Kategorie: Politik

Piraten Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum

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Berlin(pm). Das Land Hessen wird den größten Teil der Kosten von fast 400.000 Euro für die Installation einer ständigen Videoüberwachung auf dem zentralen Luisenplatz in Darmstadt tragen. Nach dem Willen des Darmstädter Magistrats sollen 15 ferngesteuerte Kameras mit Zoom und Schwenkfunktion rund um die Uhr den Platz überwachen und die Passanten aufzeichnen. Mit solchen Plänen ist Darmstadt längst kein Einzelfall. Die Piraten Hessen fordern den Stopp der Ausweitung von Videoüberwachung in hessischen Städten und Kommunen, einschließlich Darmstadt. „In ganz Hessen wird die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zunehmend eingeschränkt, nicht…

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Friedrich Merz kommt nach Frankenberg

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Frankenberg(pm). Große Freude herrscht beim Frankenberger Stadtverband der CDU über die Zusage von Friedrich Merz, als Gastredner am diesjährigen Frühlingsempfang der Partei teilzunehmen. Dieser wird am Mittwoch, dem 11. März 2020, um 18:00 Uhr, in der Ederberglandhalle Frankenberg stattfinden. „In den vergangenen Jahren ist es gelungen, unseren Frühlingsempfang als feste Größe im Veranstaltungskalender Frankenbergs zu etablieren. Dass mit Friedrich Merz nun der populärste Unions-Politiker nach Frankenberg kommt, ist nicht nur eine großartige Sache, sondern zugleich Bestätigung der Arbeit und Leistungsfähigkeit der CDU in Frankenberg“, erklären Thomas Müller, Vorsitzender der CDU…

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Dilcher und Gremmels(SPD) lehnen Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz zur Kurve Kassel ab

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Berlin/Kassel(pm). Die nordhessischen Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher und Timon Gremmels haben dem Gesetzentwurf Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG), nicht zugestimmt und eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Bundestagspräsidenten abgegeben. „In dem Gesetz wird unter anderem die Kurve Kassel als Maßnahme zur beschleunigten Planung aufgenommen. Dieses Projekt ist in unserer Region höchst umstritten. Wir können daher nicht nachvollziehen, dass durch das Gesetz mit früher Öffentlichkeitsbeteiligung eine Beschleunigung herbeigeführt werden soll statt mit Durchführung eines Planungsverfahrens“, begründen die Abgeordneten ihre Entscheidung. Außerdem gebe es große rechtliche Bedenken, dass das Gesetz einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht und den…

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Nicht nur Kohleregionen haben Förderung verdient – auch Regionen, die diese regenerative Energien erzeugen

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Kreis Paderborn(krpb). Der Kohlekompromiss spült viel Geld in die Kassen der Regionen, die aus dem Kohleabbau aussteigen und damit CO2 einsparen. Von diesem Geld müssten aber auch die Regionen profitieren, die regenerativen Strom erzeugten. Diese Kernforderung hat Landrat Manfred Müller bei der Klausurtagung des Landkreistagvorstandes NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in Aachen übermittelt und in einem Brief jetzt noch einmal detailliert ausgeführt. Die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bekämen zu Recht einen finanziellen Ausgleich. Analog dazu müssten jene Regionen, die für Strom aus erneuerbaren Energien sorgten, ebenfalls bedacht werden. Da die Energiewende vor…

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AfD fordert Landesregierung auf, den Brexit proaktiv zu gestalten

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Wiesbaden(pm). Die AfD-Fraktion hat heute im Plenum beantragt, sich mit verschiedenen Maßnahmen auf die Folgen des Brexits für Hessen vorzubereiten, damit dessen Auswirkungen auf die international ausgerichtete und exportorientierte Wirtschaft des Bundeslandes minimiert werden. Neben entsprechenden Appellen an die Landesregierung, sich auf Bundeseben für eine optimale Vertretung hessischer Interessen einzusetzen, geht es auch darum, den Dialog mit britischen Gebietskörperschaften und Bürgern auf Landesebene und in den Kommunen zu fördern. Dazu Karl Hermann Bolldorf, europapolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: “Der Brexit bietet uns die Chance, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Vereinten…

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Sommer(SPD): Landesregierung folgt Forderungen der SPD

