Kategorie: Politik

Schwarzgrün lehnt UGKM-Anhörung im Ausschuss ab

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Wiesbaden(pm). Als beschämend hat die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, die Ablehnung der Regierungsfraktionen zum gemeinsamen Antrag von SPD und LINKEN zur Durchführung einer Anhörung im Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zum Universitätsklinikum Marburg-Gießen (UKGM) bezeichnet. „Die Antwort der Landesregierung auf unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Personalnotstand am UKGM, aber vor allem die mit fadenscheinigen Argumenten vorgetragene Ablehnung der Regierungsfraktionen, eine öffentliche Anhörung durchzuführen, um die widersprüchlichen Berichte über die Situation am UKGM zu diskutieren und auszuräumen, sind grotesk und beschämend. Die Ministerin gibt sich leichtfertig mit…

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Kreistagsvorsitzende lädt zur Sitzung des Kreistags ein

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Korbach(pm). Der Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg kommt im Dezember zur 25. Sitzung der laufenden Wahlperiode zusammen. Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Besuch der öffentlichen Sitzung ein. Die Tagesordnung umfasst 12 Punkte. In der Aktuellen Stunde wird sich der Kreistag auf An-trag der FDP-Fraktion mit dem Sachstand in der Angelegenheit Wilke beschäftigen. Danach steht unter Punkt drei die Vorlage und Begründung des Kreisetats 2020 auf der Tagesordnung. Haushaltssatzung und Haushaltsplan, das Investitionsprogramm und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts 2020 sowie die Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum…

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EU-Mautsystem würde auch das hessische Handwerk hart treffen

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Wiesbaden(pm). Der EU-Verkehrsministerrat hat in seiner´gestrigen Konferenz in Brüssel über ein neues EU-Mautsystem beraten, das eine streckenabhängige Maut für sämtliche Transporterfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen vorsieht. 2028 soll es in Kraft treten. „Die Pläne für ein neues EU-Mautsystem würden das hessische Handwerk mit voller Härte treffen“, sagt Karl Hermann Bolldorf, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. „Eine streckenbezogene Maut für Transporter bis 7,5 Tonnen würde nahezu alle im Handwerk eingesetzten Fahrzeuge erfassen. Noch mehr Abgaben und Bürokratie sind die Folge. Angesichts dessen sollte die EU im Sinne der…

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Schulen nicht vernachlässigen – Besuch bei der IGS Edertal

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Edertal(pm). Die FDP-Kreistagsfraktion besuchte im November die IGS Edertal, um sich bei dem neuen Schulleiter Thomas Wiegand über Ausstattung und Situation der Schule zu informieren. Auch Wiebke Knell, Landtagsabgeordnete aus dem Schwalm-Eder-Kreis nahm teil. „Gute Bildung ist unsere wichtigste Resource – unsere Schulen brauchen dafür zeitgemäße Ausstattung und müssen baulich in einwandfreiem Zustand sein“, erläuterte der neue Kreisvorsitzende Jochen Rube zu Beginn des Gesprächs die politische Ambition der Liberalen. Das dieser Anspruch vor Ort nicht immer erfüllt wird offenbarte sich im Gespräch.Schulleiter Thomas Wiegand und sein Stellvertreter Manfred George verwiesen…

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AfA Waldeck-Frankenberg gratuliert Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

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Waldeck-Frankenberg(pm). Die AfA Waldeck-Frankenberg gratuliert Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, welche sich im Mitgliedervotum zum neuen SPD-Vorsitz gegen Klara Geywitz und Olaf Scholz durchgesetzt haben. Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) ist dieses eine wegeweisende Richtungsentscheidung, welche wir auch als AfA wollten und welche die Mitglieder der SPD mit ihrem Votum nunmehr getroffen haben. Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an der Spitze können und wollen wir die Sozialdemokratie wieder zu der starken Kraft für Gerechtigkeit und Solidarität machen. Die AfA ist dafür bis in die Haarspitzen motiviert und…

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Piraten Hessen wählten neuen Vorstand

