Kategorie: Hessen

Gehaltvolle Schulverpflegung in Hessen – Gute Qualität zu einem moderaten Preis

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Gesunde und ausgewogene Schulverpflegung gehören zu einer guten Ganztagsschule dazu Wiesbaden(pm). Anlässlich der 1. Lesung des Gesetzentwurfes „für ein kostenbeitragsfreies Mittagessen in ganztägig arbeitenden Schulen“ der Fraktion DIE LINKE erklärte die Bildungspolitikerin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Claudia Ravensburg: „Sicherlich ist ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder – wie es gerade in Berlin eingeführt wurde – ein schönes Geschenk aus der Steuerkasse. Die Einführung ist aber nach Inkrafttreten des Starke-Familien-Gesetzes überholt. Seit dem 1. August 2019 fällt die Eigenbeteiligung der Eltern von einem Euro weg, sodass allen bedürftigen Kindern ein…

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Unterrichtsausfall an hessischen Schulen

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Dr. Daniela Sommer (SPD): „Unterrichtsausfall muss endlich weniger werden“ Wiesbaden(pm). Die in dieser Woche veröffentlichte Umfrage des Landeselternbeirats (LEB) zur Ermittlung des Unterrichtsausfalls in Hessen belegt nach Meinung der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wie bereits die Abfrage der Landesschülervertretung (LSV) vom April letzten Jahres den massiven Unterrichtsausfall an den Schulen. „Es ist skandalös, dass nach den Schülern jetzt auch die Eltern Daten liefern müssen, nur weil der Minister nichts unternimmt. Es ist an der Zeit, die Schönrednerei und –rechnerei zu beenden“, fordert Sommer mit ihrer Fraktion in Wiesbaden. Die Ergebnisse…

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Notfallsanitäter dringend gesucht – Landesregierung hat Personalmangel tatenlos in Kauf genommen

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Wiesbaden(pm). Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat sich über die aktuelle Berichterstattung zu den nicht besetzten Rettungswagen in Hessen wenig überrascht gezeigt. Zuletzt hatte hessenschau.de über den Umstand berichtet. Die SPD habe einen entsprechenden Dringlichen Berichtsantrag (Drucksache 20/1102) an die Landesregierung gestellt, in dem sie Antworten erwarte. Sommer sagte am Samstag in Wiesbaden: „Die verstärkten Probleme um fehlende Notfallsanitäterinnen beziehungsweise Notfallsanitäter sind für uns absehbar gewesen und eine nicht hinzunehmende Entwicklung. Über Engpässe hat die SPD-Landtagsfraktion bereits seit Jahren immer wieder informiert und auf…

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Hessen zu einem attraktiven Zukunftsstandort für eSports machen

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AfD setzt eSports auf die Agenda des Hessischen Landtages Wiesbaden(pm). Die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft nachhaltig, auch im Bereich des Sports. So ist eSports nicht nur international zu einem Massenphänomen geworden, sondern genießt auch in Deutschland vor allem bei jungen Menschen einen immer größeren gesellschaftlichen Stellenwert. Veranstaltungen füllen schon jetzt ganze Hallen und werden von Hunderttausenden live im Internet verfolgt. Über drei Millionen Menschen in Deutschland betreiben eSports – mit stark steigender Tendenz. Zudem wächst die eSports- und Gamesbranche zu einem immer wichtigeren Wirtschaftszweig in Deutschland heran. Die hessische AfD-Fraktion…

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Von dem Baukindergeld profitieren viele Familien

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Nordhessen(pm). Immer mehr Familien kommen dank des Baukindergelds des Bundes zum ersten Eigenheim. Schon 8.000 Familien in Hessen haben von Fördergeldern in Höhe von 172 Millionen Euro profitiert, erklärt der Bezirksvorsitzende der CDU Kurhessen-Waldeck Bernd Siebert. „Wohneigentum ist eine wichtige Altersvorsorge für die Menschen sowie ein richtiger Schritt, um den Wohnungsmangel einzudämmen und daher elementarer Bestandteil unserer Wohnungspolitik. Als CDU wollen wir, dass noch mehr Bürgerinnen und Bürger in ihren eigenen vier Wänden leben können, vor allem junge Familien mit geringerem und mittlerem Einkommen – dafür verbesserte die schwarz-grüne Landesregierung…

