Kategorie: Politik

Auch im Kreistag Waldeck-Frankenberg wird jeder AfD-Antrag abgelehnt

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Nolte: 25 abgelehnte Anträge in knapp vier Jahren sprechen für eine klare Blockadehaltung des Kreistags Korbach(pm) . 25 Anträge brachte die AfD-Kreistagsfraktion seit 2016 im Kreistag-Frankenberg ein, ohne das einer davon eine Mehrheit fand. Für Kreis- und Bundestagsmitglied Jan Nolte ein klarer Hinweis auf eine Blockadehaltung: „Den Kollegen der anderen Parteien geht es offensichtlich nicht um Sachpolitik, sondern um einen generellen Boykott aller Ideen und Anträge, die von der AfD kommen. 25 abgelehnte Beiträge in knapp vier Jahren sprechen hier eine deutliche Sprache. Das ist Politik, die am Wähler vorbeigeht.…

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Fixierungen dürfen nur Ultima Ratio sein

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Wiesbaden(pm). Das Magazin „defacto“ des Hessischen Rundfunks hat in einem Bericht die Fixierung eines Parkinsonpatienten in den Lahn-Dill-Kliniken in Wetzlar öffentlich gemacht. Die Fixierung erfolgte gegen seinen Willen und ohne die dafür erforderliche richterliche Befugnis. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, übte scharfe Kritik an dem Fall. Sommer sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Fixierungen dürfen nur letztes Mittel sein, da sie einen Eingriff in das Grundrecht des Patienten auf die Freiheit seiner Person darstellen und traumatisierend wirken können. Nicht gerechtfertigte Fixierungen sind rechtwidrig und müssen…

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Bad Wildungen hält am BürgerHaushalt fest

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Bad Wildungen(pm). Bad Wildungen startet auch für das Jahr 2020 einen Bürger (-beteiligungs-) Haushalt. Kontinuierlich seit 2003 wird dieses Beteiligungsprojekt nun schon durchgeführt. Aufgrund der guten Teilnahme in den vergangenen Jahren, erhoffen sich die politischen Gremien der Stadt auch für das nächste Jahr viele interessante Ideen, Vorschläge und Initiativen. Die Antwortkarte zum BürgerHaushalt, wird gleich in der Woche nach den Herbstferien an alle Bad Wildunger Haushalte verteilt. Das Erscheinungsbild ist unverändert. Warum Bewährtes ändern, sagte sich die Koordinierungsgruppe der „Lokalen Agenda 21“, die das Aussehen und die Inhalte der Karte festgelegt…

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Jagd auf Funklöcher

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Edertal(pm). Die SPD in Edertal bringt in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag ein mit dem Ziel, eine Beteiligung der Gemeinde an der Aktion „Wir jagen Funklöcher“ der Deutschen Telekom AG zu erreichen. Die Aktion der Telekom ist an Kommunen gerichtet, deren Ortsteile noch nicht mit LTE bzw. mit gar keinem Handyempfang ausgestattet sind. „Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass die Telekom wie auch alle anderen Anbieter ohne einen solchen Aufruf die Funklöcher stopfen“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Schaake. „Wenn die Telekom aber zu diesem Mittel greift und es dadurch…

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Grüne fordern Informationen zu Kontrollen bei Wilke ein

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Korbach(pm). Die Grünen im Kreistag haben einen Fragenkatalog an den Kreisausschuss hinsichtlich der Kontrollen bei der Firma Wilke in Berndorf eingereicht. „Der Landkreis ist für die laufende Überwachung zuständig. Wir wollen, dass offengelegt wird, wie oft kontrolliert wurde, welche Ergebnisse die Kontrollen hatten und welche Konsequenzen gezogen wurden“, sagt Daniel May, Vorsitzender der Grünen im Kreistag. Auch der zeitliche Ablauf müsse rekonstruiert werden. „Geklärt werden muss, wie mit Hinweisen auf die Listerienbelastung umgegangen wurde. Angesichts der Schutzfunktion der Behörden für die Verbraucherinnen und Verbraucher muss hier höchste Sorgfalt und Sensibilität…

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Digital-Pakt: Zügige Umsetzung und zusätzliche Anstrengungen vom Land gefordert

