Kategorie: Hessen

Grundsatz „Erhalt vor Neubau“

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Hessische Landesregierung stellt 25 Millionen bis 2025 zur Erneuerung der Straßen im Landkreis Waldeck-Frankenberg bereit Waldeck-Frankenberg/Wiesbaden(pm). „Hessens Landstraßen werden saniert. Dafür startet das hessische Verkehrsministerium eine Offensive“, erklärt Daniel May, Mitglied der hessischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie Kreistagsabgeordneter in Waldeck-Frankenberg. Bisher sind im Rahmen der Sanierungsoffensive seit 2016 rund 400 Maßnahmen umgesetzt worden. Bis zum Jahr 2025 sollen zusätzlich 325 Millionen Euro zur Sanierung von 640 km Landesstraßen investiert werden. „Die Landesregierung meint es ernst mit dem Grundsatz: Erhalt vor Neubau“, so May. „Bei der Entscheidung über…

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Hebammenmangel in Hessen verunsichert werdende Eltern

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Wiesbaden(pm). Der Hessische Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über die Situation der Hebammen im Land debattiert. Sozialminister Kai Klose (Grüne) hatte vor wenigen Tagen ein Fachgutachten dazu vorgestellt. In der Plenardebatte sagte Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Geburt eines Kindes ist für immer mehr Eltern mit Ungewissheiten und unnötigem Stress. Der Grund: Nur mit viel Glück sind eine Hebamme oder ein Entbindungspfleger zu finden. Wir weisen seit Jahren auf den Hebammenmangel hin, doch die Landesregierung hat ihn bis vor…

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Hebammenmangel: Landesregierung reagiert

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Sommer(SPD): Schwarzgrüne Landesregierung erkennt nach langem Nichtstun das Hebammen fehlen Wiesbaden(pm). Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat heute begrüßt, dass die Landesregierung den Hebammenmangel in Hessen wohl nicht länger bestreiten möchte. Nachdem das Sozialministerium heute das lang angekündigte Gutachten zur Versorgung mit Hebammen veröffentlich hat, sagte Dr. Sommer: „Man weiß zwar nicht, wieso Schwarzgrün noch ein Gutachten brauchte, um endlich einzusehen, dass es in Hessen zu wenige Hebammen gibt – aber besser, die Erkenntnis kommt spät als nie.“ Bedauerlich sei, dass…

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Freie Demokraten wünschen sich mehr Aufträgen der öffentlichen Hand für lokale Unternehmen

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Schwalmstadt(pm). Eine FDP-Delegation bestehend aus dem Bundestagsabgeordneten Matthias Nölke (Kassel), der Landtagsabgeordneten Wiebke Knell (Neukirchen) und den Schwalmstädter Mandatsträgern Frank Pfau und Constantin Schmitt haben die Firma Freigang in Schwalmstadt besucht. Ralf Köhler, Geschäftsführer der Firma Freigang, hat den alteingesessenen Metallbaubetrieb Freigang im Jahr 2007 übernommen. 2011 zog man in die jetzige Produktionsstätte im ehemaligen Hartberg-Kasernengelände. Der Schwerpunkt der Produktion liegt im Bereich von Brand- und Sicherheitstüren. Das Kundenverzeichnis liest sich wie das „who-is-who“ der Deutschen Wirtschaft. Höchste Präzision und Qualität sind das Markenzeichen der Schwalmstädter Firma. Zurzeit wird auf…

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Rückkehr des Wolfes: Land entwickelt gemeinsam mit Weidetierhalterinnen und -haltern Lösungen

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Wiesbaden(pm). „Die Rückkehr des Wolfes nach Hessen bewegt die Menschen. Die hessischen Weidetierhalterinnen und -halter sind besonders betroffen und brauchen unsere Unterstützung. Wir nehmen ihre Sorgen sehr ernst und wollen gemeinsam Rahmenbedingungen entwickeln, die für alle Beteiligten nachvollziehbar und tragbar sind. Daher freue ich mich, dass heute in der Naturschutz-Akademie in Wetzlar die Vertreterinnen und Vertreter der Verbände aus den Bereichen Weidetierhaltung, Naturschutz, Landwirtschaft und Jagd zusammengekommen sind, um gemeinsam über den neuen Wolfsmanagementplan zu sprechen“, erklärte Umweltministerin Priska Hinz heute in Wetzlar. „Die hessischen Weidetierhalterinnen und -halter kümmern sich…

