Kategorie: Politik

Landrat Müller weist die Kritik von Altenbekens Bürgermeister Wessels an der Kreisumlage zurück

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Kreis Paderborn weist Bestnoten im NRW Vergleich laut Gemeindeprüfungsanstalt auf Kreis Paderborn (krpb). „Tischlein deck dich, Goldesel und Knüppel aus dem Sack“: Bürgermeister Hans Jürgen Wessels bediente sich des Märchens der Brüder Grimm, um in seiner letzten Haushaltssitzung seinen Unmut über die Kreisumlage, für ihn ein „Goldesel“, kund zu tun. „Gut 70 Prozent des Kreishaushalts sind Sozialleistungen, die gesetzlich begründet und somit gesetzt sind“, sagt dazu Landrat Manfred Müller. Dazu zählen beispielsweise die Hilfe zum Lebensunterhalt, zur Pflege, Teile des Arbeitslosengeldes II, der Kita-Ausbau und die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.…

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„Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“

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Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag Berlin(pm). Workshop für medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 21. März bis 28. März 2020 im Deutschen Bundestag. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke (SPD) macht darauf aufmerksam, dass der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin einlädt. Unter der Schirmherrschaft von Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden u.…

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Christoph Degen (SPD): Schwarzgrün verpasst Chance zur Modernisierung der Lehrkräftebildung

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Wiesbaden(pm). Als Modernisierungsblockierer bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen die schwarzgrüne Regierungskoalition in der Plenardebatte zur Lehrkräftebildung am Mittwochabend. „Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zur Modernisierung der Lehrkräftebildung ist eine verpasste Chance, die äußerst wichtige und längst überfällige Reform anzugehen. Seit 2013 verspricht die Koalition, die Lehrerbildung zu reformieren. Doch zum SPD-Gesetz bringt sie weder einen Änderungsantrag noch einen eigenen Gesetzentwurf zustande. Das ist blamabel. Entweder fehlt der Mut oder ein Konzept, auf das sich die Koalitionspartner einigen können. Dann wäre die schwarzgrüne Einigkeit in Bildungsfragen nur Fassade“, stellt…

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Nationalpark Kellerwald-Edersee ist ein Erfolgsmodell für die Region

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Wiesbaden(pm).Claudia Ravensburg:„Der Nationalpark Kellerwald-Edersee ist ein Erfolgsmodell für die Region. Naturschutz aus einer Hand ist sinnvoll, weshalb wir in unserem Koalitionsvertrag die Erweiterung des Nationalparks um die Ederseenordhänge vereinbart haben, im Einvernehmen mit der Region. Deshalb war es richtig, dass die Region frühzeitig in die Erweiterung mit einbezogen worden ist. Um mögliche Konflikte gar nicht erst aufkommen zu lassen, wird die Fläche des Sees ausdrücklich ausgenommen. Nationalpark und Edersee stehen nicht gegeneinander, sondern ergänzen sich in zwei ganz besonderen Ausprägungen des naturnahen Tourismus im eigenen Land. Davon kann sich jeder…

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Gemeinsam für eine nachhaltige, zukunftsfähige Landwirtschaft

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Landwirtschaftsministerin Priska Hinz spricht bei Demonstration von „Land schafft Verbindung“ in Wiesbaden Wiesbaden(pm/od). „Hessen steht für die Förderung einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Landwirtschaft gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten. Dafür habe ich mich seit Beginn meiner Amtszeit stark gemacht und dafür stehe ich auch heute ein“, sagte Landwirtschaftsministerin Priska Hinz bei der Demonstration von „Land schafft Verbindung“ in Wiesbaden. „Die Landwirtinnen und Landwirte leisten einen unersetzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Tagtäglich produzieren sie frische, gesunde Lebensmittel aus der Region, sie pflegen unsere Kulturlandschaft und sie sorgen für Arbeitsplätze und Wertschöpfung im…

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Landkreis senkt Jagdsteuer auf 7,5%

