Kategorie: Hessen

Bei Glasfaser und Gigabit ist in Hessen noch viel Luft nach oben

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Wiesbaden(pm). Die Abgeordnete Dr. Daniela Sommer(SPD) fordert gleichwertige Lebensverhältnisse – auch hinsichtlich des Breitbandausbaues in Hessen. Im ländlichen Raum sei Nachholbedarf, noch gebe es zu viele Funklöcher und Probleme mit Netzverbindungen. Sie erläutert: „Hessen liegt mit Blick auf die Versorgung mit 50 Mbit/s im Bundesvergleich auf dem siebten, bzw. wenn man sich nur auf die Flächenländer bezieht, auf dem vierten Platz. Das bedeutet jeweils einen Platz schlechter als im letzten Breitbandatlas des Bundes. Blickt man jedoch auf die Versorgung mit 1 Gigabit/s (1000 Mbit/s) so befindet sich Hessen nach Angaben…

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Über 300 Millionen Euro für Kindertagesstätten – Familien stärken

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Waldeck-Frankenberg erhält 10,6 Mio. Euro für den Ausbau der Kindertagesstätten Waldeck-Frankenberg(pm). „Die Verbesserung der Kinderbetreuung ist ein zentraler Baustein unserer Politik!“ Das betont die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Claudia Ravensburg MdL: „In der Corona-Pandemie wurde nochmal überdeutlich, dass Familien verlässliche Betreuungsmöglichkeiten brauchen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist dabei genauso wichtig wie eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. Dazu gehören auch angemessene Räumlichkeiten. Deswegen unterstützen wir die Kommunen bei Neubau und Sanierung unserer Kindertagesstätten.“ Die beiden heimischen Abgeordneten Armin Schwarz und Claudia Ravensburg (CDU) betonen: „Seit 2017 haben wir durch Bundes- und…

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Demokratie bewahren und mit Leben füllen

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Waldeck-Frankenberg/Wiesbaden(pm). Die SPD Waldeck-Frankenberg hat sich mit ihrer heimischen Abgeordneten Dr. Daniela Sommer und der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser an dem Projekt „Demokratie feiern“ beteiligt. Für die Sozialdemokratie sei die freiheitliche demokratische Grundordnung Grundlage zum politischen Handeln: „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – das sind die Grundforderungen der Französischen Revolution und die Grundlage der europäischen Demokratie. Sie sind Kriterium zur Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine bessere Ordnung der Gesellschaft sowie Orientierung für das Handeln der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,“ so der Unterbezirksvorsitzende Dr. Hendrik Sommer Die Sozialdemokraten erläutern, dass es…

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AfA übt massive Kritik an Ministerin Hinz: Lebensmittelsicherheit gefährdet

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Waldeck-Frankenberg(pm). Der Unterbezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Waldeck-Frankenberg und stellvertretende AfA-Bezirksvorsitzende im SPD Bezirk Hessen-Nord, Ralf Wiegelmann übt massive Kritik an Hessens Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) und wirft ihr inkonsequentes Handeln vor. „Wir als AfA sind einerseits von der jüngsten Abstimmung im Bundesrat undanderseits auch über Ministerin Hinz entsetzt, die durch ihr dortigesAbstimmungsverhalten angeblich für ‚mehr Lebensmittelsicherheit durch gezieltere Kontrollen‘ sorgen wollte. Das ist ein eklatanter Skandal und inkonsequentes Handeln in der Sache. Es wird Wasser gepredigt und Wein getrunken.“ Zukünftig werden die Behörden Lebensmittelunternehmen noch…

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Hessen erfüllt seine Verpflichtungen nicht – Investitionen in kommunale Kliniken vernachlässigt

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Wiesbaden(pm). Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die Lage der kommunalen Krankenhäuser debattiert. In der Debatte sagte die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Eine gute medizinische Versorgung gehört zu den Grundpfeilern der Daseinsvorsorge. Gute Versorgung in erreichbarer Nähe braucht zukunftsfähige Konzepte. Dazu hat die Landesregierung keine Ideen, keine Lösungen, kein Konzept!“ Sommer kritisiert, dass das Land Hessen seit über 20 Jahren seine gesetzliche Pflicht zur Finanzierung der Investitionen in den Krankenhäusern vernachlässige. Das Land übernehme von über 300 Millionen an Investitionsbedarfen…