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Deutliche Defizite bei Kulturschaffenden und Kulturförderung in Hessen

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Wiesbaden(pm). Für die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Wissenschaft und Kunst, Dr. Daniela Sommer, belegt die auf Initiative der Oppositionsfraktionen durchgeführte Anhörung im Hessischen Landtag, dass in Hessen der Theatersegen ziemlich schief hängt. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Trotz einer reichen und vielfältigen Theaterlandschaft, die wir dank des unermüdlichen Einsatzes der Kulturschaffenden haben, schwebt über der hessischen Kulturszene eine Gewitterwolke.“ Marode Staatstheater, viel zu wenige und angemessen ausgestattete Arbeits- und Proberäume, die prekäre finanzielle Situation einer Vielzahl von Künstlerinnen und Künstlern, aber auch von Beschäftigten an den Theatern, eine Landesförderung,…

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Chancen, Risiken und Lücken der Digitalisierung an Schulen

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Volkmarsen(nh/th). Claudia Papst-Dippel, heimische Landtagsabgeordnete der AfD, nimmt den Besuch von Digitalministerin Sinemus bei der Nordhessischen Regionalkonferenz des Wirtschaftsrates zum Anlass, um auf eine große Lücke bei der Digitalisierung an den Schulen hinzuweisen. „Es fehlt ein Konzept für digitale Lerninhalte. Welche Kompetenzen sollen unsere Schüler konkret erwerben?“ Es sei nicht genug, so Papst-Dippel weiter, die Schulen ans Netz zu bringen und mit aktueller Technik auszustatten, ohne gleichzeitig die Lehrpläne an die Herausforderungen des digitalen Arbeitslebens anzupassen. „Denn dann läuft die Digitalisierung ins Leere!“ Das angedachte Medienbildungskonzept, welches alle Schule innerhalb…

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SPD fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

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CDU und Grüne ignorieren Hilferufe unzähliger Kommunen und Bürgerinitiativen Wiesbaden(pm). Mit ihrer Mehrheit haben CDU und Grüne gestern im Innenausschuss des Hessischen Landtags den Gesetzentwurf der SPD zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt, nachdem der Ausschuss zuvor die Ergebnisse der parlamentarischen Anhörung zu diesem Thema in einer intensiven Diskussion ausgewertet hatte. „Schwarzgrün ignoriert mit der Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zahlreiche Initiativen aus dem kommunalen Bereich. In den letzten Monaten haben uns unzählige Resolutionen von Bürgerinitiativen, aber auch von Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen erreicht, die die vollständige und endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befürworten.…

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Sommer (SPD) fordert die Anerkennung von Nachbarschaftshelfern bei der Pflege

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Wiesbaden(pm). Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, fordert die Anerkennung von Nachbarschaftshelfern auch in Hessen. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Pflegestärkungsgesetze des Bundes sind im Januar 2015 in Kraft getreten. Hessen hat danach drei Jahre gebraucht, um die Pflegeunterstützungsverordnung zu erlassen, die nötig war, um das Gesetz im Land umzusetzen. Und noch immer hat der größte Teil der Betroffenen Schwierigkeiten, Angebote zur Entlastung in Anspruch zu nehmen. Die vom Bundesgesundheitsministerium gewollte Entlastung kommt bei vielen betroffenen Familien in Hessen nicht…

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Linken-Gesetzentwurf ist verfassungswidrig

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Bedrängte Frauen brauchen Schutz – keine Symbolpolitik Wiesbaden(pm). Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Linken für ein hessisches Gesetz zum Schutz der Rechte von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch im Hessischen Landtag erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christian Heinz: „Unser Ziel ist es, Frauen in einer Konfliktlage bestmöglich und rechtssicher vor Einschüchterungen und Diskriminierungen zu schützen und den unbedrängten und unbeeinflussten Zugang zu den Beratungsstellen zu gewährleisten. Andererseits sind die Meinungs- und Versammlungsfreiheit als ‚Demokratiegrundrechte‘ zu schützen und auch andere Meinungen als die eigene zu…

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