Wiesbaden(pm). Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die Lage der kommunalen Krankenhäuser debattiert. In der Debatte sagte die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Eine gute medizinische Versorgung gehört zu den Grundpfeilern der Daseinsvorsorge. Gute Versorgung in erreichbarer Nähe braucht zukunftsfähige Konzepte. Dazu hat die Landesregierung keine Ideen, keine Lösungen, kein Konzept!“
Sommer kritisiert, dass das Land Hessen seit über 20 Jahren seine gesetzliche Pflicht zur Finanzierung der Investitionen in den Krankenhäusern vernachlässige. Das Land übernehme von über 300 Millionen an Investitionsbedarfen der Hessischen Krankenhäuser gerade einmal 18,4 Millionen Euro mit originären Landesmitteln. Dabei sei es Landesaufgabe, Investitionen zu tätigen: Das Land habe die gesetzliche Verpflichtung, im Rahmen des Sicherstellungsauftrages mit ausreichenden Investitionsmittel die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen zu gewährleisten, so Dr. Daniela Sommer.
„Weil Hessen seiner Pflicht zur Finanzierung der Krankenhäuser seit Jahren nur unzureichend nachkommt, müssen Krankenhäuser ihre Investitionskosten zum Teil durch Erlöse aus dem DRG-System decken. Das Resultat sind verschuldete Kliniken, fehlendes Personal und ein Anstieg an unnötigen Operationen. Damit leidet nicht nur die Qualität der Krankenhäuser, sondern die Gesundheit der Patienten wird zunehmend gefährdet“, warnte Sommer und wies darauf hin, dass Kreise und Kommunen neben der Übernahme der Defizite mit Krankenhausumlage, Heimatumlage und KFA die notwendigen Investitionen bestreiten müssen. Aber auch die Patienten, Ärzte und Pflegekräfte zahlten für viele Investitionen, indem Krankenhäuser Personal einsparen. Konsequenz der Investitionslücke sei auch die knappe Personalbesetzung in den Krankenhäusern. Kreise, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger fühlen sich vom Land im Stich gelassen.
Sommer forderte das Land auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen: „Es braucht eine verlässliche, aktive Krankenhausplanung, eine vernünftige Steuerung und eine Förderung durch das Land für den Erhalt einer Krankenhauslandschaft, die den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht. Dies gehört zur notwendigen und unverzichtbaren staatlichen Aufgabe des Landes.“ Die Landesregierung sei nicht bloß unbeteiligter Zuschauer in der Krankenhausversorgung, sondern wichtiger Akteur.
„Die Corona-Pandemie hat einmal mehr unterstrichen, wie wichtig eine gute medizinische Infrastruktur ist. Nicht nur in Krisenzeiten müssen wir alles dafür tun, dass alle Menschen, insbesondere auch ältere, eine gute allgemein- und fachärztliche Versorgung vorfinden können. Unser Dank und unsere Anerkennung gebühren allen Krankenhäusern, allen im Gesundheits- und Pflegebereich tätigen Menschen, die die gesundheitliche Daseinsvorsorge aufrechterhalten und die Herausforderungen der Pandemie mit vorbildlichen Engagement gemeistert haben“, sagt Dr. Sommer abschließend.