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Degen (SPD): Kultusminister ist verantwortlich für Masken-Chaos an Schulen

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Wiesbaden(pm). „Angesichts zahlreicher Schulen, die eine Maskenpflicht auch für den Unterricht verhängt haben, sehe ich den Minister in der Pflicht, Klarheit zu schaffen, was rechtsverbindlich gilt und was nicht. Maskenpflicht im Unterricht – ja oder nein?“ Dieses Fazit zieht der bildungspolitische Sprecher Christoph Degen aus der Beantwortung des Dringlichen SPD-Berichtsantrags „Schuljahresstart 2020/2021 unter Corona-Bedingungen“ gestern im Kulturpolitischen Ausschuss (KPA) des Landtags. Eigentlich seien Pressekonferenzen, Pressemitteilungen und Briefe des Kultusministers dazu da, Eltern, Schulen und Schülerschaft Orientierung zu geben. Bei Kultusminister Lorz funktioniere das zum wiederholten Male nicht, kritisierte Degen. Statt…

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Sommer(SPD): Schwarzgrün wälzt schnelle und unbürokratische Unterstützung für Studierende auf den Bund ab

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Wiesbaden(pm). In Hinblick auf die noch immer auf Halde liegende Nothilfen des Landes für Studierende in Hessen erklärte die hochschulpolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer, am Mittwoch:“Für viele Studierende in Hessen wäre ein Corona-Notzuschuss des Landes wichtig. Doch Wissenschaftsministerin Dorn will die 10 Millionen Euro Nothilfe für Studierende, die im Schattenhaushalt geparkt wurden, erst springen lassen, ,wenn die Bundesmittel erschöpft sind und die Notlage weiterhin besteht‘. Die Ministerin schiebt wieder einmal die Verantwortung auf andere ab und auch auf die Frage, ob das Land ergänzende Notstandsmittel für Studierende in 2020 und…

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Wohnortnahe hausärztliche Versorgung sicherstellen

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Die Gewährleistung einer wohnortnahen hausärztlichen Versorgung der Menschen in ländlichen Regionen Hessens ist vielerorts nicht mehr selbstverständlich. Um dieser Tendenz entgegenzuwirken, hat die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Hessen in den Landtag eingebracht. Die gesundheitspolitische Sprecherin und örtliche Abgeordnete Dr. Daniela Sommer sagt: „Der demografische Wandel, die Zunahme chronischer Erkrankungen, der Fachkräftemangel im medizinischen und pflegerischen Bereich stellt das Flächenland Hessen vor große Herausforderungen. Insbesondere die Nachbesetzung von Hausarztsitzen in ländlichen Regionen wird immer schwieriger.

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Die Verkehrswende beginnt im ländlichen Raum

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Die Anbindung des ländlichen Raums ist einer der wichtigsten Schlüssel zur hessischen Verkehrswende. „Nach Jahrzehnten des ‚Autofokus‘ und intensiver Planungen der Landesregierung in den letzten Jahren haben wir ein neues Zeitalter massiver Investitionen in die Schieneninfrastruktur eingeläutet. Wie wichtig es auch im ländlichen Raum ist, vor allem die Pendlerströme im großen Stil auf die Schiene zu bringen, zeigt die Reaktivierung der Bahnstrecke Korbach-Frankenberg“, sagt Mathias Wagner beim Besuch der Werkstatt Kurhessenbahn.

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Nicht an der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sparen

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Wiesbaden/Frankenberg(pm). Die SPD-Landtagsabgeordnete und gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer sagt: „Kindergesundheit war lange Zeit kein so politisches Thema und noch nicht so medienpräsent wie heute. Aber auch in diesem Bereich ist die Unter- und Überversorgung immer häufiger Thema, das in der Zukunft noch brisanter werden wird. Bereits heute finden – sowie auch Land- und Hausärzte – Kinderärzte schwer Nachfolger für ihre Praxis. Die Landesregierung muss sich um eine ausreichende Versorgung kümmern. Nicht zu vernachlässigen sind neben den Kinderärzten auch Fachabteilungen der Kinderheilkunde, Geburtshilfestationen, Hebammen, die psychiatrische Versorgung sowie…

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