Kategorie: Hessen

Sommer(SPD): Schwarzgrün wälzt schnelle und unbürokratische Unterstützung für Studierende auf den Bund ab

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Wiesbaden(pm). In Hinblick auf die noch immer auf Halde liegende Nothilfen des Landes für Studierende in Hessen erklärte die hochschulpolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer, am Mittwoch:“Für viele Studierende in Hessen wäre ein Corona-Notzuschuss des Landes wichtig. Doch Wissenschaftsministerin Dorn will die 10 Millionen Euro Nothilfe für Studierende, die im Schattenhaushalt geparkt wurden, erst springen lassen, ,wenn die Bundesmittel erschöpft sind und die Notlage weiterhin besteht‘. Die Ministerin schiebt wieder einmal die Verantwortung auf andere ab und auch auf die Frage, ob das Land ergänzende Notstandsmittel für Studierende in 2020 und…

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Wohnortnahe hausärztliche Versorgung sicherstellen

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Die Gewährleistung einer wohnortnahen hausärztlichen Versorgung der Menschen in ländlichen Regionen Hessens ist vielerorts nicht mehr selbstverständlich. Um dieser Tendenz entgegenzuwirken, hat die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Hessen in den Landtag eingebracht. Die gesundheitspolitische Sprecherin und örtliche Abgeordnete Dr. Daniela Sommer sagt: „Der demografische Wandel, die Zunahme chronischer Erkrankungen, der Fachkräftemangel im medizinischen und pflegerischen Bereich stellt das Flächenland Hessen vor große Herausforderungen. Insbesondere die Nachbesetzung von Hausarztsitzen in ländlichen Regionen wird immer schwieriger.

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Die Verkehrswende beginnt im ländlichen Raum

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Die Anbindung des ländlichen Raums ist einer der wichtigsten Schlüssel zur hessischen Verkehrswende. „Nach Jahrzehnten des ‚Autofokus‘ und intensiver Planungen der Landesregierung in den letzten Jahren haben wir ein neues Zeitalter massiver Investitionen in die Schieneninfrastruktur eingeläutet. Wie wichtig es auch im ländlichen Raum ist, vor allem die Pendlerströme im großen Stil auf die Schiene zu bringen, zeigt die Reaktivierung der Bahnstrecke Korbach-Frankenberg“, sagt Mathias Wagner beim Besuch der Werkstatt Kurhessenbahn.

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Nicht an der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sparen

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Wiesbaden/Frankenberg(pm). Die SPD-Landtagsabgeordnete und gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer sagt: „Kindergesundheit war lange Zeit kein so politisches Thema und noch nicht so medienpräsent wie heute. Aber auch in diesem Bereich ist die Unter- und Überversorgung immer häufiger Thema, das in der Zukunft noch brisanter werden wird. Bereits heute finden – sowie auch Land- und Hausärzte – Kinderärzte schwer Nachfolger für ihre Praxis. Die Landesregierung muss sich um eine ausreichende Versorgung kümmern. Nicht zu vernachlässigen sind neben den Kinderärzten auch Fachabteilungen der Kinderheilkunde, Geburtshilfestationen, Hebammen, die psychiatrische Versorgung sowie…

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Der Wald braucht Hilfe

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Werra-Meißner Kreis(pm). Die forstpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Wiebke Knell hat sich zusammen mit den lokalen FDP-Politikern Max Grotepass, Henry Thiele und Erhard Niklass zu einem Arbeitsgespräch mit Hubertus von Roeder, dem Geschäftsführer der Gérance GmbH Forst und Markt getroffen. Diese betreut mehrere Privatwaldbesitzer als universeller Forstdienstleister.

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Mehr Geld für Hessens Dörfer

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Wiesbaden(pm). „Wir wollen den ländlichen Raum stärken und die Lebensqualität in unseren hessischen Dörfern sichern und ausbauen. Die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen hat bei den Kommunen zu finanziellen Einbrüchen und Unsicherheiten geführt. Damit wichtige zukunftsweisende Projekte nicht zum Erliegen kommen, hat das Land nun die Förderquoten in der Dorfentwicklung und der Dorfmoderation erhöht“, erklärte Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz, die auch für die Förderung der ländlichen Räume zuständig ist.

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Pflege nicht alleine lassen

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Waldeck-Frankenberg/Schwalm-Eder/ Wiesbaden(pm). Die stationäre Langzeitpflege sowie die ambulanten Dienste nehmen bei der Versorgung der sogenannten Risikogruppe auch in der Covid-19-Pandemie eine Schlüsselrolle ein. „Die Pflegenden müssen jetzt bestmöglich ausgestattet werden, um eine Weiterverbreitung und massive Sterberaten zu verhindern,“ so die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer bei einem Termin im Gudenberger Altenheim Eben-Ezer, zu dem der Betreiber Walter Berle Günter Rudolph, Edgar Franke und die gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Sommer eingeladen hatte. Dort waren 13 Bewohner und ein Mieter an Corona verstorben. Der Geschäftsführer Berle, sein Pflegedienstleiter und…

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Freie Bahn für die Schulgeldfreiheit für alle Auszubildenden in Gesundheitsfachberufen

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Wiesbaden(pm). Claudia Ravensburg, sozialpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, zur Veröffentlichung der Gesundheitsfachberufe-Schulgeldfreiheit-Verordnung: „Im Mai haben wir das Schulgeld in den Gesundheitsfachberufen zum 1. August 2020 abgeschafft. Gestern wurde hierzu die lang erwartete Ministerverordnung veröffentlicht, aus der klar hervorgeht, dass alle Schüler für Gesundheitsfachberufe mit dem Stichtag des 1. August 2020 vom Schulgeld befreit sind. Die Freistellung ab dem Stichtag 1. August gilt also auch für diejenigen, die ihre Ausbildung schon vorher begonnen haben. Das war uns sehr wichtig! Zudem kommen wir mit der Verordnung auch einer Forderung der Schulen nach,…

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Stärkung der Innenstädte hilft dem ländlichen Raum

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Wiesbaden(pm). Die SPD-Landtagsfraktion fordert ein Landesprogramm zur Stärkung der hessischen Innenstädte. Die heimische Abgeordnete Dr. Daniela Sommer sagt dazu: „Der stationäre Einzelhandel in den Innenstädten hat besonders unter der Corona-Pandemie gelitten und tut es auch weiterhin. Damit die Innenstädte aber attraktiv bleiben, die Menschen auch weiterhin dort gerne einkaufen gehen und nicht der Leerstand das Bild der Zentren künftig prägt, muss die Landesregierung ein Programm zur Stärkung der Innenstädte auflegen. Die Kommunen müssen die Möglichkeit einer Beratung bekommen, wie sie die Attraktivität ihrer Innenstädte (wieder) steigern können. Damit eine Innenstadt…

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Alte Probleme mit neuem Corona-Etikett – Schwarzgrün verschiebt Koalitionsprojekte in den Schattenhaushalt

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Wiesbaden(pm).Angesichts des vom Hessischen Finanzministers Michael Boddenberg vorgestellten Maßnahmenpakets, das die schwarzgrüne Landesregierung in der kommenden Sondersitzung des Haushaltsausschusses beschließen lassen will, sprach der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, von einer erneuten PR-Maßnahme von Schwarzgrün. Rudolph sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Bei der heute vorgestellten Maßnahmenliste handelt es sich in großen Teilen um unstreitige Punkte, die CDU und Grüne auch in einem Nachtragshaushalt hätten regeln können – und dann sogar im demokratischen Konsens mit SPD und FDP. Dazu hätte man keinen zwölf Milliarden Euro schweren Schattenhaushalt…

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