Kategorie: Politik

Müller als Chef der Jungen Union Waldeck-Frankenberg bestätigt

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Bad Arolsen(pm). Die Mitglieder der Jungen Union Waldeck-Frankenberg (JU) trafen sich am vergangenen Wochenende in der Barockstadt Bad Arolsen, zur Jahreshauptversammlung. Die versammelten Mitglieder bestätigten den 24-jährigen Bankfachwirt Johannes Müller in seinem Amt als Vorsitzenden. Zur Wahl versammelten sich zahlreiche Mitglieder des Kreisverbandes in Bad Arolsen. Unter der Sitzungsleitung des Landesvorsitzenden der Jungen Union Hessen, Sebastian Sommer nahmen unter anderen auch der Bürgermeister Jürgen van der Horst und Markus Nordmeier als Vertreter des Kreisvorstandes der CDU teil. Die Landtagsabgeordneten Armin Schwarz und Claudia Ravensburg ließen sich entschuldigen. Müller blickte auf…

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Knell kritisiert Olbrich-Urteil

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Wiesbaden/Schwalm-Ederkreis(pm). Wiebke Knell, FDP-Landtagsabgeordnete aus Neukirchen, kritisiert das Urteil gegen Bürgermeister Klemens Olbrich: „Das dramatische Unglück, bei dem 2016 drei Kinder ertrunken sind, hat uns in Neukirchen auch nachhaltig erschüttert. Dass nun Bürgermeister Klemens Olbrich gestern für mitschuldig am Tod der Kinder erklärt wurde, halte ich für unfassbar und falsch.“ Knell ist auch Vorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion in Neukirchen. „Als Freie Demokratin bin ich keine Freundin von einer staatlichen Überregulierung und Entmündigung des Bürgers aus allen Verantwortungsbereichen. Weder die Stadt Neukirchen, noch andere Träger öffentlicher Verantwortung können jeden Aspekt des Alltags…

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Überwältigende Resonanz auf CDU-Frühlingsempfang mit Friedrich Merz: Ederberglandhalle ist ausgebucht

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Frankenberg(pm). Am 11. März 2020 findet der diesjährige Frühlingsempfang der CDU Frankenberg statt. Als Redner wird Friedrich Merz, aussichtsreicher Anwärter auf die Führung der CDU und damit möglicher Kanzlerkandidat der Union, zu Gast in der Ederberglandhalle sein. Von einer überwältigenden Resonanz spricht der Vorsitzende der CDU Frankenberg, Thomas Müller: „Die Nachfrage ist gigantisch. Die Ederberglandhalle war eine Woche nach Abschluss des Einladungsversands restlos ausgebucht. Zu erwarten sind deutlich mehr als 600 Gäste. Das übertrifft alle Erwartungen. Mit einer größeren Halle hätten wir weit mehr Teilnahme-Wünsche erfüllen können. Unsere Warteliste umfasst…

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Hessen unterstützt die Weidetierhaltung

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Eine Million Euro für Schäfer und Ziegenhalter – Knell(FDP) Prämie ist nur ein Anfang Wiesbaden(pm). In der Plenardebatte zur Einführung der Weidetierprämie 2020 erklärte die agrarpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Lena Arnoldt: „Weidehaltung ist wichtig für unser Ökosystem und unsere Kulturlandschaft. Schäfer und Hirten machen bei Wind und Wetter mit ihren Tieren einen großartigen Job. Durch zu niedrige Preise für Wolle und Fleisch geraten sie aber dennoch unter wirtschaftlichen Druck, der durch die Rückkehr des Wolfes in unseren Gefilden noch erhöht wird. Um die jahrhundertealte Tradition der Weidetierhalter zu erhalten,…

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CDU-Kreistagsfraktion im Gespräch mit dem Geschäftsführer der Kommunalwald Waldeck-Frankenberg GmbH

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Waldeck-Frankenberg/Bad Arolsen(pm). Zu einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der Kommunalwald Waldeck-Frankenberg GmbH, Hendrik Block, trafen sich Vertreter der CDU-Kreistagsfraktion in der Hauptverwaltung der Waldeckischen Domanialverwaltung in Bad Arolsen. Hendrik Block ist zugleich auch stellvertretender Direktor des Domaniums, das als größter Waldbesitzer des Landkreises für rund 19000 Hektar Waldfläche verantwortlich ist. Die neu gegründete Kommunalwald GmbH wird ab dem 01.01.2021 die Bewirtschaftung des Domanialwaldes und der Waldflächen der meisten Kommunen des Landkreises übernehmen. Ab dann wird durch die Gesellschaft eine Waldfläche von rund 33.000 Hektar bewirtschaftet. Fraktionsvorsitzender Timo Hartmann: „Die CDU-Kreistagsfraktion…