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Corona-Nothilfe für Clubs und Diskotheken in Hessen

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Landesregierung verkennt die Situation – Clubs brauchen dringend Corona-Hilfen Wiesbaden(pm). Die Hessenschau hat am vergangenen Wochenende darüber berichtet, dass es nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums weiterhin unklar ist, wann Clubs und Diskotheken in Hessen wieder öffnen können. Ebenso wenig könne das Ministerium derzeit konkretes über weitere Förderprogramme für die Veranstaltungs- und Clubszene sagen. Die SPD-Landtagfraktion reagierte darauf mit großem Unverständnis. Daniela Sommer sagt dazu: „Die Landesregierung verkennt wieder einmal die Situation. Während Clubbetreiber mit Ungewissheit, Einnahmeausfällen und Existenzängsten zu kämpfen haben, legt sie lieber die Hände in den Schoß. Fast alle…

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Hessen darf Schwächung der Lebensmittelüberwachung nicht zulassen

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Vorschrift sieht weniger Kontrollen vor – Nach Wilke-Skandal besonders in der Pflicht Wiesbaden/Korbach(pm). „Das passt nicht zusammen: Knapp ein Jahr ist es her, dass der Skandal um verseuchte Wurst bei der nordhessischen Firma Wilke aufgedeckt wurde, und nun soll die Zahl der Pflichtkontrollen ausgerechnet für Hochrisiko-Betriebe der Lebensmittelbranche gesenkt werden“, erklärt Wiebke KNELL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Hintergrund ist die Neufassung einer Verwaltungsvorschrift auf Bundesebene, die am 18. September im Bundesrat verabschiedet werden soll. „Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das Vorhaben…

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Weltkindertag 2020: Kinderrechte stärken

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Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Am 20. September 2020 findet unter dem Motto „Kinderrechte schaffen Zukunft“ der Weltkindertag statt. Anlässlich dieses Tages hob die SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Nancy Faeser, die Bedeutung von Kinderrechten hervor und kritisierte den mangelnden Einsatz der schwarzgrünen Landesregierung in diesem Bereich. „Es reicht einfach nicht aus, dass Abgeordnete im Parlament Richtlinien festschreiben, die zwar wichtig und gut sind, um den Schutz, die Förderung und die Beteiligung unserer Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, aber keinerlei praktische Anleihen haben. Seit 2019 gibt es mittlerweile die hessische Kinder- und Jugendrechte-Charta, die den Kindern…

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Politiker zu Besuch bei Heidelmann Kühllogistik

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FDP-Politiker informieren sich vor Ort über Entwicklung und Neubau Schwalmstadt(pm). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Matthias Nölke (Kassel) besuchte mit seinem saarländischen Kollegen, dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic sowie mit seiner FDP-Landtagskollegin und lokalen Abgeordneten Wiebke Knell (Neukirchen), dem FDP-Magistratsmitglied Bernd Rösch und dem FDP-Ortsvorsitzenden Constantin Schmitt das Schwalmstädter Unternehmen Heidelmann. Die Geschäftsführer Volker und Till Bischoff berichteten den FDPlern über die langjährige Geschichte des Familienunternehmens. 1946 ursprünglich als Transportunternehmen von Baumaterialien und Möbeln gegründet, spezialisierte sich der Betrieb bereits seit Mitte der 60er Jahre auf den Transport von temperaturgeführten Gütern…

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Ministerin Hinz überfordert die Hessischen Forstämter

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Wiesbaden(pm). „So kann es einfach nicht weitergehen“, stellt Wiebke Knell, die forstpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion fest. In einem Artikel der HNA äußern sich alle Forstamtsleiter im Schwalm-Eder-Kreis unisono dazu, dass zu wenig Personal in den Hessischen Forstämtern zur Bekämpfung der aktuellen Waldschäden vorhanden ist. „Neben den ökologischen Folgen sind auch massive Wertverluste im Bestand des Volksvermögens die Konsequenz aus der Handlungsweise der Ministerin“, stellt Knell fest. Trotz der Personalsituation werden Forstämter abgebaut und die Zuständigkeitsbereiche weiter vergrößert, wie aktuell in Diemelstadt. Das ist genauso unverständlich, wie der Aufbereitungsstopp von Käferschäden…

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