Kategorie: Hessen

Straßenausbaubeiträge müssen endgültig und vollständig abgeschafft werden

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Wiesbaden(pm). In der Dritten Lesung des Gesetzentwurfs der SPD zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag noch einmal verdeutlicht, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sozial ungerecht sei und die Bürger einseitig belaste. Die heimische Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Daniela Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die derzeitige Gesetzeslage ist völlig unbefriedigend. Über 70 Bürgerinitiativen landesweit, viele Beschlüsse von Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen, sowie unzähligen Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern machen deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die SPD-Fraktion hat in den letzten Jahren drei Mal einen Gesetzentwurf…

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Verbesserungen in der Psychiatrie sind dringend notwendig – mehr Fachkräfte statt Personalabbau

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Wiesbaden(pm).In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zu Arbeitsbedingungen in hessischen Psychiatrien warnte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, vor einer zunehmenden Chronifizierung psychischer Erkrankungen, deren Ursache sie in dem anhaltenden Personalmangel und den zu geringen Therapieangeboten sieht. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Psychiatrische Kliniken dürfen nicht zu Verwahrungseinrichtungen werden. Dafür braucht man dringend mehr Personal, mehr therapeutische Angebote, mehr Beziehungsarbeit und vor allem weniger Zwang. Wir fordern Sozialminister Klose auf, endlich seine Versprechen umzusetzen, die Versorgung psychisch kranker Menschen zu verbessern, Wartezeiten zu…

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Verlässliche Lehrerversorgung in Hessen – An hessischen Schulen wird jeden Tag gelehrt und gelernt

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Unterricht findet in Hessen planmäßig statt Wiesbaden(pm). Anlässlich der Landtagsdebatte zur Unterrichtsversorgung an hessischen Schulen erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „In Hessen gibt es ausreichend Lehrer, so dass der Unterricht planmäßig stattfinden kann. Für die Grundunterrichtsversorgung sind 38.100 Stellen notwendig. In Hessen ist die Zahl der Lehrerstellen im aktuellen Schuljahr um 600 auf 54.700 gestiegen. Dem-gegenüber steht die Situation unter der letzten Regierung mit SPD-Beteiligung in Hes-sen Ende der 90er Jahre: Damals sind wöchentlich 100.000 Stunden Regelunterricht ausgefallen. Ein punktueller, kurzfristiger Ausfall ist aufgrund…

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„Digitale Dorflinde“ wird ausgebaut und verlängert

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Mehr förderfähige Hotspots und höherer Förderhöchstbetrag pro Kommune Wiesbaden(pm). Kostenloses Internet an öffentlichen Plätzen oder touristischen Punkten soll die Attraktivität von Kommunen erhöhen. „Digitale Dorflinde“ das WLAN-Förderprogramm der Hessischen Landesregierung ist ein großer Erfolg. Mittlerweile sind schon 411 Hotspots in Betrieb und weitere 522 Standorte in Arbeit. Bis Ende 2019 hat die Landesregierung für das Förderprogramm zwei Millionen Euro bereitgestellt. Nun wird das Programm bis Ende 2020 verlängert und die Mittel dafür aufgestockt. „Mobiles Internet wird im Alltag immer wichtiger. Alle Kommunen in Hessen, die sich bisher noch nicht am…

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Milliarden-Investitionen in Neubau und Modernisierung geplant

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Land Hessen und Nassauische Heimstätte Wohnstadt schließen Zielvereinbarung für klimaneutralen Gebäudebestand Wiesbaden(pm). Hessens größte Wohnungsbaugesellschaft hat sich gegenüber der Landesregierung zu weitreichenden Anstrengungen beim Klimaschutz verpflichtet: Bis 2050 wird die Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte | Wohnstadt ihren gesamten Wohnungsbestand klimaneutral entwickeln, ohne dabei die Mieterinnen und Mieter über Gebühr zu belasten. Das sieht eine am Dienstag unterzeichnete Zielvereinbarung vor. „Eine vergleichbare Vereinbarung ist uns in Deutschland nicht bekannt, Hessen setzt damit bundesweit Maßstäbe“, sagten Umweltministerin Priska Hinz, Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir und Dr. Thomas Hain, Leitender Geschäftsführer des Unternehmens. Die mehrheitlich landeseigene…

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Erfolgreiche Kultursommer-Saison neigt sich dem Ende zu

