Wiesbaden(pm). Der Hessische Landtag hat erneut über einen Gesetzentwurf debattiert, der die Unterstützung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz zum Ziel hat. Der Entwurf sieht die Einrichtung von Clearingstellen und eines Behandlungsfonds vor.
Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte in der Plenardebatte: „Clearingstellen können den Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung für alle Menschen schaffen. Ich danke den zivilgesellschaftlichen Einrichtungen, den Organisationen, Einrichtungen, allen ehrenamtlich und hauptamtlich Engagierten, dass sie sich so unermüdlich für Menschen ohne Gesundheitsschutz einsetzen.“
Denn bislang, so Sommer, mache es sich die Landesregierung einfach: Sie ruhe sich darauf aus, dass die Versorgungslücke durch ehrenamtliche Arbeit und den Einsatz von Hilfsorganisationen jedenfalls nicht größer werde. Jedoch befürchtet die Sozialdemokratin, dass durch die Corona-Pandemie weitere Menschen aus der Krankenversicherung herausfallen. Sie erinnerte an die vielen Soloselbstständigen, Künstlerinnen, Künstler und andere Kulturschaffende, für die die SPD einen Notfallfond während der Corona-Pandemie gefordert hatte: „Sie bekommen nicht die Unterstützung, die sie benötigen. Und die Zahlungen an die Kassen sind oft in solchen Notsituationen nicht leistbar, da helfen auch der Basis- und der Notfalltarif oft nicht weiter. In solchen Situationen werden Beratung und Hilfe der Clearingstellen benötigt.“ Der derzeitige Ausnahmezustand der Pandemie akzentuiere diese Probleme. Die Ausgrenzung von gesundheitlicher Versorgung spitze sich für Menschen ohne Versicherung zu.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass Krankheiten nicht rechtzeitig erkannt oder behandelt werden. Jeder Mensch hat das Recht auf das jeweils höchste erreichbare Maß an körperlicher und geistiger Gesundheit. Mit der Schaffung von Clearingstellen kann das Land Hessen seiner Verpflichtung in der Gesundheitsversorgung auch für nichtversicherte Menschen ein Stück näherkommen“, so Dr. Sommer.
