Kategorie: Politik

Die Hochschule um die Ecke

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Bad Sooden-Allendorf(pm). Die FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell aus Neukirchen hat als Fraktionssprecherin für den ländlichen Raum die DIPLOMA-Hochschule in Bad Sooden-Allendorf besucht. Begleitet wurde sie von den örtlichen FDP-Vertretern Margit Pfeil, Karlheinz Adolph und Erhard Niklass. Die DIPLOMA ist seit 20 Jahren in Bad Sooden-Allendorf ansässig uns seit 2006 an ihrem jetzigen Standort berichten Prof. Dr. Michaela Zilling und Susanne Schulz einleitend. Zurzeit gibt es etwa 8.000 Studierende, die vom Standort Bad Sooden-Allendorf aus betreut werden. „Durch unsere kleinen Studiengruppen von maximal 26 Personen haben wir sehr engen Kontakt zu unseren…

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Sitzung des Kreistags am 28. Oktober 2019 – Vorsitzende lädt ein

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Korbach(pm). Der Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg kommt im Oktober zur 24. Sitzung der laufenden Wahlperiode zusammen. Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Besuch der öffentlichen Sitzung ein. In der Aktuellen Stunde wird sich der Kreistag in einer Aussprache mit dem Antrag der FWG -Fraktion zum Thema „Sicherstellung einer zuverlässigen Lebensmittelüberwachung und eines funktionierenden Verbraucherschutzes im Landkreis Waldeck-Frankenberg angesichts des Lebensmittelskandals die Fa. Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren GmbH & Co. KG betreffend“ befassen. Darüber hinaus wird in der Aktuellen Stunde auch der gemeinsame Antrag der Fraktionen…

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SPD und FDP fordern Transparenz bei Weitergabe von Informationen aus geheimen Unterlagen

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Wiesbaden(pm). Anlässlich der Weitergabe von Informationen aus der Personenakte des mutmaßlichen Lübcke-Mörders Stephan E. an den Landtagsabgeordneten Frömmrich sowie der Nennung von als geheim eingestuften Akteninhalten durch den Innenminister in der Öffentlichkeit, haben die SPD-Fraktion und die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag einen offenen Brief an den Innenminister gesendet. In diesem Schreiben wird der Minister aufgefordert, den Obleuten des Innenausschusses alle Unterlagen hinsichtlich der Abläufe und der Inhalte zur Verfügung zu stellen. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan Müller: „Wir…

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Papst-Dippel: Abstimmungen zwischen den Behörden verbessern

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Wiesbaden(nh/th). Nach der Anhörung im Ausschuss für Verbraucherschutz lenkt Claudia Papst-Dippel, heimische Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, den Blick auf ein weiteres Problemfeld im Wilke-Skandal. „Unabhängig von der Anzahl der Kontrollen im Lebensmittelbereich scheint auch der Abstimmprozess zwischen den Behörden verbesserungswürdig“ so Papst-Dippel. Die deutschlandweiten Kontrollen seien zwar ausbaufähig, so Papst-Dippel, lieferten aber auch jetzt schon Erkenntnisse. Diese Erkenntnisse müssten dann aber auch zwischen den Behörden zeitnah ausgetauscht werden, um die Verbraucher zu schützen. „Dieser Austausch hat nicht in der Form stattgefunden, dass der Verbraucher bestmöglich geschützt war“ erläutert…

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Gaming fördern statt verfolgen

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JU Hessen gegen Seehofers Vorverurteilung der Gamingbranche Wiesbaden(pm). Vor dem Hintergrund der jüngsten Aussagen von Bundesinnenminister Seehofer in Bezug auf die von der Gaming-Szene ausgehenden Gefahren warnt die Junge Union (JU) Hessen vor Pauschalurteilen. „Computerspiele sind keine Simulatoren für Anschlagsplanung, Gamer nicht generell potentielle Attentäter“, macht Christian Oberlis, Referent für Digitale Strategie, Gründerkultur und Medien der Jungen Union Hessen, deutlich. „Wer Gamer und die Spieleindustrie unter Generalverdacht stellt, hat weder die heutige Spiele-, noch Jugendkultur verstanden“, sagt Oberlis weiter. „Als Unionsfamilie laufen wir erneut Gefahr, ein aktuelles Thema vollkommen falsch…