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Landrat Reinhardt Kubat: Kein Geschenk an die Jäger Korbach(od). Der Landkreis Waldeck-Frankenberg senkt die Jagdsteuer im Kreis von 15 % auf 7,5 %. Das hat der Kreistag am Montag in seiner Sitzung beschlossen. Damit verzichtet der Kreis auf rund 185.000 Euro. Landrat Dr. Reinhard Kubat betonte auf einer Pressekonferenz vor der Kreistagssitzung: „ Die Senkung der Jagdsteuer ist kein Geschenk an die Jäger, der Kreis erwartet dafür ein deutliches Engagement bei der Wildschweinbejagung, aber auch in der Zusammenarbeit in Naturschutzbelangen.“ Die drohende afrikanische Schweinepest(ASP) sowie die hohen Sauenbestände, die zu…

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Führungswechsel bei der CDU Burgwald

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Burgwald(pm). Einen Führungswechsel hat die CDU Burgwald auf ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung vollzogen. Die Mitglieder wählten mit Michael Senz einen neuen Vorsitzenden. Zunächst berichtete die scheidende Vorsitzende Gabriele Linne, die sich zukünftig hauptsächlich auf ihre Rolle als Fraktionsvorsitzende im Gemeindeparlament konzentrieren will, über die Aktivitäten des vergangenen Jahres und aktuelle Themen aus dem Gemeindeparlament. Nach einer regen Aussprache über die aktuellen kommunalpoltischen Themen wählten die Christdemokraten ihren neuen Vorstand für die kommenden zwei Jahre. Michael Senz aus dem Ortsteil Burgwald wurde hierbei als Nachfolger von Gabriele Linne gewählt, die in den…

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CDU Kurhessen-Waldeck wählt Siebert erneut an die Spitze

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Gudensberg(pm). Am Samstag traf sich die nordhessische Union im Guxhagener Bürgersaal, um einen Bezirksvorstand zu wählen. Bernd Siebert trat erneut an und wurde von den Delegierten aus allen nordhessischen Landkreisen und der Stadt Kassel mit 42 von 50 Stimmen im Amt bestätigt. Dieses Mal trat er allerdings zum letzten Mal an. Er wird am Ende der zweijährigen Amtsperiode 24 Jahre lang der Häuptling der Nordhessen in der hessischen Union gewesen sein. Der gebürtige Guxhagener und Europastaatssekretär der Hessischen Landesregierung, Mark Weinmeister, räumte als einziger die 100% bei seiner Wahl zum…

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Ehrenamt – Motor der Stadt Hallenberg

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Ehrenamtsforum als Dank für engagierte Bürger Hallenberg(pm). Am „Tag des Ehrenamtes“ wurde auf Einladung der FDP Hallenberg das erste Ehrenamtsforum durchgeführt. Hierzu konnten die Liberalen Bürgerinnen und Bürger aus dem kompletten Stadtgebiet willkommen heißen. Das Ziel der Veranstaltung war nicht politisch motiviert, vielmehr wolle man, „Mit dem Input der Ehrenamtler ab dem Jahr 2020 Politik für die Menschen gestalten, denn schließlich sind die Ehrenamtler der Motor, ohne den es in unseren Kommunen nicht funktioniert“, hieß es seitens der FDP. In einem digitalen Grußwort an die Hallenberger durch Christof Rasche MdL,…

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A49 muss zügig fertig gestellt werden

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FDP missbilligt Grünen-Forderung nach Ausbaustopp der A49 Wiesbaden(pm). Nachdem die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, Dr. Bettina Hoffmann, den Ausbaustopp der A49 gefordert hat, erklärt die heimische FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell: „Es ist schon erstaunlich, dass Politiker der Grünen Verfahrens- und Gerichtsentscheidungen einfach nicht akzeptieren können und jede Gelegenheit nutzen, um vermeintliche neue Erkenntnisse in die Diskussion einfließen zu lassen.“ Das Planrecht habe Jahrzehnte gebraucht und wirklich alle Einwände von Umweltverbänden in die Abwägung einbezogen. Trotzdem wurde das Baurecht gerichtsfest genehmigt. „Eine solche Entscheidung mag nicht jedem gefallen, ist aber…

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