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Bad Homburg(pm). Die Piratenpartei Hessen wählte auf ihrem zweiten Landesparteitag 2019 am 30. November in Bad Homburg einen neuen Landesvorstand. Der neue Landesvorstand setzt sich wie folgt zusammen: 1. Vorsitzende: Martina Scharmannx2. Vorsitzender: Pawel Borodan Politischer Geschäftsführer: Matthias Pfützner Generalsekretär: Carsten Baums Schatzmeister: Michael Rath Beisitzerinnen und Beisitzer: Jutta Dietrich, Florian Gessner, Zoey Matthies, Volker Weidmann „Spätestens mit der Fridays for Future Bewegung merkt auch der Letzte, dass die aktuelle Bundes- und Landespolitik zukunftswichtige Themen und vor allem die Sorgen junger Bürgerinnen und Bürger abweisend behandelt“, erklärt die wiedergewählte Landesvorsitzende…

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Besoldung von Grundschullehrkräften endlich erhöhen

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Wiesbaden(pm). Die landesweiten Aktionen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur Forderung „A13 für alle“ sind nach Ansicht der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ein Ausdruck von großer Unzufriedenheit und Enttäuschung der Betroffenen über die Blockadehaltung der Landesregierung bei der Besoldung von Grundschullehrkräften. Die heimische Abgeordnete Dr. Daniela Sommer sagt dazu: „Die Einstiegsbesoldungsstufe A 13 für alle Lehrkräfte ist kein Almosen, sondern ein Ausdruck der Wertschätzung und angemessen angesichts der Aufgabenvielfalt und Herausforderungen, die Lehrkräfte an Grundschulen leisten. Bei der Grundschul-Besoldung liegt Hessen auf einem unrühmlichen 13. Platz. Hinzu kommt, dass…

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Solidarität mit HIV-infizierte und AIDS erkrankte Menschen

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Dr. Daniela Sommer (SPD): Ausgrenzung verhindern, Vorurteile stoppen Wiesbaden(pm). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember zu Solidarität mit und Empathie für die Menschen mit einer HIV-Infektion aufgerufen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte am Freitag: „Der medizinische Fortschritt hat dazu geführt, dass HIV-Infektionen in den Industriestaaten inzwischen kontrollierbar sind. Die Nebenwirkungen der Medikamente sind aber immer noch erheblich und schränken die Lebensqualität ein. Und noch immer werden HIV-Infizierte und an AIDS Erkrankte ausgegrenzt und stigmatisiert. Es ist die Verantwortung aller, dieser…

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Junge Union backt für guten Zweck

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Frankenberg(pm). Vorweihnachtliche Traditionen sind für die Jungen Union Frankenberg ein wichtiger Bestandteil der Verbandsarbeit. Auch in diesem Jahr stellten sich die jungen Christ-Demokraten in die Backstube, um Plätzchen für den guten Zweck zu backen. Mehr als 100 Tüten selbstgebacken Weihnachtsleckereien, die zu Gunsten der Frankenberger Tafel gespendet wurden, kamen dabei heraus. „Wir hoffen auf diese Weise einigen Menschen eine kleine Freude in der Adventszeit bereiten zu können“, konstatierte der Vorsitzender der JU Frankenberg Jonas Wihl den Einsatz in der Weihnachtsbäckerei und bedankte sich für die fachkundige Unterstützung bei Bäcker Oliver…

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Heimischer Wald bereitet große Sorgen

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Volkmarsen(pm). Der Erste Kreisbeigeordnete Karl-Friedrich Frese hat beim Informationsnachmittag der Senioren Union Volkmarsen über den aktuellen Waldzustand im Kreisgebiet und die gesetzlich vorgeschriebenen Änderungen in der Holzvermarktung informiert. Verursacht durch die beiden trockenen Sommer und extreme Stürme sei die Waldbewirtschaftung in Waldeck-Frankenberg inzwischen deutlich defizitär. Der Waldzustandsbericht sage aus, dass der jährliche Verlust in der Vergangenheit bei 0,3 % lag, in 2018 auf 2,3 % angewachsen sei und man in diesem Jahr mit etwa 5 % Verlust rechnen müsse. Aktuell sei jedoch nicht nur die wirtschaftliche Lage schwierig, man sorge…

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