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Fahrt nach Wiesbaden mit Besuch des Hessischen Landtages

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Landkreis Waldeck-Frankenberg(pm). Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer(SPD) informiert über ihre nächste Fahrt in den Hessischen Landtag in Wiesbaden am Donnerstag, den 26. März 2020. Die Fahrt startet um 7.00 Uhr vom Parkplatz der Ederberglandhalle Frankenberg (Teichweg) Richtung Wiesbaden. Eine Rast auf dem Weg nach Wiesbaden ist eingeplant. In Wiesbaden angekommen, erfahren die Teilnehmer zunächst alles Wissenswerte zum Landtag, danach nehmen Sie an der Plenarsitzung teil und zum Abschluss steht Ihnen die heimische Abgeordnete Dr. Daniela Sommer für ein Gespräch bereit. Dieses informative Programm umfasst ca. 3 Stunden. Nach einem…

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Medizinische Versorgung auf dem Land

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Einführung einer Landarztquote bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben Wiesbaden(pm). Dr. Ralf-Norbert Bartelt, gesundheitspolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, zur SPD-Forderung nach einer Landarztquote: „Uns ist wichtig, dass alle Menschen einen schnellen und hochwertigen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung haben. Gesundheit darf nicht vom Wohnort abhängen. Dafür haben wir als Landesregierung in unserem Koalitionsvertrag zahlreiche Maßnahmen vereinbart, unter anderem die Einführung einer Landarztquote im Hochschulzugang für das Studium der Humanmedizin, um Medizinerinnen und Mediziner für den ländlichen Raum zu gewinnen. Diese Plätze sollen an solche Studierenden vergeben werden, die sich verpflichten, sich später im…

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Hessischer Mindestlohn

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Decker (SPD): Schwarz/Grün vergibt die Chance, Hessen zum Land der fairen Löhne zu machen Wiesbaden(pm). Nach dem der Antrag der SPD-Fraktion in Hessen einen tariflich geregelten Mindestlohn von 13 Euro für alle unmittelbar und mittelbar beim Land Beschäftigten einzuführen in der letzten Plenarsitzung bereits zu einer leidenschaftlichen Debatte geführt hat, hat er auch am vergangenen Donnerstag im Ausschuss für Soziales für eine lebhafte Diskussion gesorgt. Der Antrag wurde von der Schwarz-Grünen Mehrheit sowie von FDP und AFD abgelehnt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sagte dazu in Wiesbaden: „Von…

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Heloponte-Planung muss endlich umgesetzt werden

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Freie Wähler bevorzugen Variante 2 Bad Wildungen(pm). Mitte Januar hat sich die Freie Wähler in einer Betriebsführung unter Leitung des Geschäftsführers davon überzeugt, dass die Bausubstanz und die technischen Einrichtungen sowie die Energiegewinnung in einem nicht mehr renovierungsfähigen Zustand befinden. Ohnehin gibt es einen mehrheitlich gefassten Beschluss der STadtverordentenversammlung, dass am alten Standort ein Neubau zu realisieren ist. Diesen gilt es zu akzeptieren und die Planungen nun zügig und lösungsorientiert voranzutreiben. Den Freien Wählern war und ist immer wichtig, dass das Schwimmbad an dieser Stelle als Familienbad mit hohem Freizeitwert…

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Patientensicherheit muss oberste Priorität haben

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Wiesbaden(pm). Intensivstationen erreichen offenbar immer häufiger ihre Belastungsgrenze und melden sich aus der Notfallversorgung ab. Ein Grund für die zunehmenden Engpässe sei Personalnot. Die SPD habe die Aussagen von Beschäftigten am Uniklinikum Gießen-Marburg (UKGM) deshalb mit einem Berichtsantrag aufgegriffen, der heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beraten wurde. „Die Antwort der grünen Minister Dorn und Klose zur Situation der Intensivstationen am UKGM zeichnet sich erneut durch Widersprüche aus, vor allem bezogen auf die Überlastungsanzeigen und die Personalausstattung. Die Landesregierung nimmt die geschilderten Probleme nicht ernst. Sie ignoriert den Handlungsbedarf…

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