Kategorie: Hessen

Pandemiestrategie für Schulen fehlt weiterhin

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Landesregierung befürwortet trotz Pandemie Klassenzusammenlegung Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg/Korbach(pm). Dr. Daniela Sommer, die heimische Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag berichtet, dass Schulen, wie die Berliner Schule in Korbach weiterhin gezwungen sind, Klassenzusammenlegungen bei sinkenden Schülerzahlen vorzunehmen. Es sei außerordentlich bedauerlich, dass nun nur CDU und Grüne abgelehnt haben, in diesem Schuljahr auf die Zusammenlegung von Schulklassen zu verzichten. Dieser Antrag war auf Initiative der heimischen Abgeordneten Dr. Daniela Sommer entstanden. Der bildungspolitische Sprecher der CDU Armin Schwarz verwies darauf, dass die Zusammenlegung von Klassen nur Einzelfälle seien, die nicht…

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SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Landtags

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Faeser fordert Schutzschirm für Gastronomie und Dienstleistungsbranche Wiesbaden(pm). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wird für kommende Woche eine Sondersitzung des Parlaments beantragen. Die Abgeordneten müssten die Gelegenheit haben, über die neuen, deutlich verschärften Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie zu beraten, sagte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, am Mittwoch. Faeser äußerte Verständnis für die Verschärfung der Infektionsschutzmaßnahmen, auf die sich die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin heute verständigt haben. Bund und Länder seien gezwungen gewesen, entschlossen auf die dramatische Zunahme der Neuinfektionen zu reagieren, so Faeser. Die Beschlüsse der…

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Höhere Zulagen für Pflegekräfte – Tarifabschluss Vorbild für Öffentlichen Dienst in Hessen

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Wiesbaden(pm). Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheits- sowie pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. Daniela Sommer hat den Tarifabschluss für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen begrüßt. Insbesondere die neue Pflegezulage, die ab März 2021 gezahlt wird und bis 2022 auf 120 Euro monatlich angehoben werden soll, sei eine wegweisende Vereinbarung. Die Gesundheitspolitikerin sagte am Sonntag: „Insgesamt bildet der Tarifabschluss für die Bediensteten des Bundes und der Kommunen ab, wie wichtig der Öffentliche Dienst für das Funktionieren unseres Landes ist. Besonders erfreulich ist die neu vereinbarte Pflegezulage, die…

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Fachkräftemangel in Kitas: Ausbildung mehr bewerben

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Battenfeld/Wiesbaden(pm). Die heimische Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer hat nach den Herbstferien die Kindertagesstätte in Battenfeld besucht. Der Einrichtungsleiter David Jakobi und seine Stellvertreterin Christina Wenzel haben der Sozialpolitikerin zunächst die Einrichtung vorgestellt und im anschließenden Gespräch, das Gute-KiTa-Gesetz, die Herausforderung der Betreuung während der Corona-Pandemie sowie den Fachkräftemangel besprochen. Das Gute-KiTa-Gesetz wird positiv gewertet, auch, dass Erzieherinnen und Erzieher durch PIA eine Ausbildungsvergütung erhalten. Doch sei diesbezüglich wichtig, dass Einrichtungen und ihre Träger in die Lage versetzt werden, diese Stellen auch finanzieren…

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Faeser(SPD) appelliert an kollektive Vernunft – Infektionsschutzregeln einhalten und besser kommunizieren

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Wiesbaden(pm). Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat erneut dazu aufgerufen, die regional gültigen Infektionsschutzmaßnahmen in der Corona-Krise besser zu vermitteln. Faeser sagte am Sonntag, die Entscheidungsträger in den Ländern stünden in der Verantwortung, im Kampf gegen die Pandemie die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Dazu gehörten auch möglichst breit angelegte Informationen, die verständlich erklärten, welche Schutzmaßnahmen wo, warum und wie lange gültig seien. Zugleich appellierte die SPD-Chefin an die Bevölkerung, sich angesichts der rapide steigenden Zahl von Corona-Neuinfektionen vernünftig und vorsichtig zu verhalten.…

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Rudolph (SPD): Warum kann Hessen nicht, was Niedersachsen kann?

