Sommer (SPD): Kein Gestaltungswille der Landesregierung zur Unterstützung der Pflege
Wiesbaden(pm). Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzesentwurfes zur Errichtung des Sondervermögens „Pflegeausbildungsfonds“ erklärte die seniorenpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Petra Müller-Klepper: „Am 1. Januar 2020 geht die generalistische Ausbildung an den Start. Durch dieses neue Ausbildungsmodell werden die bisher getrennten Ausbildungen für die Bereiche Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege zu einem einheitlichen Berufsbild zusammengeführt. Dies wertet die Pflege als eigenständigen Berufsbereich auf. Die Qualität der Ausbildung wird verbessert durch modernisierte Inhalte, mehr Praxisanleitung und eine bessere Ausstattung der Schulen. Der Pflegeberuf wird dadurch flexibler und attraktiver, da mehr Einsatzmöglichkeiten und neue Karrierewege hierdurch möglich sind. Wir wollen so mehr Menschen für den Pflegeberuf gewinnen, um die Versorgung zu sichern.
Wir als Landesgesetzgeber liefern für das Gelingen dieser Reform mit dem ‚Pflegeausbildungsfonds‘ einen zentralen Baustein. Durch den Fonds werden die Grundlagen für die Finanzierung der neuen beruflichen Ausbildung geschaffen. Neu dabei ist, dass ab 2020 alle Einrichtungen für die Ausbildung von Pflegekräften zahlen, auch diejenigen, die nicht ausbilden. Damit wird die Pflegeausbildung solidarisch von allen getragen. Das ist gerechter, denn von gut ausgebildetem Personal profitieren alle. Auch die Pflegeversicherung und das Land leisten ihren Beitrag. Wichtig hierbei ist, dass der Fonds keinen Deckel hat. Damit wird keine Ausbildungsoption am Geld scheitern! Das neue System ist kostendeckend und azubifreundlich. Die Ausbildung ist künftig bundesweit für jeden Azubi kostenfrei. Zudem erhält jeder Azubi eine Ausbildungsvergütung. Hessen ist hier Vorreiter – bei uns ist dies seit vielen Jahren gängige Praxis. Mit diesen Maßnahmen stärken wir den Pflegekräften in Hessen den Rücken und machen die Pflege zu einem Beruf mit Zukunft. Die Einführung des Pflegeausbildungsfonds sorgt dafür, dass Hessen für den Paradigmenwechsel in der Pflegeausbildung sowie den Ausbau der Ausbildungskapazitäten bestens gerüstet ist.“
SPD kritisiert: Gesetz reicht nicht
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat in der heutigen Zweiten Lesung des Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Pflegeausbildungsfonds die damit verbundene Einführung eines Umlageverfahren grundsätzlich begrüßt. Sommer sagte am Dienstag: „Es wird zwar endlich ein finanzieller Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Einrichtungen geschaffen, dies reicht aber aus unserer Sicht nicht aus. Der Ausbildungsfond ist das eine, die Umsetzung der Generalistik das andere. Ein wesentliches Ziel der generalistischen Ausbildung liegt darin, dass künftig ausreichend qualifizierte Pflegefachkräfte ausgebildet werden und die Attraktivität des Pflegeberufes insgesamt erhöht wird. Die Anhörungsunterlagen haben gezeigt, dass sich auch die Sozialpartner mehr Engagement von der Landesregierung wünschen.“ CDU und Grüne nutzen mit dem Gesetz nicht die Chance, die Ausbildung zu forcieren, Ausbildungsplätze zu erweitern oder eine Ausbildungsoffensive zu starten. Ebenso verpasse man die Möglichkeiten, die Pflegeassistenz anzuerkennen oder den Zugang in das Berufsfeld durch ein soziales Praktikum zu ermöglichen. Auch werde das Pflegestudium im Berufsfeld in keiner Weise berücksichtigt.
Sommer forderte mehr politische Unterstützung für den Pflegeberuf. Dieser Handlungsbedarf könne nicht erst dann ins Blickfeld rücken, wenn es zu spät sei. „Wir alle können einmal auf Pflege als Unterstützung angewiesen sein. Schon heute sind viele Menschen darauf angewiesen und die Zahl der Pflegebedürftigen wächst“, so Sommer. Pflegende Angehörige fühlten sich zudem oft allein gelassen, denn die Suche nach einem Pflegeplatz, einem ambulanten Dienst, Entlastungsleistungen, Kurzzeitpflege oder Verhinderungspflege sei schwierig. Die Kapazitäten könnten den Bedarf nicht abdecken. Daher bleibe das oberste Ziel, weiteres Personal zu gewinnen, um gute Pflege bedarfsgerecht umsetzen zu können. Und es brauche Gesetze, die Pflegefachkräfte vor dauerhafter Überlastung, Unfällen und Berufskrankheiten schützen und die den Pflegeberuf attraktiv machten.“ All das werde weiterhin ausgespart, bedauerte Sommer.
