Kategorie: Politik

Kreistagsvorsitzende lädt zur Sitzung des Kreistags ein

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Waldeck-Frankenberg(pm). Der Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg kommt am im Februar zur 26. Sitzung der laufenden Wahlperiode zusammen. Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel lädt alle Bürgerinnen und Bürger zum Besuch der öffentlichen Sitzung ein. Die Tagesordnung umfasst 13 Punkte, darunter drei Anträge sowie einen Änderungsantrag der Kreistagsfraktionen. Themen der Anträge sind: „Insektenschutz – Artenreiches im Landkreis Waldeck-Frankenberg“ (Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Änderungsantrag der AfD Fraktion). „Klimafreundlich mit Holz bauen“ (Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und „Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde haben keinen Platz in Waldeck-Frankenberg“ (Antrag der SPD und CDU).…

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Gleichwertige Lebensverhältnisse sicherstellen – Hessengipfel der SPD setzt Flanken für die Kommunalwahl

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Friedewald/Frankenberg(pm). Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die Mandatsträger der hessischen SPD im Europaparlament und im Bundestag, die sozialdemokratischen Landrätinnen/Landräte und Oberbürgermeister aus dem Land sowie die Mitglieder der Parteiführung der hessischen SPD sind am Wochenende im nordhessischen Friedewald zum 11. Hessengipfel, dem traditionellen Jahresauftakttreffen der Landespartei, zusammengekommen. So waren dort auch stellvertretend für den Unterbezirk Waldeck-Frankenberg der SPD-Unterbezirksgeschäftsführer Markus Möller und die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer anwesend. Mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr debattierten die Konferenzteilnehmer Grundzüge der kommunalpolitischen Leitlinien der hessischen SPD. Das endgültige…

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Klage gegen Jagdverordnung erfolgreich

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Wiesbaden(pm). „Wir Freie Demokraten sind hochzufrieden mit dem Urteil des Staatsgerichtshofs zur Jagdverordnung. In fünf Fällen hat der Staatsgerichtshof deren Verfassungswidrigkeit festgestellt. Deshalb ist heute ein guter Tag für alle, die eine waidgerechte Jagd und das verfassungsrechtlich garantierte Eigentumsrecht unterstützen. Der Staatsgerichtshof hat damit willkürlichen und fachlich nicht begründeten Schonzeiten ein Ende gesetzt“, erklärt die jagdpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke KnellL. Der Prozessbevollmächtigte der Freien Demokraten Prof. Dr. Michael Brenner ergänzt: „Dabei hat der Staatsgerichtshof ausdrücklich bestätigt, dass Jagdrecht und Jagdausübungsrecht verfassungsverbriefte Eigentumsbetätigung sind und daher…

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SPD Frankenberg ehrt Herbert Keim für langjährige Mitgliedschaft

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Frankenberg(pm). Bei der Mitgliederversammlung der SPD Frankenberg wurde Herbert Keim für seine 50-jährige Mitgliedschaft geehrt. „Es ist mir immer eine Ehre Genossinnen und Genossen zu ehren, die sich länger für die Sozialdemokratie einsetzen, als ich lebe.“, erklärte der erst 25-jährige Vorsitzende der Frankenberger SPD Hendrik Klinge. Des Weiteren gratulierten die Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer, der Vorsitzende der SPD Waldeck-Frankenberg Dr. Hendrik Sommer und der Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Markus Möller. Den Weg in die SPD fand Keim dank ihrer Bildungspolitik, die auch Kindern von Nicht-Akademikern Chancen zum Aufstieg bot. In seinem…

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Kostenloses Schülerticket für mehr Bildungsgerechtigkeit

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Korbach(pm). Die FDP-Fraktion im Kreistag fordert das kostenlose Schülerticket für alle Schüler. Als ersten Schritt auf diesem Weg sollen die Oberstufenschüler die Kosten für das Schülerticket erstattet bekommen. Der Fraktionsvorsitzende Arno Wiegand: „Wir fordern Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für mehr und bessere Bildung. Diesem Ziel haben sich viele Politiker verschrieben, allerdings an der Umsetzung hapert es oft. Der Weg zur Bildung sollte für Schüler kostenfrei sein. Friedhelm Pfuhl, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:“ Schülerinnen und Schüler ab einer bestimmten Entfernung der Wohnung zur Schule erhalten kostenlos das Schülerticket, das ist gut so.…