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Wiesbaden(pm). In der vergangenen Woche debattierte der Landtag zum Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Förderung der digitalen kommunalen Infrastruktur an hessischen Schulen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und heimische Abgeordnete Dr. Daniela Sommer plädierte für eine zügige Umsetzung und zusätzliche Anstrengungen des Landes, die über das Gesetz und die Dauer des Paktes hinausgingen. Sommer sagte: „Hessens Schulen haben dringenden Nachholbedarf bei der Digitalen-Ausstattung, bei der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften und bei der Entwicklung und Umsetzung medienpädagogischer Konzepte. Das Gesetz ist ein erster langer und überfälliger…

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Rückkehrer für den ländlichen Raum

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Grüne Landtagsabgeordnete besuchen Network Waldeck-Frankenberg Korbach(pm). Jungen Menschen Bildungs- und Karrierechancen im ländlichen Raum aufzuzeigen war Schwerpunkt des Besuchs von Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Waldeck-Frankenberg. Gemeinsam mit den lokalen Landtagsabgeordneten, Jürgen Frömmrich (Frankenberg) und Daniel May (Korbach) traf sich Wagner mit Steffen Öhl, Associate Director vom Karrierenetzwerk Network Waldeck-Frankenberg. Network Waldeck-Frankenberg hat es sich zum Ziel gemacht, den ländlichen Raum zu stärken und Studentinnen und Studenten die Möglichkeit zu geben, Kontakt zu Waldeck-Frankenberg und zur heimischen Wirtschaft zu halten. Steffen Öhl erläuterte den Abgeordneten…

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Bewerbungsstart für Landeswettbewerb „Ab in die Mitte!“

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Unser Weg: Natürlich in die Innenstadt! Wiesbaden(pm). Seit vielen Jahren trägt der Landeswettbewerb „Ab in die Mitte! Die Innenstadt-Offensive in Hessen“ sehr wirksam dazu bei, Hessens Innenstädte zu beleben. Auch für das Jahr 2020 stehen wieder Preisgelder für innenstädtische Projekte bereit. Ab sofort können sich Städte und Gemeinden, aber auch private Initiativen bewerben. „Der Wettbewerb „Ab in die Mitte!“ macht sich stark für vielfältige und lebendige Innenstädte und Ortskerne in Hessen“, erklärte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. „Ich freue mich auf eine rege Teilnahme und vielfältige Ideen.“ Gefragt sind Konzepte, um Innenstädte…

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Psychiatrie Frankfurt: Schlimmste Befürchtungen bestätigt

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Sommer (SPD): In der Akutpsychiatrie ist kaum etwas besser geworden Wiesbaden(pm). Im März dieses Jahres hatten Journalisten das erste Mal darüber berichtet, dass in der Akutpsychiatrie des Klinikums Frankfurt unhaltbare Zustände herrschen. Der zuständige Sozialminister Kai Klose von den Grünen hatte damals Abhilfe versprochen. Gestern Abend nun sendete das hr-Fernsehmagazin „defacto“ einen aktuellen Bericht über die psychiatrische Abteilung der Klinik – mit dem Befund, dass sich seit den ersten schockierenden Bildern aus dem Frühjahr faktisch nichts an den für Patienten und Personal unzumutbaren Umständen in der Frankfurterr Psychiatrie geändert hat.…

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Glasfaseranschluss für jedes Haus im Landkreis kann beschleunigt werden

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CDU-Kreistagsfraktion unterstützt Projekt der EWF GmbH zur Breitbandversorgung in Waldeck-Frankenberg Waldeck-Frankenberg(pm). Über die mögliche Unterstützung des Waldeck-Frankenberger Energieversorgers EWF GmbH, den Glasfaserausbau im Landkreis zu beschleunigen tauschten sich Vertreter der CDU-Kreistagsfraktion mit dem Geschäftsführer der EWF GmbH, Stefan Schaller aus. Die Idee: Die EWF verpflichtet sich, bei jeder Erneuerung und jedem Neubau eines Erdgas- oder Stromanschlusses in Waldeck-Frankenberg, dem Kunden ein Angebot zu machen, eine Speedpipe mit ins Haus zu legen. Darüber hinaus will die EWF bei jeder Baumaßnahme am Leitungsnetz auch die Breitbandbelange berücksichtigen. Hierfür könnte ein Aus- und…

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