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Psychosomatische Kliniken helfen mit Therapien und Therapeuten

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Bad Arolsen(pm). Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer besuchte die Schön Klinik in Bad Arolsen und tauschte sich mit dem Klinikleiter Daniel Roschanski aus. In der Schön Klinik Bad Arolsen erhalten Patientinnen und Patienten Hilfe bei Erkrankungen aus dem gesamten Spektrum der psychosomatischen Medizin. Basierend auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen erstellen multiprofessionelle Teams ein ganzheitliches Behandlungskonzept. Verschiedene Therapieelemente werden entsprechend der Patientenbedürfnisse zu einem sinnvollen Ganzen koordiniert – für einen nachweislich nachhaltigen Behandlungserfolg. Fixierungen kommen in der Schön Klinik gar nicht vor. In Bad Arolsen gibt es 300…

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Kevin Scherf neuer Vorsitzender der JU Volkmarsen

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Volkmarsen(pm). Am 04. Oktober traf sich die Junge Union (JU) Volkmarsen zu ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung. Der bisherige Vorsitzende Timon Hundertmark konnte an diesem Abend den Landtagsabgeordneten Armin Schwarz (CDU), Kreisausschussmitglied Tobias Scherf (CDU) sowie den Volkmarser CDU-Vorsitzenden Thomas Viesehon und die JU-Vorsitzenden aus Bad Arolsen und Wolfhagen, Karl Jonas Klebig und Daniel Rudenko in seiner Eröffnungsrede begrüßen. Sowohl der Landtagsabgeordnete Schwarz als auch der CDU-Vorsitzende aus Volkmarsen Thomas Viesehon dankten in ihren Grußworten der Jungen Union Volkmarsen für ihr Engagement und im besonderen nochmal dem scheidenden Vorsitzenden Timon Hundertmark. „Auf…

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Länderöffnung ermöglicht unbürokratische Grundsteuer

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Wiesbaden(pm). Als Erfolg für alle Steuerzahler, Grundstückseigentümer und Mieter in Deutschland bewerten der Vorsitzende der Freien Demokraten in Hessen, Dr. Stefan Ruppert, und seine Stellvertreterin Bettina Stark-Watzinger die Einigung bei der Grundsteuer, mit der die erforderliche Grundgesetzänderung im Deutschen Bundestag noch in dieser Woche beschlossen wird. „Wir sind froh, dass wir die Koalitionsfraktionen davon abbringen konnten, Millionen von Grundstückseigentümern mit zusätzlicher Bürokratie zu belasten. Mit der erzielten Einigung haben wir den Weg für eine echte Länderöffnung freigemacht. Wir hoffen, dass die schwarz-grüne Landesregierung diese Vorlage nutzt und fordern Sie deshalb…

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Überlebenschancen von Krebspatienten verbessern

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Wiesbaden(pm). In der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes kritisierte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, den viel zu späten Aufbau des Landeskrebsregisters und das stockende Vorangehen dessen. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Krebsfälle müssen über einen längeren Zeitraum ausgewertet werden, um aussagekräftige Fallzahlen zu erhalten. Das klinische Register wurde in Hessen leider viel zu spät eingeführt, sodass wir jetzt wenig aussagekräftige Ergebnisse haben. Diese Tatsache ist für Krebspatientinnen und Krebspatienten tragisch, denn das Ziel des Krebsregisters…

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Öffentliche Aufklärung im Kreistag ermöglichen

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AfD für Änderung der Geschäftsordnung Korbach(nh/th) In der Debatte um die fehlende Möglichkeit, im Kreistag über das Thema Wilke-Wurst zu sprechen, weist die AfD auf ihren Antrag zur nächsten Kreistagssitzung hin. Man habe einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingereicht, erläutert Stefan Ginder, Fraktionsvorsitzender der AfD. „Der Landrat ist hier aus unserer Sicht klar als Aufsichtsbehörde tätig geworden. Und über wichtige Anordnungen der Aufsichtsbehörde ist der Kreistag nach der Hessischen Landkreisordnung zu informieren“ so Ginder weiter. Wie dies zu erfolgen habe, sei allerdings nicht abschließend geregelt. Daher wolle man nun…

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