Kategorie: Hessen

Wartet die Landesregierung bei Maßnahmen gegen Dürre auf besseres Wetter?

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Wiesbaden(pm). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute kurzfristig einen Dringlichen Antrag zum Thema Dürre in die Landtagssitzung eingebracht. Grund hierfür ist der nicht beantwortete Berichtsantrag unter dem Titel „Ist Hessen auf Dürre im Jahr 2019 vorbereitet?“, den Sommer mit ihrer Partei bereits im Mai dieses Jahres eingereicht hatte. Dr. Daniela Sommer sagte in Wiesbaden: „Die Landesregierung wartet mit der Beantwortung unserer Fragen buchstäblich auf besseres Wetter. Langsam neigen sich die heißen Sommermonate dem Ende zu und Antworten auf Fragen zu den Auswirkungen der Dürre ergeben sich von ganz alleine.…

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CDU Kurhessen-Waldeck unterstützt neuen Regierungspräsidenten

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Gudensberg(pm). Die CDU Kurhessen-Waldeck freut sich, dass Hermann-Josef Klüber die Nachfolge des ermordeten Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübke antritt. „Hermann-Josef Klüber ist ein Fachmann, der seine bisherigen Aufgaben mit Bravour erledigt und in seiner Zeit als Vize-Regierungspräsident mit Sachverstand und Sinn für die Heimat und die Menschen in Nord- und Osthessen überzeugt hat,“ so der Bezirksvorsitzende der CDU Kurhessen-Waldeck, Bernd Siebert (Gudensberg). Die CDU freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Regierungspräsidenten Klüber. „Nordhessen ist die boomende Region Hessens, zentral in Deutschland und Europa gelegen. Wir wollen sie zusammen mit…

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Tickets für Einzelgruppen macht noch keine Mobilitätswende – Flatrate-Ticket einführen

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Wiesbaden(pm). „Der grüne Verkehrsminister Al-Wazir führt Tickets für zwei Einzelgruppen, das Senioren- und das Schülerticket ein, und lässt sich für seine vermeintliche innovative Verkehrspolitik feiern. Um die Mobilitätswende voran zu bringen, reicht das aber weitem nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute vorgeschlagen, ein flächendeckendes Jahrestickets für 365 Euro einzuführen. Daran sollte sich der Minister ein Beispiel nehmen und seine Anstrengungen hier wesentlich verstärken. Wir brauchen ein Flatrate-Ticket für alle“, so die SPD im Hessischen Landtag. Die guten Verkaufszahlen, die die Verbünde vorweisen können, verkleinern nicht die Schwierigkeiten der einzelne ÖPNV-Nutzer…

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Hessen steigert Qualität in der Kinderbetreuung

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Finanzielle Mittel werden den Kommunen zur Qualitätssicherung in der Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt Wiesbaden(pm). Anlässlich der Aktuellen Stunde der SPD zum Gute-KiTa-Gesetz der Bundesregierung erklärte die familienpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg: „Mit dem Gute-KiTa-Gesetz erhält das Land Hessen befristet bis 2022 rund 412 Millionen Euro vom Bund. Mit dem Geld will die Landesregierung gezielt die Weiterentwicklung der Qualität in Tageseinrichtungen für Kinder und in der Kindertagespflege voranbringen. Die CDU-geführte Landesregierung hat sich für diese Legislaturperiode in der Kinderbetreuung den Schwerpunkt gesetzt, insbesondere die Qualität in den hessischen Kitas…

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Medizinische Versorgung in Stadt und auf dem Land flächendeckend sicherstellen

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Wiesbaden.(pm). Die SPD-Landtagfraktion hatte eine Anfrage bezüglich der Lage von älteren Menschen in Hessen an die Landesregierung gestellt. Eine der Fragen beschäftigte sich mit der medizinischen Versorgung; genauer mit der Erreichbarkeit von Apotheken für Menschen im Alter, die oftmals auf Medikamente angewiesen sind. Daniela Sommer, die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin berichtet: „Ermittelt wurden von der Hessischen Landesregierung 27 hessische Gemeinden in denen es keine Apotheke gibt. Die Landesregierung geht davon aus, dass ca. 1,3% der Menschen in den 27 hessischen Gemeinden im Altern von 65 Jahren oder älter sind, in…

