Kategorie: Hessen

Hessen darf Schwächung der Lebensmittelüberwachung nicht zulassen

od

Vorschrift sieht weniger Kontrollen vor – Nach Wilke-Skandal besonders in der Pflicht Wiesbaden/Korbach(pm). „Das passt nicht zusammen: Knapp ein Jahr ist es her, dass der Skandal um verseuchte Wurst bei der nordhessischen Firma Wilke aufgedeckt wurde, und nun soll die Zahl der Pflichtkontrollen ausgerechnet für Hochrisiko-Betriebe der Lebensmittelbranche gesenkt werden“, erklärt Wiebke KNELL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Hintergrund ist die Neufassung einer Verwaltungsvorschrift auf Bundesebene, die am 18. September im Bundesrat verabschiedet werden soll. „Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das Vorhaben…

Weiter lesen

Weltkindertag 2020: Kinderrechte stärken

od

Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Am 20. September 2020 findet unter dem Motto „Kinderrechte schaffen Zukunft“ der Weltkindertag statt. Anlässlich dieses Tages hob die SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Nancy Faeser, die Bedeutung von Kinderrechten hervor und kritisierte den mangelnden Einsatz der schwarzgrünen Landesregierung in diesem Bereich. „Es reicht einfach nicht aus, dass Abgeordnete im Parlament Richtlinien festschreiben, die zwar wichtig und gut sind, um den Schutz, die Förderung und die Beteiligung unserer Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, aber keinerlei praktische Anleihen haben. Seit 2019 gibt es mittlerweile die hessische Kinder- und Jugendrechte-Charta, die den Kindern…

Weiter lesen

Politiker zu Besuch bei Heidelmann Kühllogistik

od

FDP-Politiker informieren sich vor Ort über Entwicklung und Neubau Schwalmstadt(pm). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Matthias Nölke (Kassel) besuchte mit seinem saarländischen Kollegen, dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic sowie mit seiner FDP-Landtagskollegin und lokalen Abgeordneten Wiebke Knell (Neukirchen), dem FDP-Magistratsmitglied Bernd Rösch und dem FDP-Ortsvorsitzenden Constantin Schmitt das Schwalmstädter Unternehmen Heidelmann. Die Geschäftsführer Volker und Till Bischoff berichteten den FDPlern über die langjährige Geschichte des Familienunternehmens. 1946 ursprünglich als Transportunternehmen von Baumaterialien und Möbeln gegründet, spezialisierte sich der Betrieb bereits seit Mitte der 60er Jahre auf den Transport von temperaturgeführten Gütern…

Weiter lesen

Ministerin Hinz überfordert die Hessischen Forstämter

od

Wiesbaden(pm). „So kann es einfach nicht weitergehen“, stellt Wiebke Knell, die forstpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion fest. In einem Artikel der HNA äußern sich alle Forstamtsleiter im Schwalm-Eder-Kreis unisono dazu, dass zu wenig Personal in den Hessischen Forstämtern zur Bekämpfung der aktuellen Waldschäden vorhanden ist. „Neben den ökologischen Folgen sind auch massive Wertverluste im Bestand des Volksvermögens die Konsequenz aus der Handlungsweise der Ministerin“, stellt Knell fest. Trotz der Personalsituation werden Forstämter abgebaut und die Zuständigkeitsbereiche weiter vergrößert, wie aktuell in Diemelstadt. Das ist genauso unverständlich, wie der Aufbereitungsstopp von Käferschäden…

Weiter lesen

Grundsatz „Erhalt vor Neubau“

od

Hessische Landesregierung stellt 25 Millionen bis 2025 zur Erneuerung der Straßen im Landkreis Waldeck-Frankenberg bereit Waldeck-Frankenberg/Wiesbaden(pm). „Hessens Landstraßen werden saniert. Dafür startet das hessische Verkehrsministerium eine Offensive“, erklärt Daniel May, Mitglied der hessischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie Kreistagsabgeordneter in Waldeck-Frankenberg. Bisher sind im Rahmen der Sanierungsoffensive seit 2016 rund 400 Maßnahmen umgesetzt worden. Bis zum Jahr 2025 sollen zusätzlich 325 Millionen Euro zur Sanierung von 640 km Landesstraßen investiert werden. „Die Landesregierung meint es ernst mit dem Grundsatz: Erhalt vor Neubau“, so May. „Bei der Entscheidung über…

