Kategorie: Politik

Rund 50 zusätzliche Arbeitsplätze für das Finanzamt Korbach-Frankenberg

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Arbeit zu den Menschen und in die Heimat bringen Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Das Finanzamt Korbach-Frankenberg kann sich auf rund 50 zusätzliche Beschäftigte freuen. Ab 2025 wird Waldeck-Frankenberg einer von dann 7 Standorten hessenweit sein, in denen die Steuerverwaltung die Bearbeitung der Grundsteuer vornimmt. Die so genannten Bewertungsstellen werden alle bewusst abseits der großen Städte angesiedelt. „Die Aufgaben mit landesweit rund 420 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden bewusst im ländlichen Raum zentralisiert, um diesen weiter zu stärken. Wir schaffen damit heimatnah sichere und gute Arbeitsplätze“, sagen Jürgen Frömmrich und Daniel May Landtagsabgeordneter aus Waldeck-Frankenberg.…

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Wurst-Skandal in Hessen: Junge Union Hessen fordert Aufklärung im Fall Wilke

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Frankfurt(pm). Im Fall des Listerien-Ausbruchs bei Wilke Fleisch- und Wurstwaren im Landkreis Waldeck-Frankenberg fordert die Junge Union (JU) Hessen eine lückenlose Aufklärung durch das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter Beteiligung der zuständigen Kommunal- und Bundesbehörden. Mit den verunreinigten Wurstwaren werden drei Todesfälle und 37 weitere Krankheitsfälle in Verbindung gebracht. Nach Aufdeckung der unhaltbaren Hygienezustände wurden die Schließung der Produktion in Twistetal-Berndorf sowie der Rückruf aller Produkte angeordnet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung. „Warum wurde die Produktion nicht sofort geschlossen und die Verbraucher umgehend über den…

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Schwarz-Grün behindert erneuerbaren Energiesektor nachhaltig

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Wiesbaden/Weilburg(pm). Die FDP-Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin Wiebke Knell (Schwalm-Eder-Kreis) besuchte gemeinsam mit ihrer regional zuständigen Kollegin Marion Schardt-Sauer aus Limburg die Wasserkraftanlage von Dr. Helge Beyer in Weilburg. Dr. Beyer ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Hessischer Wasserkraft (AHW). Seine Wasserkraftanlage, die seit langem in Familienbesitz ist, befindet sich in einem historischen Mühlengebäude unmittelbar unterhalb des Weilburger Schlosses. Dr. Beyer führte durch die Anlage, in die in den letzten Jahren viel investiert wurde. Die vorherige Turbine, die über einhundert Jahre lief, wurde durch eine moderne fischfreundliche Turbine mit erheblich verbesserten Wirkungsgrad ersetzt.…

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Der Fall Wilke ist kein Einzelfall – Ministerin Klöckner muss Lebensmittelrecht reformieren

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Berlin(pm). Die Verbraucherorganisation foodwatch hat davor gewarnt, bei der Aufarbeitung des Lebensmittelskandals um den Wursthersteller Wilke von einem Einzelfall auszugehen. Vielmehr hätten ganz wesentlich dieselben Gesetzeslücken und Schwachstellen im Lebensmittelrecht zu diesem Skandal beigetragen, die auch vergangene Lebensmittelskandale – von Dioxin über Pferdefleisch bis Fipronil – ermöglicht hatten. Dies zeigt eine am Dienstag in Berlin vorgestellte Analyse, in der foodwatch auf Basis des bisherigen Wissensstandes Fehler und Versäumnisse von Politik und Behörden im Fall Wilke aufführt. „Der Listerien-Fall führt uns wie unter dem Brennglas vor Augen, was bei der Lebensmittelsicherheit…

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Boddenberg besuchte landwirtschaftlichen Betrieb Rindte in Berghofen

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Battenberg-Berghofen(pm). Sich aktuelle Entwicklungen in der Landwirtschaft erläutern lassen, die Sorgen und Nöte der heimischen Bauern aus erster Hand erfahren. Darum ging es bei einem Besuch des Vorsitzenden der hessischen CDU-Landtagsfraktion Michael Boddenberg am vergangenen Donnerstag auf dem landwirtschaftlichen Betrieb Rindte in Berghofen. Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg hatte den Kontakt zwischen Boddenberg, Vertretern des Kreisbauernverbandes und der Familie Rindte hergestellt. Gemeinsam mit Bürgermeister Christian Klein besichtigten sie den in den letzten Jahren erweiterten Milcherzeugerbetrieb im Rahmen seiner herbstlichen Nordhessentour unter fachmännischer Führung durch Juniorchef Mike Rindte. Dabei nutzte Michael Boddenberg die…

