Waldeck-Frankenberg/Wiesbaden(pm). Auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg unternahmen 50 Bürgerinnen und Bürger aus Waldeck-Frankenberg eine Tagesfahrt in die Landeshauptstadt Wiesbaden. Im Landtag wurden sie schon am Eingang von der Abgeordneten begrüßt, die sich Zeit nahm, um zahlreiche Fragen und politische Themen mit den Gästen aus der Heimat zu diskutieren. Besonderes Interesse fand ihr Bericht über den Tagesablauf der Abgeordneten während des Plenums. In der angeregten Gesprächsrunde wurde auch intensiv über aktuelle Themen aus der Heimat diskutiert. Besonders beeindruckt waren die Gäste von der Vielseitigkeit der angesprochenen Themenbereiche, über die Claudia…
Weiter lesenKategorie: Politik
Piraten fordern höhere Sicherheitsstandards der IT öffentlicher Einrichtungen
Frankfurt(pm). Nach Hackerangriffen auf die Stadt Frankfurt und die Justus-Liebig-Universität Gießen war die IT beider Einrichtungen für einige Tage offline. Etwas, das durchaus hätte verhindert werden können, sagt die Piratenpartei Hessen. Sie fordert höhere Investitionen in die IT von Kommunen und öffentlicher Einrichtungen. „Die Kommunen fahren mit minimalistischen IT-Budgets“, sagt Gregory Engels, Stadtverordneter der PIRATEN Offenbach. „Das ist ein Problem. Bei einem solchen Angriff müssen die Administratoren drastische Maßnahmen ergreifen, beispielsweise die provisorische Abschaltung von Systemen. Sie haben nicht die personelle Kapazität, um proaktiv zu wirken oder gar nach einem…
Weiter lesenBürgerinitiativen diskutieren mit SPD Politikern wegen Kasseler Kurve
Berlin(pm). Auf Einladung der Nordhessischen Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher und Timon Gremmels fand am Montag, den 16. Dezember, im Deutschen Bundestag ein gemeinsames Gespräch mit Bürgerinitiativen aus von den Ausbauplänen betroffenen Orten in der Region Kassel statt. Zu Gast waren drei Bürgerinitiativen aus Espenau, Fuldatal und Vellmar, die ihren Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie Kritik am Verfahren formulierten. Der zuständige Berichterstatter für die SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein, erläuterte die Problematik des Maßnahmenvorbereitungsgesetzes, vor allem im Hinblick auf das umstrittene Projekt „Kurve Kassel“. „Wir möchten, dass alle sinnvollen Streckenalternativen – insbesondere…
Weiter lesenHessische Landwirtinnen und Landwirte erhalten Direktzahlungen und Ausgleichszulage
Wichtige Unterstützung für landwirtschaftliche Betriebe wurden in Hessen so früh wie noch nie ausgezahlt Wiesbaden(pm). „Letzte Woche wurden 228 Millionen Euro Direktzahlungen und 18 Millionen Euro Ausgleichszulage für das Jahr 2019 an die hessischen Landwirtinnen und Landwirte ausgezahlt. Das ist eine wichtige Unterstützung für die Betriebe und sichert unsere heimische Landwirtschaft“, erklärte Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz heute in Wiesbaden. Hessen ist bei den Direktzahlungen in diesem Jahr das erste Bundesland, das auszahlt. Von den Direktzahlungen der EU entfallen rund 66 Millionen Euro auf das sogenannte Greening. Das sind erhöhte Umweltleistungen,…
Weiter lesenPersönliche Erklärung des Vorsitzenden der FDP Hessen Dr. Stefan Ruppert
Wiesbaden(pm). Der Vorsitzende der hessischen FDP, Dr. Stefan RUPPERT, erklärte heute, dass er sein Bundestagsmandat zum 1. April 2020 und seine Position als Landesvorsitzender zum nächsten ordentlichen Parteitag am 6. Juni 2020 niederlegen werde. Er wechselt beruflich zeitgleich in den Vorstand der B. Braun Melsungen AG und der B. Braun SE als Arbeitsdirektor mit der Zuständigkeit für Personal und Recht. Zu seiner Entscheidung erklärte Dr. Ruppert: „Seit 30 Jahren engagiere ich mich mit ganzer Kraft und großer Freude in der Freien Demokratischen Partei in unterschiedlichen, sehr interessanten Funktionen. Die meiste…
