Korbach(pm). Die Jungen Liberalen (JuLis) Waldeck-Frankenberg haben die jüngsten Ereignisse der Kreispolitik mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Lukas Stede, zeigt sich angesichts der reduzierten Anzahl von Kreistagssitzungen im Jahr 2020 irritiert und enttäuscht: „Nach diversen extremistischen Angriffen auf die Grundsätze und Werte unserer Verfassung sprachen Politiker im ganzen Land von einer dringend notwendigen Stärkung der Demokratie. Wir JuLis finden es im Angesicht dessen mehr als fragwürdig, den Kreistag, das politisch bürgernähste Parlament, in diesem Jahr nur 6 mal zusammentreten zu lassen. Dies schwächt das
Parlament und damit nicht nur die Opposition, sondern auch alle weiteren Kreistagsmitglieder, die Presse und die Öffentlichkeit und sorgt für Intransparenz“.
Die Debattenkultur wird nicht nur quantitativ, sondern offenkundig auch qualitativ abgebaut. So kam es bei der Haushaltsberatung zu der aus Sicht der Jungen Liberalen bedauernswerten Situation, dass
über alle eingegangenen Änderungsanträge anhand der Empfehlungen der Ausschüsse in einer einzigen Abstimmung entschieden wurde. Der Geschäftsordnungsantrag eines FDP Kreistagsabgeordneten zur einzelnen Abstimmung der Änderungsanträge wurde in der Kreistagssitzung vom 17.02.2020 geschlossen abgelehnt.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Tobias Schmidt erklärt dazu: „Bei einem Haushalt von über 240 Millionen Euro alle 45 Änderungsanträge der Opposition en bloc abstimmen zu lassen stellt aus unserer Sicht eine ungeheure Verachtung des Parlaments und jedes einzelnen Mandats dar. Die große Koalition im Kreistag scheint an kontroversen Debatten nicht interessiert zu sein.“
