Kategorie: Hessen

Von dem Baukindergeld profitieren viele Familien

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Nordhessen(pm). Immer mehr Familien kommen dank des Baukindergelds des Bundes zum ersten Eigenheim. Schon 8.000 Familien in Hessen haben von Fördergeldern in Höhe von 172 Millionen Euro profitiert, erklärt der Bezirksvorsitzende der CDU Kurhessen-Waldeck Bernd Siebert. „Wohneigentum ist eine wichtige Altersvorsorge für die Menschen sowie ein richtiger Schritt, um den Wohnungsmangel einzudämmen und daher elementarer Bestandteil unserer Wohnungspolitik. Als CDU wollen wir, dass noch mehr Bürgerinnen und Bürger in ihren eigenen vier Wänden leben können, vor allem junge Familien mit geringerem und mittlerem Einkommen – dafür verbesserte die schwarz-grüne Landesregierung…

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Deutliche Defizite bei Kulturschaffenden und Kulturförderung in Hessen

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Wiesbaden(pm). Für die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Wissenschaft und Kunst, Dr. Daniela Sommer, belegt die auf Initiative der Oppositionsfraktionen durchgeführte Anhörung im Hessischen Landtag, dass in Hessen der Theatersegen ziemlich schief hängt. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Trotz einer reichen und vielfältigen Theaterlandschaft, die wir dank des unermüdlichen Einsatzes der Kulturschaffenden haben, schwebt über der hessischen Kulturszene eine Gewitterwolke.“ Marode Staatstheater, viel zu wenige und angemessen ausgestattete Arbeits- und Proberäume, die prekäre finanzielle Situation einer Vielzahl von Künstlerinnen und Künstlern, aber auch von Beschäftigten an den Theatern, eine Landesförderung,…

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Chancen, Risiken und Lücken der Digitalisierung an Schulen

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Volkmarsen(nh/th). Claudia Papst-Dippel, heimische Landtagsabgeordnete der AfD, nimmt den Besuch von Digitalministerin Sinemus bei der Nordhessischen Regionalkonferenz des Wirtschaftsrates zum Anlass, um auf eine große Lücke bei der Digitalisierung an den Schulen hinzuweisen. „Es fehlt ein Konzept für digitale Lerninhalte. Welche Kompetenzen sollen unsere Schüler konkret erwerben?“ Es sei nicht genug, so Papst-Dippel weiter, die Schulen ans Netz zu bringen und mit aktueller Technik auszustatten, ohne gleichzeitig die Lehrpläne an die Herausforderungen des digitalen Arbeitslebens anzupassen. „Denn dann läuft die Digitalisierung ins Leere!“ Das angedachte Medienbildungskonzept, welches alle Schule innerhalb…

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SPD fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

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CDU und Grüne ignorieren Hilferufe unzähliger Kommunen und Bürgerinitiativen Wiesbaden(pm). Mit ihrer Mehrheit haben CDU und Grüne gestern im Innenausschuss des Hessischen Landtags den Gesetzentwurf der SPD zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt, nachdem der Ausschuss zuvor die Ergebnisse der parlamentarischen Anhörung zu diesem Thema in einer intensiven Diskussion ausgewertet hatte. „Schwarzgrün ignoriert mit der Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zahlreiche Initiativen aus dem kommunalen Bereich. In den letzten Monaten haben uns unzählige Resolutionen von Bürgerinitiativen, aber auch von Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen erreicht, die die vollständige und endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befürworten.…

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Sommer (SPD) fordert die Anerkennung von Nachbarschaftshelfern bei der Pflege

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Wiesbaden(pm). Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, fordert die Anerkennung von Nachbarschaftshelfern auch in Hessen. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Pflegestärkungsgesetze des Bundes sind im Januar 2015 in Kraft getreten. Hessen hat danach drei Jahre gebraucht, um die Pflegeunterstützungsverordnung zu erlassen, die nötig war, um das Gesetz im Land umzusetzen. Und noch immer hat der größte Teil der Betroffenen Schwierigkeiten, Angebote zur Entlastung in Anspruch zu nehmen. Die vom Bundesgesundheitsministerium gewollte Entlastung kommt bei vielen betroffenen Familien in Hessen nicht…

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Linken-Gesetzentwurf ist verfassungswidrig