Weiter lesenCDU Bad Wildungen wählt Vorstand – Claudia Ravensburg erneut Vorsitzende
Bad Wildungen(pm). Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung der CDU Bad Wildungen konnte die Vorsitzende Claudia Ravensburg, MdL wieder zahlreiche Mitglieder im Restaurant Rosenschlösschen in Bad Wildungen begrüßen. Wichtigster Punkt der Tagesordnung war die Wahl des neuen Vorstandes. So wurde die bisherige Vorsitzende Claudia Ravensburg einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Auch bei den weiteren Vorstandsmitgliedern setzt die CDU auf Kontinuität. Markus Nordmeier und Frank Benfer bleiben auch in den kommenden zwei Jahren stellvertretende Vorsitzende. Den Vorstand komplettieren Hubert Schwarz als Kassenwart, Birger Schwarz als Schriftführer und die Beisitzer Christine Hedrich, Heinrich Heintzemann, Dominik…
Weiter lesenSommer (SPD): Anhörung zur Situation am UKGM muss Klarheit schaffen
Wiesbaden(pm). In der Aktuellen Stunde der SPD kritisierte die gesundheits- und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, dass Schwarzgrün eine Anhörung zur Bilanz des privatisierten Universitätsklinikums Marburg-Gießen (UGKM) rigoros abgelehnt und sich weigert Transparenz und Klarheit zu schaffen. „Es ist beschämend und ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, dass Schwarzgrün eine Anhörung im Landtag verweigert und sich stattdessen allein auf die Darstellung der Geschäftsleitung des Rhön-Klinikums verlässt. Betriebsrat und Geschäftsleitung malen seit Jahren ganz unterschiedliche Bilder von der Situation. Klinikparadies oder Pflegenotstand? In einer Anhörung könnte die Situation der…
Weiter lesenGünter Rudolph(SPD): Aktiv gegen Verrohung vorgehen
Wiesbaden(pm). Der Hessische Landtag hat auf Antrag der SPD-Fraktion über die Bedrohungslage für Kommunalpolitiker und andere ehrenamtlich Tätige debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, verwies in seiner Rede auf eine Umfrage des Hessischen Rundfunks (hr) unter allen Gemeinden in Hessen, bei der 70 Prozent der Befragten angaben, dass sie schon einmal bedroht oder beleidigt wurden. Rudolph sagte: „Wenn mehr als zwei Drittel der Politikerinnen und Politiker und der Bediensteten in den Kommunen Erfahrung mit Bedrohungen bis hin zu körperlicher Gewalt machen mussten, dann stimmt etwas nicht in unserem…
Weiter lesenLandrat Müller weist die Kritik von Altenbekens Bürgermeister Wessels an der Kreisumlage zurück
Kreis Paderborn weist Bestnoten im NRW Vergleich laut Gemeindeprüfungsanstalt auf Kreis Paderborn (krpb). „Tischlein deck dich, Goldesel und Knüppel aus dem Sack“: Bürgermeister Hans Jürgen Wessels bediente sich des Märchens der Brüder Grimm, um in seiner letzten Haushaltssitzung seinen Unmut über die Kreisumlage, für ihn ein „Goldesel“, kund zu tun. „Gut 70 Prozent des Kreishaushalts sind Sozialleistungen, die gesetzlich begründet und somit gesetzt sind“, sagt dazu Landrat Manfred Müller. Dazu zählen beispielsweise die Hilfe zum Lebensunterhalt, zur Pflege, Teile des Arbeitslosengeldes II, der Kita-Ausbau und die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.…
Weiter lesen„Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“
Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag Berlin(pm). Workshop für medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 21. März bis 28. März 2020 im Deutschen Bundestag. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke (SPD) macht darauf aufmerksam, dass der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin einlädt. Unter der Schirmherrschaft von Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden u.…
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