Wiesbaden(pm). Der Hessische Landtag hat auf Antrag der SPD-Fraktion über die Bedrohungslage für Kommunalpolitiker und andere ehrenamtlich Tätige debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, verwies in seiner Rede auf eine Umfrage des Hessischen Rundfunks (hr) unter allen Gemeinden in Hessen, bei der 70 Prozent der Befragten angaben, dass sie schon einmal bedroht oder beleidigt wurden.
Rudolph sagte: „Wenn mehr als zwei Drittel der Politikerinnen und Politiker und der Bediensteten in den Kommunen Erfahrung mit Bedrohungen bis hin zu körperlicher Gewalt machen mussten, dann stimmt etwas nicht in unserem Land. Unsere Demokratie lebt vom Ehrenamt, gerade in der Kommunalpolitik. Deswegen erwarte ich, dass der Hessische Landtag heute ein klares Signal gegen Hetze und Bedrohung setzt. Wir müssen deutlich machen, dass gerade die Ehrenamtler – nicht nur in der Politik, sondern auch bei den Rettungsdiensten, in Vereinen und Initiativen – unsere uneingeschränkte Solidarität und Wertschätzung haben.“
Rudolph erneuerte die Forderung seiner Fraktion nach einer parlamentarischen Anhörung von Betroffenen sowie Kriminalitäts- und Präventionsexperten, um gemeinsame Strategien zum Schutz der ehrenamtlich Tätigen zu entwickeln. „Wir dürfen nicht länger zusehen, wie aus hasserfüllten Worten reale Gewalt wird. Und wir sind alle aufgerufen, dafür zu arbeiten, dass sich die zunehmende Verrohung unserer Gesellschaft nicht weiter ausbreitet. Diejenigen, die ein Ehrenamt ausüben und die damit unsere Gesellschaft zusammenhalten, müssen geschützt, unterstützt und geachtet werden“, sagte Günter Rudolph.
