Kategorie: Hessen

Wurst-Skandal in Hessen: Junge Union Hessen fordert Aufklärung im Fall Wilke

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Frankfurt(pm). Im Fall des Listerien-Ausbruchs bei Wilke Fleisch- und Wurstwaren im Landkreis Waldeck-Frankenberg fordert die Junge Union (JU) Hessen eine lückenlose Aufklärung durch das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter Beteiligung der zuständigen Kommunal- und Bundesbehörden. Mit den verunreinigten Wurstwaren werden drei Todesfälle und 37 weitere Krankheitsfälle in Verbindung gebracht. Nach Aufdeckung der unhaltbaren Hygienezustände wurden die Schließung der Produktion in Twistetal-Berndorf sowie der Rückruf aller Produkte angeordnet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung. „Warum wurde die Produktion nicht sofort geschlossen und die Verbraucher umgehend über den…

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Schwarz-Grün behindert erneuerbaren Energiesektor nachhaltig

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Wiesbaden/Weilburg(pm). Die FDP-Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin Wiebke Knell (Schwalm-Eder-Kreis) besuchte gemeinsam mit ihrer regional zuständigen Kollegin Marion Schardt-Sauer aus Limburg die Wasserkraftanlage von Dr. Helge Beyer in Weilburg. Dr. Beyer ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Hessischer Wasserkraft (AHW). Seine Wasserkraftanlage, die seit langem in Familienbesitz ist, befindet sich in einem historischen Mühlengebäude unmittelbar unterhalb des Weilburger Schlosses. Dr. Beyer führte durch die Anlage, in die in den letzten Jahren viel investiert wurde. Die vorherige Turbine, die über einhundert Jahre lief, wurde durch eine moderne fischfreundliche Turbine mit erheblich verbesserten Wirkungsgrad ersetzt.…

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Grüne Jugend zur Niederlage von Mattis: AfD-Klagen sind Teil der rechten Einschüchterungsstrategie

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Kassel(pm).„Die Aussagen der AfD und ihrer Vertreter befeuern ein Klima der Gewaltbereitschaft in ihrer eigenen rechtsextremen Szene“, so Johannes Kreuzer, Schatzmeister der Grünen Jugend Kassel. „Sie hetzen gegen diejenigen, die sich mutig für Menschlichkeit, gegen Diskriminierung und für die Demokratie einsetzen. Und ihr Versuch, engagierte Menschen, die dies aussprechen, mit Klagen einzuschüchtern und mundtot zu machen, hat System. Deutschlandweit zerren sie ehrenamtliche in die Gerichtssäle. Ein erklärtes Ziel der neuen Rechten ist, eine gesellschaftliche Stimmung zu etablieren, in der Antifaschisten sich nicht mehr trauen, rechtsextremen Positionen etwas entgegenzusetzen.“ Dafür gäbe…

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Fixierungen dürfen nur Ultima Ratio sein

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Wiesbaden(pm). Das Magazin „defacto“ des Hessischen Rundfunks hat in einem Bericht die Fixierung eines Parkinsonpatienten in den Lahn-Dill-Kliniken in Wetzlar öffentlich gemacht. Die Fixierung erfolgte gegen seinen Willen und ohne die dafür erforderliche richterliche Befugnis. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, übte scharfe Kritik an dem Fall. Sommer sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Fixierungen dürfen nur letztes Mittel sein, da sie einen Eingriff in das Grundrecht des Patienten auf die Freiheit seiner Person darstellen und traumatisierend wirken können. Nicht gerechtfertigte Fixierungen sind rechtwidrig und müssen…

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Digital-Pakt: Zügige Umsetzung und zusätzliche Anstrengungen vom Land gefordert

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Wiesbaden(pm). In der vergangenen Woche debattierte der Landtag zum Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Förderung der digitalen kommunalen Infrastruktur an hessischen Schulen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und heimische Abgeordnete Dr. Daniela Sommer plädierte für eine zügige Umsetzung und zusätzliche Anstrengungen des Landes, die über das Gesetz und die Dauer des Paktes hinausgingen. Sommer sagte: „Hessens Schulen haben dringenden Nachholbedarf bei der Digitalen-Ausstattung, bei der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften und bei der Entwicklung und Umsetzung medienpädagogischer Konzepte. Das Gesetz ist ein erster langer und überfälliger…

