Kategorie: Hessen

Mobilfunk-Förderprogramm ist zahnloser Tiger

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Wiesbaden(pm). Anlässlich der Pressekonferenz der Digitalministerin Sinemus zu zwei Jahren Mobilfunkpakt in dieser Woche und einem neuen Förderprogramm sagt die heimische Abgeordnete Dr. Daniela Sommer: „Die Ankündigung des Mobilfunk-Förderprogrammes liegt nun über zwei Jahre zurück. Es solle hessenweit keine Lücke mehr auf der Mobilfunk-Landkarte geben, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nach einem Kabinettsbeschluss im August 2018. Schon damals war geplant, bis zu 300 neue Mobilfunkmasten aufzustellen. Ob das nun anlaufenden Förderprogramme das richtige Instrument ist, um die Mobilfunkversorgung wesentlich zu verbessern, ist fraglich. Laut Digitalministerium sind 99,8 Prozent der Landesfläche…

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Pflegebonus: Viele Beschäftigten in der Pflege gehen leer aus

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Wiesbaden(pm). Viele Beschäftigten in der Pflege, die Covid-19-Patienten in Hessen versorgen und versorgt haben gehen leer aus und erhalten den Pflegebonus nicht, so die Kritik der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer. Daniela Sommer erklärte am Donnerstag in Wiesbaden: „Das hohe Engagement der im Bereich der Pflege und Behindertenhilfe tätigen Menschen darf nicht nur mit Worten gewürdigt werden, sondern muss auch finanziell belohnt werden. Der derzeit ins Auge gefasste Personenkreis ist auch unter Berücksichtigung der von Bundesgesundheitsminister Spahn anvisierten Ausweitung auf einen Teil der Pflegekräfte in Krankenhäusern, weiterhin zu…

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Impfstrategie lässt Fragen offen – Land muss Kommunen personell unterstützen

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Wiesbaden(pm). Die heute vorgestellte Impfstrategie der Landesregierung setzt vieles um, was Bund und zahlreiche andere Bundesländer bereits auf den Weg gebracht haben. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer, fordert allerdings ausreichend Unterstützung für die Kommunen bei der Umsetzung. Sie sagte am Montag: „Der Impfstoff und die Entwicklung einer Impfstrategie geben den Menschen in Hessen die langersehnte Hoffnung für einen Weg aus der Krise. Doch trotz der wochenlangen Vorbereitung der hessischen Impfstrategie sind noch viele Fragen unbeantwortet. Der Ministerpräsident hat in der Pressekonferenz heute erklärt, dass die Landkreise…

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Enttäuschung über Pflegebonus

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Wiesbaden(pm). Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat kritisiert, dass ein großer Teil der Pflegebeschäftigte beim Corona-Pflegebonus leer ausgeht. In der Liste der prämienberechtigten Krankenhäuser, die das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) veröffentlicht hat, finden sich nur 31 hessische Kliniken, die den Bonus zugewiesen bekommen und an ihre Mitarbeiter:innen auszahlen können. „Das Problem ist die Stichtagsregelung für den Bonus“, so Dr. Sommer: „Als prämienfähig wird nur die Pflege von Corona-Patienten zwischen dem 1. Januar und dem 30. Mai dieses Jahres angesehen. Diese Regelung…

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Corona-Schnelltests: Beschäftigte schützen

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Wiesbadene(pm). Mehrere Medien haben in den vergangenen Tagen über lange Wartezeiten bei der Lieferung der Schnelltests berichtet, die insbesondere für Pflegeheime von größter Bedeutung sind. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, zeigte sich angesichts der aktuellen Lieferprobleme besorgt: „Wir fordern seit Beginn der Pandemie eine umfassende Teststrategie für alle, die in der stationären, aber auch in der ambulanten Versorgung tätig sind. Wir wollen, dass die Beschäftigten und Patienten endlich besser geschützt werden und das Virus schneller und besser gebannt wird.“ Der hessische Sozialminister Kai Klose…

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Schwarzgrüner Zickzack-Kurs schadet guter Bildung