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Junge Union kritisiert Mobilfunkversorgung im Kreis

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Waldeck-Frankenberg(pm). Die Junge Union kritisiert die Mobilfunkversorgung im Landkreis Waldeck-Frankenberg. Dabei beziehen sich die jungen Christdemokraten auf eine Studie der „Umlaut AG“, die alle 401 Landkreise und kreisfreien Städte der Bundesrepublik einbezieht. Der heimische Kreis hat bei der Untersuchung, die die Versorgung durch den Mobilfunkstandard 4G gemessen hat, den 389. Platz im Gesamtranking belegt. Während vielerorts bereits über den 5G-Ausbau diskutiert wird, schlagen sich die Bürger in einigen der heimischen Gebiete gänzlich ohne Mobilfunk durch. „Das ist ein deutliches Signal dafür, dass der Landkreis dringend in die digitale Infrastruktur investieren…

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Zur Wahl von Thomas Kemmerich Stimmen aus Hessen und der Region

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Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Nach der Wahl von Thomas Kemmerich(FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten äußerten sich unter anderem die hessische FDP, die CDU und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Waldeck-Frankenberg. Kandidat der Mitte hat gewonnen – Freie Demokraten bleiben schärfster Gegenentwurf zur AfD Zur Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen erklärt Dr. Stefan Ruppert, Vorsitzender der Freien Demokraten in Hessen: „Thomas Kemmerich ist als Kandidat der Mitte gegen die Bewerber von rechts und von links angetreten und hat gewonnen. Bezüglich der Wahl hat es keine Absprachen gegeben. Das verfassungsmäßige Recht anzutreten darf…

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Mobilität ist unverzichtbar

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Kreis lädt zur Dorfentwicklungskonferenz am Samstag, 15. Februar, 10 Uhr in Büren-Brenken Kreis Paderborn(krpb). „Mobilität ist unverzichtbar, denn Menschen wollen und müssen sich persönlich austauschen, auch in einer zunehmend digitalisierten Welt“, zeigt sich Landrat Manfred Müller überzeugt. Flächendeckende und komfortable Verbindungen für jedermann sowie eine gute Taktung des öffentlichen Nahverkehrs seien jedoch noch nicht flächendeckend erreicht. Deswegen hat der Kreis Paderborn seine diesjährige Dorfentwicklungskonferenz ganz dem Thema „Mobilität im ländlichen Raum“ gewidmet und lädt alle Bürger dazu ein, mehr zu erfahren und mitzudiskutieren. Die Veranstaltung findet statt am Samstag, 15.…

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Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion bei Senioren Union Volkmarsen

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Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg sprach zum Thema Pflege Volkmarsen(pm). „Verbesserte Leistungen der Pflege“ war das Thema der letzten Veranstaltung der Senioren-Union Volkmarsen. Hierüber informierte kompetent und umfangreich die Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Claudia Ravensburg. Wenn die Pflegebedürftigkeit einträte, müsse es meist recht schnell gehen. Deshalb sollten sich Senioren rechtzeitig informieren, wie man diese Situation bewältigen und wo man Unterstützung erhalten könne. Eine gute Informationsquelle sei dabei der Pflegestützpunkt des Landkreises Waldeck-Frankenberg in Korbach. Hier erhielten Hilfesuchende umfassende und kostenlose Beratung. Weitere Ansprechpartner seien die Krankenkassen und Sozialämter, aber auch…

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Sommer(SPD) zum Weltkrebstag: Krebsforschung besser unterstützen

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Wiesbaden(pm). Anlässlich des Weltkrebstages am 04. Februar dieses Jahres fordert die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, erneut größere Anstrengungen und eine bessere Unterstützung in der Forschung zur Bekämpfung von Krebs: „Glücklicherweise gibt es seit Jahren Fortschritte in der Forschung sowie verbesserte Methoden zur Früherkennung und der Entwicklung von Therapien gegen Krebs. Die Zuschüsse des Landes sind aber längst nicht ausreichend, die Forschungsförderung muss besser unterstützt werden. Es muss noch mehr getan werden, gerade wenn es darum geht, Krebs zu vermeiden, früher zu erkennen…

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