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Bewerbungsstart für Landeswettbewerb „Ab in die Mitte!“

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Unser Weg: Natürlich in die Innenstadt! Wiesbaden(pm). Seit vielen Jahren trägt der Landeswettbewerb „Ab in die Mitte! Die Innenstadt-Offensive in Hessen“ sehr wirksam dazu bei, Hessens Innenstädte zu beleben. Auch für das Jahr 2020 stehen wieder Preisgelder für innenstädtische Projekte bereit. Ab sofort können sich Städte und Gemeinden, aber auch private Initiativen bewerben. „Der Wettbewerb „Ab in die Mitte!“ macht sich stark für vielfältige und lebendige Innenstädte und Ortskerne in Hessen“, erklärte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. „Ich freue mich auf eine rege Teilnahme und vielfältige Ideen.“ Gefragt sind Konzepte, um Innenstädte…

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Psychiatrie Frankfurt: Schlimmste Befürchtungen bestätigt

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Sommer (SPD): In der Akutpsychiatrie ist kaum etwas besser geworden Wiesbaden(pm). Im März dieses Jahres hatten Journalisten das erste Mal darüber berichtet, dass in der Akutpsychiatrie des Klinikums Frankfurt unhaltbare Zustände herrschen. Der zuständige Sozialminister Kai Klose von den Grünen hatte damals Abhilfe versprochen. Gestern Abend nun sendete das hr-Fernsehmagazin „defacto“ einen aktuellen Bericht über die psychiatrische Abteilung der Klinik – mit dem Befund, dass sich seit den ersten schockierenden Bildern aus dem Frühjahr faktisch nichts an den für Patienten und Personal unzumutbaren Umständen in der Frankfurterr Psychiatrie geändert hat.…

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Saubere Mobilität für den ländlichen Raum

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Hanau(pm). Die hessische FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell (Schwalm-Eder-Kreis) hat den Hanauer Standort des Materialtechnologie- und Recyclingkonzerns Umicore besucht. Zusammen mit Henrik Statz vom Hanauer FDP-Stadtverband informierte sie sich über die Geschäftsfelder von Umicore und machte sich ein Bild über die aktuellen Markt- und Technikentwicklungen im Bereich Elektromobilität und Akku-Technik. Umicore ist weltweit führend bei Materialien für saubere Mobilität und Recycling. Die Produkte des Unternehmens umfassen unter anderem Materialien für wiederaufladbare Batterien, Brennstoffzellen und Autoabgaskatalysatoren. Dr. Bernhard Fuchs, Vorstand der Umicore AG & Co. KG, erklärte während des Besuchs: „Nachhaltigkeit als eine…

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Volker Bouffier übergibt Urkunden und Parteinadeln

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Wiesbaden/Volkmarsen(pm). Im Rahmen eines Empfangs für langjährige Parteimitglieder in Wiesbaden hat der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier am Samstag die Volkmarser Christdemokraten Adalbert Henze, Herbert Kleinschmidt, Martin Schmand und Thomas Viesehon geehrt. Bei der Veranstaltung im Hessischen Landtag, die von Landtagspräsident Boris Rhein eröffnet wurde, hob Bouffier die Bedeutung der Mitglieder für die erfolgreiche Arbeit vor Ort hervor. Zudem seien Volksparteien ohne die breite Verankerung in der Bevölkerung kaum vorstellbar. Für Adalbert Henze gab es beim kleinen Festakt zur Urkunde und der goldenen Nadel noch ein Geschenk dazu, denn er…

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Im Leben, im Sterben und über den Tod hinaus: Ambulanter Kinder- und Jugendhospizdienst

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Fritzlar(pm). Die FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell (Neukirchen) hat gemeinsam mit dem sozial- und gesundheitspolitischen Sprecher Yanki Pürsün (Frankfurt) den Ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienst am Standort Fritzlar besucht, um sich bei der Koordinatorin Brigitta Priester und der ehrenamtlichen Helferin Marlie Spoelstra über ihre Arbeit für und mit lebensverkürzt erkrankten Kindern und Jugendlichen zu informieren. Priester stellte den Verein, seine Arbeit und dessen Philosophie vor. Für Kassel und Umgebung gibt es seit 2006 einen ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienst in der Trägerschaft des Deutschen Kinderhospizvereins (DKHV), seit Mai dieses Jahres gibt es den Standort…

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