Kategorie: Hessen

Landesregierung muss funktionierenden Ablaufs der Impfungen in ganz Hessen sicherstellen

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Wiesbaden(pm). Trotz der Vorbereitung der hessischen Impfstrategie gibt es zu Beginn des Impfgeschehens Probleme und immer noch sind viele Fragen unbeantwortet. Deswegen hat die SPD-Landtagsfraktion diesbezüglich einen dringlichen Berichtsantrag in den Landtag eingebracht, um im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss die Aufklärung voranzutreiben: „Wir brauchen keine Worthülsen, wir brauchen Konkretes: Wir hoffen, dass die Landesregierung schleunigst die Antworten zu den offenen Fragen liefert, denn Bürgerinnen und Bürger brauchen Klarheit über das Impfgeschehen“, forderte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer. Sommer sagt, der Impfstoff müsse so schnell wie möglich auch…

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Faeser(SPD): Schwarzgrün sorgt für Chaos in Schulen und Familien

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Wiesbaden(pm). Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und seinem so genannten „Corona-Kabinett“ Führungsschwäche und Mutlosigkeit vorgeworfen. Was das Kabinett heute in Bezug auf den Unterrichtsbetrieb an den hessischen Schulen beschlossen habe, komme einer bildungspolitischen Kernschmelze gleich, so Faeser am Mittwoch in Wiesbaden. Sie sagte: „Das, was die Landesregierung unter Führung von Volker Bouffier als ‚Aufhebung der Präsenzpflicht‘ für die Klassenstufen 1 bis 6 bezeichnet, ist faktisch eine Schulschließung durch die Hintertür. Der Appell an die ‚Eigenverantwortung‘…

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Den ländlichen Raum bei Verteilung der Impfstoffe nicht vernachlässigen

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Impfzentren zügig in Betrieb nehmen Wiesbaden(pm). Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Dr. Daniela Sommer, fordert mit ihrer Fraktion eine gleichmäßige Verteilung der Corona-Impfdosen in ganz Hessen. Sommer sagte, der Impfstoff müsse so schnell wie möglich auch in den ländlichen Gebieten verfügbar gemacht werden. „Andernfalls würde der Eindruck entstehen, dass der ländliche Raum auch bei den Corona-Impfungen abgehängt wird“, so Sommer. Sie hob allerdings hervor, dass sie es begrüße, dass bereits jetzt in Waldeck-Frankenberg die mobilen Impfteams unterwegs seien und gerade…

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Landkreis Waldeck-Frankenberg und Kommunen erhalten fast 120 Mio. € aus Kommunalen Finanzausgleich

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Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). „Der Landkreis Waldeck-Frankenberg und seine Kommunen erhalten 2021 aus dem Kommunalen Finanzausgleich des Landes fast 120 Millionen Euro. Mehr als 8,4 Millionen Euro davon gehen aus dem Kommunalpakt des Landes in den Landkreis Waldeck-Frankenberg“, teilt MdL Armin Schwarz mit. MdL Claudia Ravensburg: „Mit dem Kommunalpakt fangen wir auf, was die Corona-Krise eigentlich an Löchern in den Kommunalen Finanzausgleich gerissen hätte. Das kommt jeder einzelnen Kommune in Waldeck-Frankenberg zugute.“ Der beigefügten Tabelle kann entnommen werden, mit welchen Schlüsselzuweisungen aus dem KFA die Kommunen in Waldeck-Frankenberg rechnen können. Auch Allendorf (Eder) profitiert vom…

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Landesregierung unterstützt vielfältige Vorhaben der Sportvereine im Kreis

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Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Kurz vor Weihnachten können sich unsere heimischen Vereine noch über Fördergelder aus dem hessischen Innenministerium freuen, geben die beiden Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg und Armin Schwarz (beide CDU) bekannt. So fördert das Land hessenweit 180 Sportprojekte mit mehr als 3,3 Mio Euro. Die Corona-Pandemie hat auch unsere heimischen Sportvereine in eine schwierige finanzielle Situation gebracht, weil einkalkulierte Einnahmen von Sportfesten nicht geflossen sind und die Beiträge stagnieren. Umso wichtiger ist es, dass das Land Hessen die Sportförderung fortführt und auch jetzt wieder zahlreiche Vereine aus Waldeck-Frankenberg bei der Finanzierung wichtiger…