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Bedrängte Frauen brauchen Schutz – keine Symbolpolitik Wiesbaden(pm). Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Linken für ein hessisches Gesetz zum Schutz der Rechte von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch im Hessischen Landtag erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christian Heinz: „Unser Ziel ist es, Frauen in einer Konfliktlage bestmöglich und rechtssicher vor Einschüchterungen und Diskriminierungen zu schützen und den unbedrängten und unbeeinflussten Zugang zu den Beratungsstellen zu gewährleisten. Andererseits sind die Meinungs- und Versammlungsfreiheit als ‚Demokratiegrundrechte‘ zu schützen und auch andere Meinungen als die eigene zu…

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Christoph Vogel und Ralf Wiegelmann künftig im AfA Bezirksvorstand der SPD Nordhessen

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Christoph Vogel und Ralf Wiegelmann künftig im AfA Bezirksvorstand der SPD Nordhessen Melsungen/Waldeck-Frankenberg(pm). Unter dem Motto »Zukunftsfeste Mitbestimmung« fand die diesjährige Bezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Hessen-Nord in der Stadthalle in Melsungen statt. Gastredner war der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel. Massive Umverteilung von Vermögen Bartel wies in seiner Rede auf Faktoren hin, die die Mitbestimmung aushöhlen: Veränderungen auf dem Weltmarkt, Finanzströme, Investitionen, Digitalisierung und wirtschaftlicher Strukturwandel. Derzeit finde eine massive Umverteilung von Vermögen statt, ungeregelte Arbeit nehme zu. Die Folge sei eine Machtverschiebung, weg vom Faktor Arbeit hin zum Faktor…

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Murhardschen Bibliothek – ein riesiges Potential für Digitalisierung

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Kassel(pm). Im Zuge seiner Sommertour besuchte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Naas, die Murhardsche Bibliothek in Kassel. Die Murhardsche Bibliothek ist Teil der Universitätsbibliothek Kassel und beherbergt auch die Landesbibliothek. Naas wurde vom Bibliotheksdirektor Dr. Axel Halle und der Leiterin für Sondersammlungen, Dr. Brigitte Pfeil, durch die Bibliothek geführt. Begleitet wurde Naas vom Vorsitzenden der FDP Kassel, Matthias Nölke. Bei der Besichtigung betonte Naas, wie wichtig kulturelle Einrichtungen wie die Murhardsche Bibliothek für die Bürgerinnen und Bürger sind: „Einrichtungen wie diese leisten einen enormen kulturellen Beitrag für alle…

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Sozialpsychiatrischen Dienst – Ansprechpartner in akuten Krisen

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Dr. Daniela Sommer und Dr. Edgar Franke besuchten sozialpsychiatrischen Dienst (SpDi) des Landkreises Waldeck-Frankenberg Korbach(pm). Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer und Dr. Edgar Franke haben gemeinsam mit der Kreistagsvorsitzenden Iris Ruhwedel und der ehemaligen Krankenpflegeschulleiterin Ruth Piro-Klein den sozialpsychiatrischen Dienst des Landkreises Waldeck-Frankenberg besucht. Erster Kreisbeigeordneter Karl-Friedrich Frese begrüßte die Anwesenden. Dr. Britta Dittmer, die ärztliche Leiterin des sozialpsychiatrischen Dienstes führte in die Thematik ein und erläuterte: „Der Sozialpsychiatrische Dienst bietet Beratung und Hilfe für Menschen mit Schwierigkeiten im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit, psychischen Problemen, Suchtverhalten. Betroffene…

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Bastian Zander ist neuer Pressesprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion und der CDU Hessen

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Christoph Weirich wechselt in die Landtagsverwaltung Wiesbaden(pm). Bastian Zander ist seit gestern neuer Pressesprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion und des CDU-Landesverbandes Hessen. Der 34-jährige Politologe war bis zuletzt Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der Hessischen Staatskanzlei. Zuvor war er Pressesprecher seiner Heimatstadt Bad Vilbel. Bastian Zander ist verheiratet und Vater einer Tochter. Christoph Weirich wechselt nach mehr als zehn Jahren als Pressesprecher von Fraktion und Partei am 1. September 2019 in die Verwaltung des Hessischen Landtages und wird dort die Verantwortung für besondere Projekte übernehmen.

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