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Wiesbaden(pm). Auf die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD), rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei erforschen zu lassen, reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Günter Rudolph, mit großer Zustimmung. Nach Angaben einer Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums will Pistorius auf der Konferenz der SPD-Innenminister und –Innensenatoren am 26. Oktober sowie auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Anfang Dezember für eine kurzfristige Analyse des polizeilichen Alltags und eine Kooperation der Bundesländer werben. Günter Rudolph sagte dazu am Dienstag: „Die Überzeugung, dass die Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten mit beiden Beinen…

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Junge Union stellt inhaltliche Weichen und startet Kommunalwahlkampagne

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Sommer: „Die Interessen der jungen Generation kommen in der Politik zu kurz.“ Frankfurt(pm). Unter der Überschrift „Generationengerecht handeln. Vertrauen zurückgewinnen.“ tagte am vergangenen Wochenende der Landesausschuss der Jungen Union Hessen in Frankfurt. Unter Einhaltung aller aktuell geltenden Hygienemaßnahmen kamen Delegierte aus ganz Hessen erstmalig seit Ausbruch der Pandemie wieder zusammen, um live zu diskutieren und Beschlüsse zu fassen. „Ein Großteil unserer politischen Arbeit fand in den vergangenen Monaten online und aus dem Homeoffice statt. Der persönliche Diskurs und das gemeinsame Ringen um Positionen sind allerdings durch nichts zu ersetzen. Dass…

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Knell(FDP): Afrikanische Schweinepest wirksam bekämpfen

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Wiesbaden(pm). „Die Afrikanische Schweinepest rückt immer näher an Hessen heran. Die Situation ist dramatisch, aber offenbar scheint die Landesregierung diese Dramatik noch nicht erkannt zu haben“, erklärt die landwirtschafts- und jagdpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke Knell. Angesichts der Tatsache, dass die Meldungen immer näher an Hessen heranrücken, fordern die Freien Demokraten in einem Antrag Maßnahmen der Landesregierung. „Die nachhaltigste Präventionsmaßnahme bleibt die Verminderung des Schwarzwildbestandes, um das Risiko der Ausbreitung zu verringern. Den Seuchenfall müssen wir um jeden Preis vermeiden. Denn die Seuchenschutzmaßnahmen in der entsprechenden…

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Welthospiztag 2020: Solidarität bis zuletzt

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Wiesbaden(pm). Dr. Daniela Sommer, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagt zum Welthospiztag: „Sterben geht uns alle an. Hospize sind daher wichtige Einrichtungen, die Pflege und Begleitung in der letzten Lebensphase anbieten, um die Lebensqualität des sterbenden Menschen zu verbessern, seine Würde zu berücksichtigen und ihm ein selbst bestimmtes und würdevolles Leben bis zuletzt zu ermöglichen.“ Das Motto des diesjährigen Welthospiztages „Solidarität bis zuletzt“, sei daher gut gewählt, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Sommer. Hospiz, erläutert die Gesundheitsexpertin, kommt von dem lat. hospitium „Herberge“, „Gastfreundschaft“. Ein Hospiz ist…

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Jugendaktionsprogramm: Mehr Teilhabe ermöglichen

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Wiesbaden/Landkreis Waldeck-Frankenberg. Das neue Jugendaktionsprogramm des Landes Hessen zur Förderung der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe junger Menschen wurde jüngst vorgestellt. Es fördert Jugendbildungsprojekte, die außerhalb der Schule stattfinden wie beispielsweise in Vereinen, Jugendorganisationen oder in der Kommune. Ziel des Programms ist, dass die Partizipation von Kindern und Jugendlichen gesteigert wird. Das Jugendaktionsprogramm ermöglicht Kindern und Jugendlichen, sich einzubringen, sich für gesellschaftliche Themen zu interessieren und bietet so einen Lern- und Erfahrungsraum für ihre eigene persönliche Entwicklung: „Mitmachen, mitgestalten sind wichtig, um junge Menschen frühzeitig an das Miteinander in einer demokratischen…

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