigungstour in Zierenberg

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Traditioneller Familienausflug am Tag der Deutschen Einheit Volkmarsen/Zierenberg(pm). Die CDU Volkmarsen hat ihren traditionellen Familienausflug am Tag der Deutschen Einheit in diesem Jahr zum Besuch in Zierenberg genutzt. Nach einer kurzen Zugfahrt wurden die rund 30 Teilnehmer bereits am Bahnhof von der CDU-Fraktionsvorsitzenden Michaela Brede-Pötter begrüßt, die beim gemeinsamen Frühstück die Gelegenheit ergriff, einige aktuelle kommunalpolitische Themen anzusprechen. Danach erinnerte der Volkmarser CDU-Vorsitzende an die jahrzehntelange menschenverachtende Teilung Deutschlands, die vielfach auch Familien trennte. Umso erfreulicher sei es, dass man nun schon seit knapp dreißig Jahren in Frieden und Freiheit…

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Kreisfrauenunion besucht Tetra Pak in Edertal-Bergheim und den Peterskopf

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Edertal(pm). Ein Weltmarktunternehmen in Edertal? Das war vielen Besucherinnen der Frauenunion Waldeck-Frankenberg bisher noch nicht bekannt. Schließlich gibt es das Unternehmen Tetra Pak in Edertal erst seit 2017, denn zu diesem Zeitpunkt wurde BIG DRUM Engineering, führender Produzent von Spezialmaschinen zur Speiseeisabfüllung, in das global operierende Unternehmen Tetra Pak integriert. Geschäftsführer Hans-Peter Trosse konnte über 30 interessierte Damen begrüßen, die Andrea Claudy in ihre Heimatgemeinde eingeladen hatte. Das Edertaler Werk ist weltweit unterwegs und produziert Eisabfüllmaschinen für fast alle Eisproduzenten. Maschinen aus dem Edertal sind in den USA, in der…

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Grüne Jugend zur Niederlage von Mattis: AfD-Klagen sind Teil der rechten Einschüchterungsstrategie

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Kassel(pm).„Die Aussagen der AfD und ihrer Vertreter befeuern ein Klima der Gewaltbereitschaft in ihrer eigenen rechtsextremen Szene“, so Johannes Kreuzer, Schatzmeister der Grünen Jugend Kassel. „Sie hetzen gegen diejenigen, die sich mutig für Menschlichkeit, gegen Diskriminierung und für die Demokratie einsetzen. Und ihr Versuch, engagierte Menschen, die dies aussprechen, mit Klagen einzuschüchtern und mundtot zu machen, hat System. Deutschlandweit zerren sie ehrenamtliche in die Gerichtssäle. Ein erklärtes Ziel der neuen Rechten ist, eine gesellschaftliche Stimmung zu etablieren, in der Antifaschisten sich nicht mehr trauen, rechtsextremen Positionen etwas entgegenzusetzen.“ Dafür gäbe…

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