Straßenausbaubeiträge müssen endgültig und vollständig abgeschafft werden

Wiesbaden(pm). In der Dritten Lesung des Gesetzentwurfs der SPD zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag noch einmal verdeutlicht, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sozial ungerecht sei und die Bürger einseitig belaste.
Die heimische Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Daniela Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die derzeitige Gesetzeslage ist völlig unbefriedigend. Über 70 Bürgerinitiativen landesweit, viele Beschlüsse von Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen, sowie unzähligen Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern machen deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Die SPD-Fraktion hat in den letzten Jahren drei Mal einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. In einer großen Anhörung im Hessischen Landtag vor wenigen Monaten haben fast einhundert Prozent der zahlreichen Anzuhörenden den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion begrüßt und unterstützt. In namentlicher Abstimmung hat die SPD heute von allen Abgeordneten verlangt sich klar zu entscheiden. Leider haben die Abgeordneten der CDU und Bündnis 90/Die Grünen den eindeutigen Bürgerwillen ignoriert. Mit Arroganz und Kälte haben sie den Entwurf abgelehnt.“


Damit müssten die Bürgerinnen und Bürger weiterhin Zehntausende von Euro für die Sanierung von kaputten Straßen bezahlen. Bedanken könnten sich die Menschen bei CDU und Bündnis 90/Die Grünen. In einer namentlichen Abstimmungen haben auch die Abgeordneten Ravensburg, Frömmrich, May und Schwarz gegen das Gesetz der SPD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt und entlasten Bürgerinnen und Bürger von den hohen Kosten nicht. Die SPD-Fraktion werde jedoch nicht lockerlassen und weiter für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge streiten.

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