Weiter lesen

Hebammenmangel in Hessen verunsichert werdende Eltern

od

Wiesbaden(pm). Der Hessische Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über die Situation der Hebammen im Land debattiert. Sozialminister Kai Klose (Grüne) hatte vor wenigen Tagen ein Fachgutachten dazu vorgestellt. In der Plenardebatte sagte Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Geburt eines Kindes ist für immer mehr Eltern mit Ungewissheiten und unnötigem Stress. Der Grund: Nur mit viel Glück sind eine Hebamme oder ein Entbindungspfleger zu finden. Wir weisen seit Jahren auf den Hebammenmangel hin, doch die Landesregierung hat ihn bis vor…

Weiter lesen

Hebammenmangel: Landesregierung reagiert

od

Sommer(SPD): Schwarzgrüne Landesregierung erkennt nach langem Nichtstun das Hebammen fehlen Wiesbaden(pm). Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat heute begrüßt, dass die Landesregierung den Hebammenmangel in Hessen wohl nicht länger bestreiten möchte. Nachdem das Sozialministerium heute das lang angekündigte Gutachten zur Versorgung mit Hebammen veröffentlich hat, sagte Dr. Sommer: „Man weiß zwar nicht, wieso Schwarzgrün noch ein Gutachten brauchte, um endlich einzusehen, dass es in Hessen zu wenige Hebammen gibt – aber besser, die Erkenntnis kommt spät als nie.“ Bedauerlich sei, dass…

Weiter lesen

Freie Demokraten wünschen sich mehr Aufträgen der öffentlichen Hand für lokale Unternehmen

od

Schwalmstadt(pm). Eine FDP-Delegation bestehend aus dem Bundestagsabgeordneten Matthias Nölke (Kassel), der Landtagsabgeordneten Wiebke Knell (Neukirchen) und den Schwalmstädter Mandatsträgern Frank Pfau und Constantin Schmitt haben die Firma Freigang in Schwalmstadt besucht. Ralf Köhler, Geschäftsführer der Firma Freigang, hat den alteingesessenen Metallbaubetrieb Freigang im Jahr 2007 übernommen. 2011 zog man in die jetzige Produktionsstätte im ehemaligen Hartberg-Kasernengelände. Der Schwerpunkt der Produktion liegt im Bereich von Brand- und Sicherheitstüren. Das Kundenverzeichnis liest sich wie das „who-is-who“ der Deutschen Wirtschaft. Höchste Präzision und Qualität sind das Markenzeichen der Schwalmstädter Firma. Zurzeit wird auf…

Weiter lesen

Rückkehr des Wolfes: Land entwickelt gemeinsam mit Weidetierhalterinnen und -haltern Lösungen

od

Wiesbaden(pm). „Die Rückkehr des Wolfes nach Hessen bewegt die Menschen. Die hessischen Weidetierhalterinnen und -halter sind besonders betroffen und brauchen unsere Unterstützung. Wir nehmen ihre Sorgen sehr ernst und wollen gemeinsam Rahmenbedingungen entwickeln, die für alle Beteiligten nachvollziehbar und tragbar sind. Daher freue ich mich, dass heute in der Naturschutz-Akademie in Wetzlar die Vertreterinnen und Vertreter der Verbände aus den Bereichen Weidetierhaltung, Naturschutz, Landwirtschaft und Jagd zusammengekommen sind, um gemeinsam über den neuen Wolfsmanagementplan zu sprechen“, erklärte Umweltministerin Priska Hinz heute in Wetzlar. „Die hessischen Weidetierhalterinnen und -halter kümmern sich…

Weiter lesen

Degen (SPD): Kultusminister ist verantwortlich für Masken-Chaos an Schulen

od

Wiesbaden(pm). „Angesichts zahlreicher Schulen, die eine Maskenpflicht auch für den Unterricht verhängt haben, sehe ich den Minister in der Pflicht, Klarheit zu schaffen, was rechtsverbindlich gilt und was nicht. Maskenpflicht im Unterricht – ja oder nein?“ Dieses Fazit zieht der bildungspolitische Sprecher Christoph Degen aus der Beantwortung des Dringlichen SPD-Berichtsantrags „Schuljahresstart 2020/2021 unter Corona-Bedingungen“ gestern im Kulturpolitischen Ausschuss (KPA) des Landtags. Eigentlich seien Pressekonferenzen, Pressemitteilungen und Briefe des Kultusministers dazu da, Eltern, Schulen und Schülerschaft Orientierung zu geben. Bei Kultusminister Lorz funktioniere das zum wiederholten Male nicht, kritisierte Degen. Statt…

Weiter lesen