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Starke Heimat Hessen: Solidarisch, sachgerecht und sozial

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Finanzielle Unterstützung für Waldeck-Frankenberg Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Die GRÜNEN im Landkreis Waldeck-Frankenberg begrüßen die Starke Heimat Hessen. „Die Spreizung in den Gewerbesteuereinnahmen ist in Hessen so hoch wie in keinem anderen Bundesland: Einigen Städten und Gemeinden in Hessen geht es finanziell sehr gut, während andere mit großen Herausforderungen zu kämpfen haben“, erklären die Landtags- und Kreistagsabgeordneten Jürgen Frömmrich und Daniel May. „Mit der Starken Heimat Hessen legen wir ein neues Programm auf, um die Kommunen in Hessen – Landkreise, Städte und Gemeinden – weiter zu stärken. Den Kommunen stehen dadurch ab 2020…

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Gehaltvolle Schulverpflegung in Hessen – Gute Qualität zu einem moderaten Preis

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Gesunde und ausgewogene Schulverpflegung gehören zu einer guten Ganztagsschule dazu Wiesbaden(pm). Anlässlich der 1. Lesung des Gesetzentwurfes „für ein kostenbeitragsfreies Mittagessen in ganztägig arbeitenden Schulen“ der Fraktion DIE LINKE erklärte die Bildungspolitikerin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Claudia Ravensburg: „Sicherlich ist ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder – wie es gerade in Berlin eingeführt wurde – ein schönes Geschenk aus der Steuerkasse. Die Einführung ist aber nach Inkrafttreten des Starke-Familien-Gesetzes überholt. Seit dem 1. August 2019 fällt die Eigenbeteiligung der Eltern von einem Euro weg, sodass allen bedürftigen Kindern ein…

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Unterrichtsausfall an hessischen Schulen

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Dr. Daniela Sommer (SPD): „Unterrichtsausfall muss endlich weniger werden“ Wiesbaden(pm). Die in dieser Woche veröffentlichte Umfrage des Landeselternbeirats (LEB) zur Ermittlung des Unterrichtsausfalls in Hessen belegt nach Meinung der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wie bereits die Abfrage der Landesschülervertretung (LSV) vom April letzten Jahres den massiven Unterrichtsausfall an den Schulen. „Es ist skandalös, dass nach den Schülern jetzt auch die Eltern Daten liefern müssen, nur weil der Minister nichts unternimmt. Es ist an der Zeit, die Schönrednerei und –rechnerei zu beenden“, fordert Sommer mit ihrer Fraktion in Wiesbaden. Die Ergebnisse…

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Notfallsanitäter dringend gesucht – Landesregierung hat Personalmangel tatenlos in Kauf genommen

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Wiesbaden(pm). Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat sich über die aktuelle Berichterstattung zu den nicht besetzten Rettungswagen in Hessen wenig überrascht gezeigt. Zuletzt hatte hessenschau.de über den Umstand berichtet. Die SPD habe einen entsprechenden Dringlichen Berichtsantrag (Drucksache 20/1102) an die Landesregierung gestellt, in dem sie Antworten erwarte. Sommer sagte am Samstag in Wiesbaden: „Die verstärkten Probleme um fehlende Notfallsanitäterinnen beziehungsweise Notfallsanitäter sind für uns absehbar gewesen und eine nicht hinzunehmende Entwicklung. Über Engpässe hat die SPD-Landtagsfraktion bereits seit Jahren immer wieder informiert und auf…

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Hessen zu einem attraktiven Zukunftsstandort für eSports machen

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AfD setzt eSports auf die Agenda des Hessischen Landtages Wiesbaden(pm). Die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft nachhaltig, auch im Bereich des Sports. So ist eSports nicht nur international zu einem Massenphänomen geworden, sondern genießt auch in Deutschland vor allem bei jungen Menschen einen immer größeren gesellschaftlichen Stellenwert. Veranstaltungen füllen schon jetzt ganze Hallen und werden von Hunderttausenden live im Internet verfolgt. Über drei Millionen Menschen in Deutschland betreiben eSports – mit stark steigender Tendenz. Zudem wächst die eSports- und Gamesbranche zu einem immer wichtigeren Wirtschaftszweig in Deutschland heran. Die hessische AfD-Fraktion…

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