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Kapazitäten auf Intensivstationen stärken

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Wiesbaden(pm). Es ist eine der größten Sorgen in dieser Pandemie: die Überlastung der Intensivstationen. Aus diesem Anlass hatte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Dringlichen Berichtsantrag zu den Kapazitäten in hessischen Krankenhäusern gestellt, der in der heutigen Sondersitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses (SIA) behandelt wurde. Aus Sicht der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, bleibt die Situation sehr angespannt. „Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, damit in Hessen weiterhin alle Patientinnen und Patienten die notwendige Versorgung erhalten können“, so Dr. Sommer nach der SIA-Sitzung. Es gelte, auf die…

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75 Millionen Euro für Corona-Schutzmaßnahmen für Schulen und Kitas an Kommunen ausgezahlt

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1,86 Millionen Euro für den Landkreis Waldeck-Frankenberg Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). „Hessen hat den öffentlichen Schulträgern und Jugendhilfeträgern jetzt 75 Millionen Euro Landesgeld überwiesen. Über 1,86 Millionen Euro davon fließen in den Landkreis Waldeck-Frankenberg. Damit können Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen und Kitas bezahlt werden“, teilt MdL Armin Schwarz mit. So unterstütze das Land die Kommunen bei ihren Aufgaben und ihren eigenen Anstrengungen, diese besonders sensiblen Einrichtungen Corona-fest zu machen. Das habe die Landesregierung mit den Kommunen vereinbart und im 3 Milliarden Euro schweren Kommunalpakt umgesetzt. MdL Claudia Ravensburg: „Das Land hilft unbürokratisch und hat das…

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Lisa will Landärztin werden

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Wiesbaden(pm). Am Freitag wird das Gesetz der SPD-Landtagsfraktion zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung in dritter Lesung abschließend beraten. Die Gewährleistung einer wohnortnahen hausärztlichen Versorgung der Menschen in ländlichen Regionen Hessens ist vielerorts nicht mehr selbstverständlich. Um dieser Tendenz entgegenzuwirken, hatte die SPD-Fraktion ihren Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Die heimische Abgeordnete, die u. a. als gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion fungiert, sagt: „Wir wollen, dass die schwarzgrüne Landesregierung Verantwortung übernimmt und sich nicht immer wieder mit Hinweis auf die Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden herausredet. Für uns ist die Gesundheitsversorgung…

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Musikschulgesetz der SPD soll Förderung auf eine neue solide Basis stellen

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Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Hessen hat kein Gesetz, dass die Anerkennung und Förderung der Musikschulen regelt. Die Förderung erfolgt bisher ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf der Grundlage einer Richtlinie. „Mit großer Mehrheit wurde 2018 die Förderung der Kultur als Staatsziel in der hessischen Verfassung verankert. An der strukturellen Unterfinanzierung der Musikschulen hat dies bisher nichts geändert. Die Konsequenz sind steigende Gebühren für Eltern und zum Teil prekäre Arbeitsbedingungen für Beschäftigte. Beides wollen wir ändern. Ziel des SPD-Gesetzentwurfs (Drucksache 20/4221, http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/1/04221.pdf ) sei es, den Kostenanteil des Landes an den Gesamtkosten…

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Kinos brauchen eine Perspektive

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Wiesbaden(pm). Mit einem dringlichen Berichtsantrag hat sich die SPD Fraktion im kulturpolitischen Ausschuss nach der Situation der Kinos während der Corona-Krise erkundigt. Dazu erklärte die Sprecherin für Wissenschaft und Kunst, Dr. Daniela Sommer: „Unsere Kinos und Kulturschaffenden brauchen endlich Perspektiven, wie sie durch die Pandemie kommen können und vor allem, wie sie nach der Pandemie wieder neu starten können.“ Hessen habe ein großes Kinoangebot mit vielen Millionen Kinobesuchen. In Klein-, Mittel- und Großstädten, verdichteten Ballungsgebieten, aber auch im ländlichen Raum fänden sich sämtliche Spielarten und Formen des Kinomachens. Sommer will,…

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