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Kassel(pm). In diesen Tagen gehen die vier Hessischen Kultursommer zu Ende. Wenn am 29. September in Marburg der Vorhang des Musicals „Fast Normal“ fällt und damit der Kultursommer Mittelhessen vorbei ist, werden die Verantwortlichen der vier Festivals stolz darauf sein können, 2019 fast 400 Veranstaltungen für nahezu 70.000 Besucher auf die Beine gestellt zu haben. Die Veranstalter der Kultursommer Süd-, Mittel- und Nordhessen sowie Main-Kinzig-Fulda ziehen eine sehr positive Bilanz der Saison: Die hohe künstlerische Qualität und das meist gute Wetter sorgten für erfolgreiche Veranstaltungen von Musik über Literatur bis…

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Zum Tag der Patientensicherheit – Mehr Fokus auf Sicherheit von Patienten

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Wiesbaden(pm). Zum Tag der Patientensicherheit am 17. September forderte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, die Sicherheit von Patienten mehr in den Fokus zu rücken. Sommer sagte am Montag in Wiesbaden: „Patientensicherheit hat höchste Priorität. Das ethische Gebot, bei Behandlungen keinen Schaden anzurichten, ist so alt wie die Medizin selbst. Patienten müssen darauf vertrauen können, dass der behandelnde Arzt alles unternimmt, um Schaden abzuwenden und Fehler zu vermeiden. Diesen Anspruch versuchen Ärztinnen und Ärzte jeden Tag aufs Neue nach bestem Wissen und Gewissen gerecht zu…

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Junge Union Hessen lehnt weitere Ausdehnung der ultralockeren Geldpolitik der EZB ab

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Wiesbaden(pm). Das am vergangenen Donnerstag von der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgestellte Maßnahmenpaket zur weiteren Lockerung der Geldpolitik im Euroraum hat bei der Jungen Union Hessen für großen Unmut gesorgt. Das Maßnahmenpaket umfasst neben einer weiteren Senkung des Einlagenzinssatzes auf nun minus 0,5 Prozent auch die Wiederaufnahme des Ende 2018 ausgelaufenen Anleihenkaufprogrammes. Die CDU-Jugendorganisation fordert eine Abkehr von der ultralockeren Geldpolitik und mahnt zu Reformen anstelle der Begünstigung einer Niedrigzins-Schuldenspirale. Der Referent für Wirtschaft und Finanzen Benedikt Stock kommentiert das Paket wie folgt: „Die neuen Maßnahmen lösen keine Probleme in den…

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Sommer (SPD): Upskirting unter Strafe stellen

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Wiesbaden(pm). “Upskirting“ beschreibt das heimliche, unbefugte Fotografieren unter Kleidern und Röcken, das derzeit vor allem durch die integrierten, ständig verfügbaren Kameras in Smartphones weltweit zunimmt, jedoch nach deutschem Recht nicht strafbar ist. „Upskirting stellt eine erhebliche Verletzung der Intimsphäre der Betroffenen dar“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer. Bislang würden solche Übergriffe jedoch höchstens als Ordnungswidrigkeit geahndet. „Wir müssen schnellstmöglich diese Gesetzeslücke schließen, damit Frauen und Mädchen ungehemmt und ohne Sorgen vor unerwünschten Fotoaufnahmen Kleider und Röcke tragen können und ihre Intimsphäre dabei auch…

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52 zusätzliche Tenure-Track-Professuren für Hessens Hochschulen

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Kassel, Marburg, Geisenheim, Gießen und Darmstadt erfolgreich im Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses Wiesbaden(pm). In der zweiten Bewilligungsrunde des sogenannten Tenure-Track-Programms von Bund und Ländern hat das Auswahlgremium heute den Förderzuschlag für insgesamt 532 Tenure-Track-Professuren an 57 Universitäten und gleichgestellten Hochschulen erteilt. In Hessen erhalten die Universität Kassel 13, die Philipps-Universität Marburg 21, die Hochschule Geisenheim 3, die Justus-Liebig-Universität Gießen 7 und die TU Darmstadt 8 Professuren. Die Universitäten in Gießen, Darmstadt und Frankfurt hatten bereits in der ersten Förderrunde Teilbewilligungen erhalten. Damit gehören die hessischen Hochschulen auch in…

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