Kategorie: Hessen

Über 10 Mio. Euro Infrastrukturförderung mit Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds

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Land unterstützt 11 Projekte in Waldeck-Frankenberg Waldeck-Frankenberg(pm). Das Land Hessen beteiligt sich mit über 10 Mio. Euro mit sogenannten Investitionsfondsdarlehen an insgesamt 11 Projekten im Landkreis Waldeck-Frankenberg, wie die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg und Armin Schwarz mitteilen. Konkret würden die folgenden Infrastrukturprojekte gefördert: Sanierung historisches Rathaus sowie Neubau von Haupt- und Nebengebäude in Korbach – 2.000.000 Euro Grundhafte Erneuerung K67 Diemelsee-Benkhausen, K99 Ortsdurchfahrt Gemünden-Lehnhausen und K106 Haina-Battenhausen bis Abzweig L3296 – 1.530.000 Euro Technische Sanierung am Kreishaus Korbach – 300.000 Euro Alle Schulformen, Inklusionsmaßnahmen – 200.000 Euro Generalsanierung der GS…

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Bürger besuchen Knell im Hessischen Landtag

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Homberg (Efze)/ Korbach(pm). Auf Einladung der FDP-Landtagsabgeordneten Wiebke Knell (Neukirchen) nahmen 45 Bürgerinnen und Bürger aus Waldeck-Frankenberg und dem Schwalm-Eder-Kreis in der vergangenen Woche an einer politischen Informationsreise nach Wiesbaden teil. Zunächst besuchte die Reisegruppe die neuen Räumlichkeiten der FDP-Landtagsfraktion. Das Konzept der neuen Büros steht ganz im Zeichen der Digitalisierung. Es gibt keine festen Arbeitsplätze mehr, flache Hierarchien und jeder Mitarbeiter kann von überall arbeiten und sich bei Meetings per Videokonferenz dazu schalten. Nach dem Besuch der modernen Fraktionszentrale ging es schließlich in den Maschinenraum der hessischen Politik –…

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Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit

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Wiesbaden(pm). Am 11. September war der bundesweite Aktionstag, an dem auf die schwierige Lage von Menschen ohne dauerhafte Wohnung aufmerksam gemacht wird. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, danke den beteiligten Kirchen und Initiativen für ihr wichtiges Engagement und forderte auf hinzuschauen und nicht wegzusehen. Nancy Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Nicht nur am heutigen ‚Tag der Wohnungslosen‘, aber besonders heute, sollten wir uns das Schicksal und die schwierige Situation von denjenigen Menschen in unserer Gesellschaft vor Augen führen, die unter Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit leiden. Wohnungsnot…

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Piratenpartei Hessen fordert Aussteigen und fahrscheinfrei in den ÖPNV einsteigen.

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Frankfurt(pm). Am Samstag den 14. September 2019 findet zur Eröffnung der Besuchertage der IAA eine deutschlandweite Demonstation unter dem Motto „#Aussteigen – raus aus dem Verbrennungsmotor!“ statt. Ein breites Bündnis von Vereinen, Bewegungen und Parteien hat sich Frankfurt als IAA-Stadt ausgesucht, um es zum Symbol der Verkehrswende zu machen, ähnlich dem Hambacher Forst für die Energiewende. Die Piratenpartei Hessen unterstützt von Anfang an den Aufruf des Bündnisses, beteiligt sich am Protestzug und mit einem Stand bei der Abschlusskundgebung. Die PIRATEN fordern schon lange, dass alle Menschen die Möglichkeit haben müssen,…

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Zwischenbericht bestätigt SPD-Forderungen – Verbesserungsbedarf in psychiatrischen Kliniken vorhanden

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Wiesbaden(pm). In einer Pressekonferenz in Wiesbaden hat Sozialminister Klose am Mittwoch einen Zwischenbericht zu den Missständen in der geschlossenen Station der Psychiatrie im Klinikum Frankfurt-Höchst vorgestellt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, bezeichnete den Zwischenbericht als einen ersten Schritt . Sommer sagte am Mittwoch: „Im Vergleich zu anderen Kliniken ist in Frankfurt-Höchst ein deutlicher Wille zu erkennen, die Probleme anzugehen und grundsätzliche Verbesserungen einzuleiten. Dass ein solcher Prozess jedoch erst öffentlichen Druck braucht, ist bedauerlich.“ Es lägen auch nach der heutigen Pressekonferenz immer noch zu…

