Friedewald/Frankenberg(pm). Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die Mandatsträger der hessischen SPD im Europaparlament und im Bundestag, die sozialdemokratischen Landrätinnen/Landräte und Oberbürgermeister aus dem Land sowie die Mitglieder der Parteiführung der hessischen SPD sind am Wochenende im nordhessischen Friedewald zum 11. Hessengipfel, dem traditionellen Jahresauftakttreffen der Landespartei, zusammengekommen. So waren dort auch stellvertretend für den Unterbezirk Waldeck-Frankenberg der SPD-Unterbezirksgeschäftsführer Markus Möller und die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer anwesend.
Mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr debattierten die Konferenzteilnehmer Grundzüge der kommunalpolitischen Leitlinien der hessischen SPD. Das endgültige Programm für die Kommunalwahl 2021 wird die SPD Hessen bei einem Parteitag im November beschließen.Die Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, betonte in Friedewald die große Bedeutung der kommunalen Ebene für ihre Partei. Der SPD-Unterbezirk ist sich mit Faeser einig, dass die SPD ihre Stärke aus den Rathäusern und Kommunalparlamenten des Landes ziehe. Nur gemeinsam und von der Basis an entwickle die SPD die Kraft für eine solidarische Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Chancengleichheit: “Es sind unsere Kommunen, die das Zusammenleben der Menschen in Hessen organisieren und gestalten. Deswegen müssen den Städten, Gemeinden und Landkreisen die erforderlichen Gestaltungsmöglichkeiten zurückgegeben werden. Diese Gestaltungsmöglichkeiten sind in den vergangenen 20 Jahren von den CDU-geführten Landesregierungen rechtlich wie finanziell systematisch eingeschränkt worden – zu Lasten der kommunalen Selbstverantwortung und letztlich zu Lasten der Menschen in Hessen. Die SPD ist die Partei der starken, gestaltungsfähigen und finanziell solide ausgestatteten Kommunen, das wollen und das werden wir bis zur Kommunalwahl im nächsten Jahr deutlich machen. Denn das Ziel, in allen Teilen des Landes gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, lässt sich ohne handlungsfähige Kommunen nicht erreichen.”
Einigkeit bestand unter den Hessengipfel-Teilnehmern in der Forderung nach mehr Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur. “In den Ballungsräumen können Busse und Bahnen das Fahrgastaufkommen kaum noch bewältigen, während es auf dem Land Gegenden gibt, in denen es überhaupt kein öffentliches Transportmittel mehr gibt. Beide Probleme lassen sich nur mit massiven Investitionen in die Infrastruktur lindern”, so Nancy Faeser. Kritisiert wurde auch die schlechte Versorgung mit zuverlässigen Mobilfunknetzen und Breitbandanschlüssen für das stationäre Internet in Hessen. “Wir leben im Jahr 2020 – und noch immer gibt es im Land Gegenden, in denen es keinen Handyempfang gibt. Und das betrifft nicht nur den ländlichen Raum: Selbst zwischen Frankfurt und Wiesbaden brechen Telefongespräche regelmäßig ab, weil das Mobilfunknetz mehr Löcher als ein Schweizer Käse hat. Eine lückenlose Mobilfunkabdeckung und ein schnelles Internet auch in den Kleinstädten und Dörfern sind essentielle Voraussetzungen für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse!”
Nach wie vor gebe es schwere Probleme auf dem Wohnungsmarkt: Während in den Städten bezahlbarer Wohnraum fehle, mangele es auf dem Land an barrierefreien, seniorengerechten Wohnungen. “Die Fragestellungen sind in den Städten anders als im ländlichen Raum – aber überall gibt es zu wenig Wohnraum, der den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird und bezahlbar ist. Auch beim Thema Wohnen sind starke Kommunen gefragt, die dort, wo der Markt die Dinge nicht mehr regeln kann, steuernd und lenkend eingreifen können”, sagte Nancy Faeser.
Ein besonderes Augenmerk wollen die Landtagsfraktion und die Landespartei auf den Ärztemangel im ländlichen Raum richten. “Die medizinische Versorgung muss in der Fläche gesichert werden”, forderte Dr. Daniela Sommer, “sonst vergrößert sich die Kluft zwischen Stadt und Land noch weiter.” Die SPD-Landtagsfraktion werde zeitnah einen Gesetzentwurf für eine Landarztquote vorlegen, für das Sommer verantwortlich ist.
Bereits am Freitagabend hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Hessengipfels mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, über den Beitrag debattiert, den die Bundespartei zur Unterstützung der SPD in Hessen und in den hessischen Kommunen leisten kann. Mützenich unterstützte dabei die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Kommunen mit Mitteln des Bundes zu entschulden. Möller und Sommer nutzen die Gelegenheit sich mit ihm und Faeser auszutauschen und dies im Bild festzuhalten.
