Berlin(pm). Im Ortsteil Waldsiedlung in Altenstadt (Wetterau) wurde ein NPD-Mitglied zum Ortsvorsteher gewählt – einstimmig mit den Stimmen der SPD, FDP und CDU. Die hessischen PIRATEN sind entsetzt und empört, dass den Mitgliedern des Ortsbeirats die rechte und verfassungsfeindliche
Gesinnung der NPD offenbar gleichgültig ist. Selbst der Verfassungsschutz bescheinigt der NPD ein Streben nach der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dem Konzept der
Menschenwürde, sowie eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus.
Die Begründung, die man in der Presse liest und die nicht satirisch gemeint ist, finden die PIRATEN unfassbar. Der CDU-Vertreter rechtfertigt diese Wahl im Hessischen Rundfunk so: “Da wir keinen
anderen haben – vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computern auskennt, der E-Mails verschicken kann.” Und ein anderer Ortsbeiratskollege betont gegenüber der Frankfurter Rundschau: “Für uns im Ortsbeirat spielt die Partei eines Mitglieds keine Rolle, das ist Privatsache.“
Dies kritisiert Martina Scharmann, Vorsitzende der Piratenpartei Hessen, aufs Schärfste: “Es kann nicht sein, dass Politiker nicht in der Lage sind, Mittel der Kommunikation zu verwenden, die in der Gesellschaft seit Jahren selbstverständlich sind. Und es ist ein Ding der Unmöglichkeit, dass man nun aus Gründen der eigenen Inkompetenz einen Rechtsextremisten zum Ortsvorsteher wählt. Die Situation macht deutlich, wie wichtig die Forderung der PIRATEN ist, dass Digitalkompetenz nicht nur in der Bildung, sondern auch in der Politik ankommt.” Scharmann weiter: “Darum bietet die Piratenpartei Hessen dem Ortsbeirat Waldsiedlung gerne einen privaten Computerkurs an.”