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Piratenpartei Hessen bietet Ortsbeirat Waldsiedlung Computerkurs an

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Berlin(pm). Im Ortsteil Waldsiedlung in Altenstadt (Wetterau) wurde ein NPD-Mitglied zum Ortsvorsteher gewählt – einstimmig mit den Stimmen der SPD, FDP und CDU. Die hessischen PIRATEN sind entsetzt und empört, dass den Mitgliedern des Ortsbeirats die rechte und verfassungsfeindliche Gesinnung der NPD offenbar gleichgültig ist. Selbst der Verfassungsschutz bescheinigt der NPD ein Streben nach der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dem Konzept der Menschenwürde, sowie eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Die Begründung, die man in der Presse liest und die nicht satirisch gemeint ist, finden die PIRATEN unfassbar. Der…

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SPD sieht Diskussionsbedarf beim Gesetzentwurf zur Studienplatzvergabe

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Wiesbaden(pm). Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, warnte in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Hochschulzulassung für Human-, Zahn-, Tiermedizin und Pharmazie davor, sich im Eilverfahren mit einem so wichtigen Thema zu befassen. Dass die Hessische Landesregierung jetzt Druck mache und eine Anhörung für nicht erforderlich halte, sei bemerkenswert. Sommer sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Praxis bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen Ende 2017 als teilweise verfassungswidrig eingestuft und die Politik zu Anpassungen aufgefordert. Gut eineinhalb Jahre danach und ein halbes…

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Reisegruppe aus Waldeck-Frankenberg besuchte Wiesbaden

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Waldeck-Frankenberg /Wiesbaden(pm). Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg (CDU) besuchte eine 50-köpfige Gruppe aus Waldeck-Frankenberg die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden. Das Besuchsprogramm startete im Hessischen Landtag. Dort bekamen die Teilnehmer der Wahlkreisfahrt eine fachkundige Einführung in die Arbeitsweise des Landtages und den Aufgaben des Parlaments geboten. Anschließend konnten sie von der Besuchertribüne des Plenarsaals den hessischen Abgeordneten bei der Arbeit zuschauen. Es passte gerade, dass sie ihre Gastgeberin Claudia Ravensburg als Rednerin zu der gerade laufenden Debatte zur Kinderbetreuung erleben konnten. Bei einem Imbiss zur Mittagszeit nahm sich die Landtagsabgeordnete Zeit…

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Hessen beim Schuldenabbau nur auf Platz 11 der Länder

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Sommer(SPD): „CDU bleibt die Schulden-Partei des Landes“ Wiesbaden(pm). Der Präsident des Hessischen Landesrechnungshofs hat in seiner Funktion als Vorsitzender des Landesschuldenausschusses den Hessischen Schuldenbericht 2017 vorgestellt. „Der Schuldenabbau in Hessen ist deutlich zu gering. Von den Schulden, die sich unter den CDU-Finanzministern Weimar und Schäfer seit 1999 mehr als verdoppelt haben, wird trotz bester Konjunktur kaum etwas abgetragen. Im Jahr 2017 hat Hessen die Nettoneuverschuldung um lediglich 200 Millionen Euro reduziert. Dies entspricht pro Kopf 32 Euro, was ausweislich des Schuldenberichts nur Platz 11 im Ländervergleich einnimmt, sogar noch einen…

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Junge Union Hessen verurteilt Wahl von NPD-Mann zum Ortsvorsteher

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Sommer: „Unentschuldbar und durch nichts zu rechtfertigen.“ Wiesbaden(pm). Die Junge Union Hessen reagiert fassungslos auf die Wahl des stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD zum Ortsvorsteher des Altenstädter Stadtteils Waldsiedlung. Stefan Jagsch wurde in der jüngsten Sitzung des Stadtteilgremiums mit 100 Prozent der Stimmen der anwesenden Ortsbeiratsmitglieder gewählt. Für den Landesvorsitzenden der Jungen Union Hessen, Sebastian Sommer, und seinen Stellvertreter, Yannick Schwander, ein absoluter Tabubruch. „Eine solche Wahl ist durch nichts zu entschuldigen und zu rechtfertigen. Es gibt schlicht und ergreifend keine Gründe für die Wahl eines Mitglieds der NPD zum Ortsvorsteher“,…

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