Kategorie: Hessen

Zum Tag der Patientensicherheit – Mehr Fokus auf Sicherheit von Patienten

od

Wiesbaden(pm). Zum Tag der Patientensicherheit am 17. September forderte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, die Sicherheit von Patienten mehr in den Fokus zu rücken. Sommer sagte am Montag in Wiesbaden: „Patientensicherheit hat höchste Priorität. Das ethische Gebot, bei Behandlungen keinen Schaden anzurichten, ist so alt wie die Medizin selbst. Patienten müssen darauf vertrauen können, dass der behandelnde Arzt alles unternimmt, um Schaden abzuwenden und Fehler zu vermeiden. Diesen Anspruch versuchen Ärztinnen und Ärzte jeden Tag aufs Neue nach bestem Wissen und Gewissen gerecht zu…

Weiter lesen

Junge Union Hessen lehnt weitere Ausdehnung der ultralockeren Geldpolitik der EZB ab

od

Wiesbaden(pm). Das am vergangenen Donnerstag von der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgestellte Maßnahmenpaket zur weiteren Lockerung der Geldpolitik im Euroraum hat bei der Jungen Union Hessen für großen Unmut gesorgt. Das Maßnahmenpaket umfasst neben einer weiteren Senkung des Einlagenzinssatzes auf nun minus 0,5 Prozent auch die Wiederaufnahme des Ende 2018 ausgelaufenen Anleihenkaufprogrammes. Die CDU-Jugendorganisation fordert eine Abkehr von der ultralockeren Geldpolitik und mahnt zu Reformen anstelle der Begünstigung einer Niedrigzins-Schuldenspirale. Der Referent für Wirtschaft und Finanzen Benedikt Stock kommentiert das Paket wie folgt: „Die neuen Maßnahmen lösen keine Probleme in den…

Weiter lesen

Sommer (SPD): Upskirting unter Strafe stellen

od

Wiesbaden(pm). “Upskirting“ beschreibt das heimliche, unbefugte Fotografieren unter Kleidern und Röcken, das derzeit vor allem durch die integrierten, ständig verfügbaren Kameras in Smartphones weltweit zunimmt, jedoch nach deutschem Recht nicht strafbar ist. „Upskirting stellt eine erhebliche Verletzung der Intimsphäre der Betroffenen dar“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer. Bislang würden solche Übergriffe jedoch höchstens als Ordnungswidrigkeit geahndet. „Wir müssen schnellstmöglich diese Gesetzeslücke schließen, damit Frauen und Mädchen ungehemmt und ohne Sorgen vor unerwünschten Fotoaufnahmen Kleider und Röcke tragen können und ihre Intimsphäre dabei auch…

Weiter lesen

52 zusätzliche Tenure-Track-Professuren für Hessens Hochschulen

od

Kassel, Marburg, Geisenheim, Gießen und Darmstadt erfolgreich im Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses Wiesbaden(pm). In der zweiten Bewilligungsrunde des sogenannten Tenure-Track-Programms von Bund und Ländern hat das Auswahlgremium heute den Förderzuschlag für insgesamt 532 Tenure-Track-Professuren an 57 Universitäten und gleichgestellten Hochschulen erteilt. In Hessen erhalten die Universität Kassel 13, die Philipps-Universität Marburg 21, die Hochschule Geisenheim 3, die Justus-Liebig-Universität Gießen 7 und die TU Darmstadt 8 Professuren. Die Universitäten in Gießen, Darmstadt und Frankfurt hatten bereits in der ersten Förderrunde Teilbewilligungen erhalten. Damit gehören die hessischen Hochschulen auch in…

Weiter lesen

Über 10 Mio. Euro Infrastrukturförderung mit Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds

od

Land unterstützt 11 Projekte in Waldeck-Frankenberg Waldeck-Frankenberg(pm). Das Land Hessen beteiligt sich mit über 10 Mio. Euro mit sogenannten Investitionsfondsdarlehen an insgesamt 11 Projekten im Landkreis Waldeck-Frankenberg, wie die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg und Armin Schwarz mitteilen. Konkret würden die folgenden Infrastrukturprojekte gefördert: Sanierung historisches Rathaus sowie Neubau von Haupt- und Nebengebäude in Korbach – 2.000.000 Euro Grundhafte Erneuerung K67 Diemelsee-Benkhausen, K99 Ortsdurchfahrt Gemünden-Lehnhausen und K106 Haina-Battenhausen bis Abzweig L3296 – 1.530.000 Euro Technische Sanierung am Kreishaus Korbach – 300.000 Euro Alle Schulformen, Inklusionsmaßnahmen – 200.000 Euro Generalsanierung der GS…