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Wiesbaden(pm). Zur Debatte in der Schulpolitik sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und heimische Abgeordnete, Dr. Daniela Sommer: „In der Krise zeigt sich, dass Schwarzgrün alles andere als krisenfest regiert. Statt klarer Ansagen und präziser Entscheidungen zögert und zaudert Lorz und lässt sich von seinen Kabinettskollegen am Gängelband durch die Manage treiben. Wenn Lorz mal konkret entscheiden will, schießt Ministerpräsident Bouffier quer und boykottiert den Stufenplan des Fachministers. Der Zickzack-Kurs ist ein Trauerspiel, dass den Schülerinnen und Schülern und der Bildung in diesem Land schadet.“ Alles, was sich momentan im…

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FDP-Delegation zu Besuch bei PTR Bischoff

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Neukirchen(pm). Das Gesundheitswesen steht vor der schwierigen Aufgabe, geeignete Fachkräfte für ihre Einrichtungen zu finden. Aus diesem Grund haben die Freidemokraten Yanki Pürsün und Wiebke Knell gemeinsam mit dem FDP-Ortsvorsitzenden Helmut Reich die PTR Bischoff in Neukirchen besucht. In dieser Pflege- und Therapieeinrichtung werden bereits seit mehr als vier Jahrzehnten Menschen versorgt und behandelt. „Das PTR in Neukirchen hebt sich durch seinen Standort hier bei uns im ländlichen Raum von vielen anderen Pflege- und Therapieeinrichtungen ab. Die Bewohner finden hier in einer schönen und liebevollen Umgebung Schutz und Halt und…

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Jeder Mensch muss Zugang zu gesundheitlicher Versorgung haben

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Wiesbaden(pm). Der Hessische Landtag hat erneut über einen Gesetzentwurf debattiert, der die Unterstützung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz zum Ziel hat. Der Entwurf sieht die Einrichtung von Clearingstellen und eines Behandlungsfonds vor. Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte in der Plenardebatte: „Clearingstellen können den Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung für alle Menschen schaffen. Ich danke den zivilgesellschaftlichen Einrichtungen, den Organisationen, Einrichtungen, allen ehrenamtlich und hauptamtlich Engagierten, dass sie sich so unermüdlich für Menschen ohne Gesundheitsschutz einsetzen.“ Denn bislang, so Sommer, mache es sich die Landesregierung einfach:…

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Corona-Vereinsprogramm floppt im Kulturbereich – Mehr Unterstützung für Vereine notwendig

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Wiesbaden(pm). Als einen Flopp erster Klasse bezeichnete die SPD das Corona-Hilfspaket für die im Kunst- und Kulturbereich arbeitenden Vereine. Zwar stünden aus dem Programm zur „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“ dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst drei Millionen Euro für nicht institutionell gebundene professionelle Kulturbetriebe, Spielstätten, Festivals sowie Laienkultur und in der kulturellen Bildung engagierte Vereine zur Verfügung, aber von dieser üppigen Summe seien bis Ende Oktober erst 210.000 Euro, d.h. nicht einmal 10 Prozent, abgerufen worden. Wenn angesichts von mehreren tausend Vereinen, darunter viele aus dem Kulturbereich, nur…

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Landesregierung gibt bis 2022 gestecktes Ziel des Glasfaserausbaus an Schulen auf

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Wiesbaden(pm). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, hat die Weigerung der schwarz-grünen Landesregierung, die Kommunen bei dem Ausbau des Glasfasernetzes an Schulen zu unterstützen, stark kritisiert. Die Corona-Pandemie ist für alle Menschen eine große Herausforderung. Insbesondere das Arbeiten von Zuhause aus, die zunehmende Nutzung von Videokonferenzen oder digitaler Unterricht erfordern eine stabile und schnelle Internetverbindung mit geringen Latenzzeiten. Um diese überall zu gewährleisten, ist der weitere Ausbau der digitalen Infrastruktur, insbesondere der Glasfasernetze notwendig. Besonders unser Bildungssystem steht vor neuen Herausforderungen. Damit alle Schülerinnen und Schüler ihre digitalen…

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