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CDU Volkmarsen auf Besichtigungstour in Zierenberg

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Traditioneller Familienausflug am Tag der Deutschen Einheit Volkmarsen/Zierenberg(pm). Die CDU Volkmarsen hat ihren traditionellen Familienausflug am Tag der Deutschen Einheit in diesem Jahr zum Besuch in Zierenberg genutzt. Nach einer kurzen Zugfahrt wurden die rund 30 Teilnehmer bereits am Bahnhof von der CDU-Fraktionsvorsitzenden Michaela Brede-Pötter begrüßt, die beim gemeinsamen Frühstück die Gelegenheit ergriff, einige aktuelle kommunalpolitische Themen anzusprechen. Danach erinnerte der Volkmarser CDU-Vorsitzende an die jahrzehntelange menschenverachtende Teilung Deutschlands, die vielfach auch Familien trennte. Umso erfreulicher sei es, dass man nun schon seit knapp dreißig Jahren in Frieden und Freiheit…

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Kreisfrauenunion besucht Tetra Pak in Edertal-Bergheim und den Peterskopf

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Edertal(pm). Ein Weltmarktunternehmen in Edertal? Das war vielen Besucherinnen der Frauenunion Waldeck-Frankenberg bisher noch nicht bekannt. Schließlich gibt es das Unternehmen Tetra Pak in Edertal erst seit 2017, denn zu diesem Zeitpunkt wurde BIG DRUM Engineering, führender Produzent von Spezialmaschinen zur Speiseeisabfüllung, in das global operierende Unternehmen Tetra Pak integriert. Geschäftsführer Hans-Peter Trosse konnte über 30 interessierte Damen begrüßen, die Andrea Claudy in ihre Heimatgemeinde eingeladen hatte. Das Edertaler Werk ist weltweit unterwegs und produziert Eisabfüllmaschinen für fast alle Eisproduzenten. Maschinen aus dem Edertal sind in den USA, in der…

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Grüne Jugend zur Niederlage von Mattis: AfD-Klagen sind Teil der rechten Einschüchterungsstrategie

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Kassel(pm).„Die Aussagen der AfD und ihrer Vertreter befeuern ein Klima der Gewaltbereitschaft in ihrer eigenen rechtsextremen Szene“, so Johannes Kreuzer, Schatzmeister der Grünen Jugend Kassel. „Sie hetzen gegen diejenigen, die sich mutig für Menschlichkeit, gegen Diskriminierung und für die Demokratie einsetzen. Und ihr Versuch, engagierte Menschen, die dies aussprechen, mit Klagen einzuschüchtern und mundtot zu machen, hat System. Deutschlandweit zerren sie ehrenamtliche in die Gerichtssäle. Ein erklärtes Ziel der neuen Rechten ist, eine gesellschaftliche Stimmung zu etablieren, in der Antifaschisten sich nicht mehr trauen, rechtsextremen Positionen etwas entgegenzusetzen.“ Dafür gäbe…

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Auch im Kreistag Waldeck-Frankenberg wird jeder AfD-Antrag abgelehnt

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Nolte: 25 abgelehnte Anträge in knapp vier Jahren sprechen für eine klare Blockadehaltung des Kreistags Korbach(pm) . 25 Anträge brachte die AfD-Kreistagsfraktion seit 2016 im Kreistag-Frankenberg ein, ohne das einer davon eine Mehrheit fand. Für Kreis- und Bundestagsmitglied Jan Nolte ein klarer Hinweis auf eine Blockadehaltung: „Den Kollegen der anderen Parteien geht es offensichtlich nicht um Sachpolitik, sondern um einen generellen Boykott aller Ideen und Anträge, die von der AfD kommen. 25 abgelehnte Beiträge in knapp vier Jahren sprechen hier eine deutliche Sprache. Das ist Politik, die am Wähler vorbeigeht.…

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Fixierungen dürfen nur Ultima Ratio sein

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Wiesbaden(pm). Das Magazin „defacto“ des Hessischen Rundfunks hat in einem Bericht die Fixierung eines Parkinsonpatienten in den Lahn-Dill-Kliniken in Wetzlar öffentlich gemacht. Die Fixierung erfolgte gegen seinen Willen und ohne die dafür erforderliche richterliche Befugnis. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, übte scharfe Kritik an dem Fall. Sommer sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Fixierungen dürfen nur letztes Mittel sein, da sie einen Eingriff in das Grundrecht des Patienten auf die Freiheit seiner Person darstellen und traumatisierend wirken können. Nicht gerechtfertigte Fixierungen sind rechtwidrig und müssen…

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