Weiter lesen

Bürger besuchen Knell im Hessischen Landtag

od

Homberg (Efze)/ Korbach(pm). Auf Einladung der FDP-Landtagsabgeordneten Wiebke Knell (Neukirchen) nahmen 45 Bürgerinnen und Bürger aus Waldeck-Frankenberg und dem Schwalm-Eder-Kreis in der vergangenen Woche an einer politischen Informationsreise nach Wiesbaden teil. Zunächst besuchte die Reisegruppe die neuen Räumlichkeiten der FDP-Landtagsfraktion. Das Konzept der neuen Büros steht ganz im Zeichen der Digitalisierung. Es gibt keine festen Arbeitsplätze mehr, flache Hierarchien und jeder Mitarbeiter kann von überall arbeiten und sich bei Meetings per Videokonferenz dazu schalten. Nach dem Besuch der modernen Fraktionszentrale ging es schließlich in den Maschinenraum der hessischen Politik –…

Weiter lesen

Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit

od

Wiesbaden(pm). Am 11. September war der bundesweite Aktionstag, an dem auf die schwierige Lage von Menschen ohne dauerhafte Wohnung aufmerksam gemacht wird. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, danke den beteiligten Kirchen und Initiativen für ihr wichtiges Engagement und forderte auf hinzuschauen und nicht wegzusehen. Nancy Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Nicht nur am heutigen ‚Tag der Wohnungslosen‘, aber besonders heute, sollten wir uns das Schicksal und die schwierige Situation von denjenigen Menschen in unserer Gesellschaft vor Augen führen, die unter Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit leiden. Wohnungsnot…

Weiter lesen

Piratenpartei Hessen fordert Aussteigen und fahrscheinfrei in den ÖPNV einsteigen.

od

Frankfurt(pm). Am Samstag den 14. September 2019 findet zur Eröffnung der Besuchertage der IAA eine deutschlandweite Demonstation unter dem Motto „#Aussteigen – raus aus dem Verbrennungsmotor!“ statt. Ein breites Bündnis von Vereinen, Bewegungen und Parteien hat sich Frankfurt als IAA-Stadt ausgesucht, um es zum Symbol der Verkehrswende zu machen, ähnlich dem Hambacher Forst für die Energiewende. Die Piratenpartei Hessen unterstützt von Anfang an den Aufruf des Bündnisses, beteiligt sich am Protestzug und mit einem Stand bei der Abschlusskundgebung. Die PIRATEN fordern schon lange, dass alle Menschen die Möglichkeit haben müssen,…

Weiter lesen

Zwischenbericht bestätigt SPD-Forderungen – Verbesserungsbedarf in psychiatrischen Kliniken vorhanden

od

Wiesbaden(pm). In einer Pressekonferenz in Wiesbaden hat Sozialminister Klose am Mittwoch einen Zwischenbericht zu den Missständen in der geschlossenen Station der Psychiatrie im Klinikum Frankfurt-Höchst vorgestellt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, bezeichnete den Zwischenbericht als einen ersten Schritt . Sommer sagte am Mittwoch: „Im Vergleich zu anderen Kliniken ist in Frankfurt-Höchst ein deutlicher Wille zu erkennen, die Probleme anzugehen und grundsätzliche Verbesserungen einzuleiten. Dass ein solcher Prozess jedoch erst öffentlichen Druck braucht, ist bedauerlich.“ Es lägen auch nach der heutigen Pressekonferenz immer noch zu…

Weiter lesen

Piratenpartei Hessen bietet Ortsbeirat Waldsiedlung Computerkurs an

od

Berlin(pm). Im Ortsteil Waldsiedlung in Altenstadt (Wetterau) wurde ein NPD-Mitglied zum Ortsvorsteher gewählt – einstimmig mit den Stimmen der SPD, FDP und CDU. Die hessischen PIRATEN sind entsetzt und empört, dass den Mitgliedern des Ortsbeirats die rechte und verfassungsfeindliche Gesinnung der NPD offenbar gleichgültig ist. Selbst der Verfassungsschutz bescheinigt der NPD ein Streben nach der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dem Konzept der Menschenwürde, sowie eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Die Begründung, die man in der Presse liest und die nicht satirisch gemeint ist, finden die PIRATEN unfassbar. Der…

Weiter lesen