Kategorie: Hessen

Junge Union stellt inhaltliche Weichen und startet Kommunalwahlkampagne

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Sommer: „Die Interessen der jungen Generation kommen in der Politik zu kurz.“ Frankfurt(pm). Unter der Überschrift „Generationengerecht handeln. Vertrauen zurückgewinnen.“ tagte am vergangenen Wochenende der Landesausschuss der Jungen Union Hessen in Frankfurt. Unter Einhaltung aller aktuell geltenden Hygienemaßnahmen kamen Delegierte aus ganz Hessen erstmalig seit Ausbruch der Pandemie wieder zusammen, um live zu diskutieren und Beschlüsse zu fassen. „Ein Großteil unserer politischen Arbeit fand in den vergangenen Monaten online und aus dem Homeoffice statt. Der persönliche Diskurs und das gemeinsame Ringen um Positionen sind allerdings durch nichts zu ersetzen. Dass…

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Knell(FDP): Afrikanische Schweinepest wirksam bekämpfen

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Wiesbaden(pm). „Die Afrikanische Schweinepest rückt immer näher an Hessen heran. Die Situation ist dramatisch, aber offenbar scheint die Landesregierung diese Dramatik noch nicht erkannt zu haben“, erklärt die landwirtschafts- und jagdpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke Knell. Angesichts der Tatsache, dass die Meldungen immer näher an Hessen heranrücken, fordern die Freien Demokraten in einem Antrag Maßnahmen der Landesregierung. „Die nachhaltigste Präventionsmaßnahme bleibt die Verminderung des Schwarzwildbestandes, um das Risiko der Ausbreitung zu verringern. Den Seuchenfall müssen wir um jeden Preis vermeiden. Denn die Seuchenschutzmaßnahmen in der entsprechenden…

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Welthospiztag 2020: Solidarität bis zuletzt

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Wiesbaden(pm). Dr. Daniela Sommer, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagt zum Welthospiztag: „Sterben geht uns alle an. Hospize sind daher wichtige Einrichtungen, die Pflege und Begleitung in der letzten Lebensphase anbieten, um die Lebensqualität des sterbenden Menschen zu verbessern, seine Würde zu berücksichtigen und ihm ein selbst bestimmtes und würdevolles Leben bis zuletzt zu ermöglichen.“ Das Motto des diesjährigen Welthospiztages „Solidarität bis zuletzt“, sei daher gut gewählt, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Sommer. Hospiz, erläutert die Gesundheitsexpertin, kommt von dem lat. hospitium „Herberge“, „Gastfreundschaft“. Ein Hospiz ist…

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Jugendaktionsprogramm: Mehr Teilhabe ermöglichen

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Wiesbaden/Landkreis Waldeck-Frankenberg. Das neue Jugendaktionsprogramm des Landes Hessen zur Förderung der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe junger Menschen wurde jüngst vorgestellt. Es fördert Jugendbildungsprojekte, die außerhalb der Schule stattfinden wie beispielsweise in Vereinen, Jugendorganisationen oder in der Kommune. Ziel des Programms ist, dass die Partizipation von Kindern und Jugendlichen gesteigert wird. Das Jugendaktionsprogramm ermöglicht Kindern und Jugendlichen, sich einzubringen, sich für gesellschaftliche Themen zu interessieren und bietet so einen Lern- und Erfahrungsraum für ihre eigene persönliche Entwicklung: „Mitmachen, mitgestalten sind wichtig, um junge Menschen frühzeitig an das Miteinander in einer demokratischen…

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Bei Glasfaser und Gigabit ist in Hessen noch viel Luft nach oben

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Wiesbaden(pm). Die Abgeordnete Dr. Daniela Sommer(SPD) fordert gleichwertige Lebensverhältnisse – auch hinsichtlich des Breitbandausbaues in Hessen. Im ländlichen Raum sei Nachholbedarf, noch gebe es zu viele Funklöcher und Probleme mit Netzverbindungen. Sie erläutert: „Hessen liegt mit Blick auf die Versorgung mit 50 Mbit/s im Bundesvergleich auf dem siebten, bzw. wenn man sich nur auf die Flächenländer bezieht, auf dem vierten Platz. Das bedeutet jeweils einen Platz schlechter als im letzten Breitbandatlas des Bundes. Blickt man jedoch auf die Versorgung mit 1 Gigabit/s (1000 Mbit/s) so befindet sich Hessen nach Angaben…