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Wiesbaden(pm). Zur Abschaffung des Schulgelds für die Heil- und Gesundheitsberufe sagte die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Dass die Koalition in Hessen endlich Einsicht zeigt und die SPD-Forderungen letztlich umsetzt, ist der gemeinsame Erfolg von allen, die mit uns hartnäckig für die Schulgeldfreiheit gekämpft haben. Die Kehrtwende der Landesregierung überrascht uns alle, aber freut uns natürlich auch, zumal CDU und Grüne im September des vergangenen Jahres die Schulgeldfreiheit noch abgelehnt hatten.“ Dr. Sommer erinnerte daran, dass die Auszubildenden und Schulen lang warten mussten:…

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Land fördert Innovationen in der Landwirtschaft

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Ministerin Priska Hinz(Grüne) überreicht Förderbescheide für innovative landwirtschaftliche Projekte Wiesbaden(pm). „Der fortschreitende Klimawandel, die Ressourcenknappheit und der Strukturwandel in ländlichen Räumen stellen die Landwirtschaft vor immer größere Herausforderungen. Mit einem Blick über den Tellerrand, mit Um-, Weiter- und Querdenken können wir die landwirtschaftliche Produktion weiterentwickeln und zukunftsfähig machen. Deshalb freue ich mich, dass wir in diesem Jahr wieder fünf kreative und interessante Projekte fördern, die Innovationen in der Landwirtschaft umsetzen wollen“, sagte die Hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz heute bei der Übergabe der Förderbescheide im Rahmen der Landwirtschaftlichen Woche Südhessen in…

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Dr. Daniela Sommer(SPD): Kampf um Schulgeldfreiheit zahlt sich aus

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Schulgeldfreiheit für therapeutische Berufe Wiesbaden(pm). Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, und die Vorsitzende des Landesverbands für Physiotherapie Hessen e.V., Yvonne Massuger, haben das Vorhaben der schwarzgrünen Landesregierung, das Schulgeld für therapeutische Berufe abzuschaffen, ausdrücklich begrüßt. Sommer sagte am Montag in Wiesbaden: „Wir haben gemeinsam mit dem Deutschen Verband für Physiotherapie, Landesverband Hessen e.V., dem Bundesverband für Ergotherapeuten in Deutschland BED e.V., dem VdK, den Schulen und vielen Auszubildenden lange und hartnäckig für die Schulgeldfreiheit gekämpft. Dass die Koalition in Hessen endlich Einsicht zeigt und…

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Wichtiger Schritt gegen Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich

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Wiesbaden(pm). Ab dem 1. August 2020 schaffen wir Schulgeldfreiheit: Die Landesregierung fördert mit bis zu 5 Millionen Euro jährlich die Schulen für Gesundheitsfachberufe, damit diese kein Schuldgeld mehr von den Auszubildenden verlangen. Dies gilt für die Berufe Diätassistenz, Ergotherapie, Logopädie, Medizinisch-technische Assistenz (MTA), Orthoptik, Pharmazeutisch-technische Assistenz (PTA), Physiotherapie und Podologie. „Nach ihrem Abschluss sind beispielsweise Physiotherapeuten und Physiotherapeutinnen mit bis zu rund 16.000 Euro Schulden in den Beruf gestartet. Das hat diese Profession sehr unattraktiv gemacht. Mit unserem Gesetz treten wir dem Fachkräftemangel entschieden entgegen“, resümieren die gesundheitspolitischen Sprecher von…

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Hessen smart gemacht

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Waldeck-Frankenberg(pm). Die Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg lädt zur Teilnahme am Wettbewerb „Hessen smart gemacht / Miteinander lokal digital“ ein. Initiiert von der Hessischen Staatskanzlei und der Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung werden Pilotprojekte, Vereinsinitiativen oder Geschäftsideen aus den Bereichen Kultur, Sport, Soziales, Gesundheit oder Pflege gesucht, die mit Hilfe von digitalen Tools pfiffige Ideen haben, um kleine oder große Probleme zu lösen. Neben einem maximalen Preisgeld von 10.000,- Euro in verschiedenen Kategorien werden 3 Preisträger ausgewählt, die bei der Weiterentwicklung ihres Projektes durch das Ministerium unterstützt werden. Bewerbungen können bis…

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