Kassel(pm).„Die Aussagen der AfD und ihrer Vertreter befeuern ein Klima der Gewaltbereitschaft in ihrer eigenen rechtsextremen Szene“, so Johannes Kreuzer, Schatzmeister der Grünen Jugend Kassel. „Sie hetzen gegen diejenigen, die sich mutig für Menschlichkeit, gegen Diskriminierung und für die Demokratie einsetzen. Und ihr Versuch, engagierte Menschen, die dies aussprechen, mit Klagen einzuschüchtern und mundtot zu machen, hat System. Deutschlandweit zerren sie ehrenamtliche in die Gerichtssäle. Ein erklärtes Ziel der neuen Rechten ist, eine gesellschaftliche Stimmung zu etablieren, in der Antifaschisten sich nicht mehr trauen, rechtsextremen Positionen etwas entgegenzusetzen.“
Dafür gäbe es – neben dem Streitfall Mattis vs. Mijatovic – dutzende weitere Beispiele in der ganzen Republik, wie beispielsweise im Fall des Vorsitzenden des Gießener Ausländerbeirats Tim van Slobbe, der die AfD per Gerichtsbeschluss „rechtsextrem“ nennen darf, oder auch Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, dessen Bezeichnung des AfD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gedeon als „Holocaust-Leugner“ ebenfalls von unserer Verfassung gedeckt ist. Auch Björn Höcke hat seine Klage verloren, in welcher er die Bezeichnung „Faschist“ auf sich selbst unterdrücken wollte.„Auch wenn die meisten Klagen selbst erfolglos sind – dass sich Antifaschisten aus Angst vor teuren Prozessen nicht mehr trauen, Wahrheiten auszusprechen, müssen wir verhindern“, schlussfolgert Kreuzer. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Feinde der Demokratie versuchen, unsere Demokratie mit ihren eignen Mittel zu bekämpfen.“
„Wir als Grüne Jugend Kassel werden weiter dafür kämpfen, dass unsere Verfassung diejenigen beschützt, die rechter Hetze zum Opfer fallen und sich nicht von die Hetzern instrumentalisieren lässt“, fügt Julia Höhl, Sprecherin der GJK, abschließend hinzu. „Und wir sprechen allen unsere Solidarität aus, die gerade in den Gerichten sitzen, um für diese Verfassung und gegen Faschisten einzustehen.“ Boris Mijatovic hat schon am 06. September 2019 vor dem hessischen Landesgericht gegen den AfDler Manfred Mattis gewonnen. Er hatte Mattis im Lübcke-Kontext u.a. Hetze vorgeworfen und damit an der Stimmung gegen Lübcke eine Mitverantwortung zugeschrieben, woraufhin Mattis beim Landgericht auf Unterlassung geklagt und verloren hatte. Im Anschluss hat er mit einer Beschwerde gedroht. Zum 09. Oktober kam die Nachricht, dass Mattis von der Beschwerde absieht. Damit ist der Vorgang nun endgültig abgeschlossen. Mijatovic darf seine Meinung über Herrn Mattis haben und diese auch öffentlich benennen.