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Über 300 Millionen Euro für Kindertagesstätten – Familien stärken

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Waldeck-Frankenberg erhält 10,6 Mio. Euro für den Ausbau der Kindertagesstätten Waldeck-Frankenberg(pm). „Die Verbesserung der Kinderbetreuung ist ein zentraler Baustein unserer Politik!“ Das betont die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Claudia Ravensburg MdL: „In der Corona-Pandemie wurde nochmal überdeutlich, dass Familien verlässliche Betreuungsmöglichkeiten brauchen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist dabei genauso wichtig wie eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. Dazu gehören auch angemessene Räumlichkeiten. Deswegen unterstützen wir die Kommunen bei Neubau und Sanierung unserer Kindertagesstätten.“ Die beiden heimischen Abgeordneten Armin Schwarz und Claudia Ravensburg (CDU) betonen: „Seit 2017 haben wir durch Bundes- und…

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Demokratie bewahren und mit Leben füllen

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Waldeck-Frankenberg/Wiesbaden(pm). Die SPD Waldeck-Frankenberg hat sich mit ihrer heimischen Abgeordneten Dr. Daniela Sommer und der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser an dem Projekt „Demokratie feiern“ beteiligt. Für die Sozialdemokratie sei die freiheitliche demokratische Grundordnung Grundlage zum politischen Handeln: „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – das sind die Grundforderungen der Französischen Revolution und die Grundlage der europäischen Demokratie. Sie sind Kriterium zur Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine bessere Ordnung der Gesellschaft sowie Orientierung für das Handeln der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,“ so der Unterbezirksvorsitzende Dr. Hendrik Sommer Die Sozialdemokraten erläutern, dass es…

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AfA übt massive Kritik an Ministerin Hinz: Lebensmittelsicherheit gefährdet

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Waldeck-Frankenberg(pm). Der Unterbezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Waldeck-Frankenberg und stellvertretende AfA-Bezirksvorsitzende im SPD Bezirk Hessen-Nord, Ralf Wiegelmann übt massive Kritik an Hessens Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) und wirft ihr inkonsequentes Handeln vor. „Wir als AfA sind einerseits von der jüngsten Abstimmung im Bundesrat undanderseits auch über Ministerin Hinz entsetzt, die durch ihr dortigesAbstimmungsverhalten angeblich für ‚mehr Lebensmittelsicherheit durch gezieltere Kontrollen‘ sorgen wollte. Das ist ein eklatanter Skandal und inkonsequentes Handeln in der Sache. Es wird Wasser gepredigt und Wein getrunken.“ Zukünftig werden die Behörden Lebensmittelunternehmen noch…

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Hessen erfüllt seine Verpflichtungen nicht – Investitionen in kommunale Kliniken vernachlässigt

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Wiesbaden(pm). Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die Lage der kommunalen Krankenhäuser debattiert. In der Debatte sagte die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Eine gute medizinische Versorgung gehört zu den Grundpfeilern der Daseinsvorsorge. Gute Versorgung in erreichbarer Nähe braucht zukunftsfähige Konzepte. Dazu hat die Landesregierung keine Ideen, keine Lösungen, kein Konzept!“ Sommer kritisiert, dass das Land Hessen seit über 20 Jahren seine gesetzliche Pflicht zur Finanzierung der Investitionen in den Krankenhäusern vernachlässige. Das Land übernehme von über 300 Millionen an Investitionsbedarfen…

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Corona-Nothilfe für Clubs und Diskotheken in Hessen

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Landesregierung verkennt die Situation – Clubs brauchen dringend Corona-Hilfen Wiesbaden(pm). Die Hessenschau hat am vergangenen Wochenende darüber berichtet, dass es nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums weiterhin unklar ist, wann Clubs und Diskotheken in Hessen wieder öffnen können. Ebenso wenig könne das Ministerium derzeit konkretes über weitere Förderprogramme für die Veranstaltungs- und Clubszene sagen. Die SPD-Landtagfraktion reagierte darauf mit großem Unverständnis. Daniela Sommer sagt dazu: „Die Landesregierung verkennt wieder einmal die Situation. Während Clubbetreiber mit Ungewissheit, Einnahmeausfällen und Existenzängsten zu kämpfen haben, legt sie lieber die Hände in den Schoß. Fast alle…

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