Kategorie: Hessen

75 Millionen Euro für Corona-Schutzmaßnahmen für Schulen und Kitas an Kommunen ausgezahlt

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1,86 Millionen Euro für den Landkreis Waldeck-Frankenberg Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). „Hessen hat den öffentlichen Schulträgern und Jugendhilfeträgern jetzt 75 Millionen Euro Landesgeld überwiesen. Über 1,86 Millionen Euro davon fließen in den Landkreis Waldeck-Frankenberg. Damit können Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen und Kitas bezahlt werden“, teilt MdL Armin Schwarz mit. So unterstütze das Land die Kommunen bei ihren Aufgaben und ihren eigenen Anstrengungen, diese besonders sensiblen Einrichtungen Corona-fest zu machen. Das habe die Landesregierung mit den Kommunen vereinbart und im 3 Milliarden Euro schweren Kommunalpakt umgesetzt. MdL Claudia Ravensburg: „Das Land hilft unbürokratisch und hat das…

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Lisa will Landärztin werden

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Wiesbaden(pm). Am Freitag wird das Gesetz der SPD-Landtagsfraktion zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung in dritter Lesung abschließend beraten. Die Gewährleistung einer wohnortnahen hausärztlichen Versorgung der Menschen in ländlichen Regionen Hessens ist vielerorts nicht mehr selbstverständlich. Um dieser Tendenz entgegenzuwirken, hatte die SPD-Fraktion ihren Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Die heimische Abgeordnete, die u. a. als gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion fungiert, sagt: „Wir wollen, dass die schwarzgrüne Landesregierung Verantwortung übernimmt und sich nicht immer wieder mit Hinweis auf die Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden herausredet. Für uns ist die Gesundheitsversorgung…

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Musikschulgesetz der SPD soll Förderung auf eine neue solide Basis stellen

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Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Hessen hat kein Gesetz, dass die Anerkennung und Förderung der Musikschulen regelt. Die Förderung erfolgt bisher ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf der Grundlage einer Richtlinie. „Mit großer Mehrheit wurde 2018 die Förderung der Kultur als Staatsziel in der hessischen Verfassung verankert. An der strukturellen Unterfinanzierung der Musikschulen hat dies bisher nichts geändert. Die Konsequenz sind steigende Gebühren für Eltern und zum Teil prekäre Arbeitsbedingungen für Beschäftigte. Beides wollen wir ändern. Ziel des SPD-Gesetzentwurfs (Drucksache 20/4221, http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/1/04221.pdf ) sei es, den Kostenanteil des Landes an den Gesamtkosten…

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Kinos brauchen eine Perspektive

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Wiesbaden(pm). Mit einem dringlichen Berichtsantrag hat sich die SPD Fraktion im kulturpolitischen Ausschuss nach der Situation der Kinos während der Corona-Krise erkundigt. Dazu erklärte die Sprecherin für Wissenschaft und Kunst, Dr. Daniela Sommer: „Unsere Kinos und Kulturschaffenden brauchen endlich Perspektiven, wie sie durch die Pandemie kommen können und vor allem, wie sie nach der Pandemie wieder neu starten können.“ Hessen habe ein großes Kinoangebot mit vielen Millionen Kinobesuchen. In Klein-, Mittel- und Großstädten, verdichteten Ballungsgebieten, aber auch im ländlichen Raum fänden sich sämtliche Spielarten und Formen des Kinomachens. Sommer will,…

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Mobilfunk-Förderprogramm ist zahnloser Tiger

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Wiesbaden(pm). Anlässlich der Pressekonferenz der Digitalministerin Sinemus zu zwei Jahren Mobilfunkpakt in dieser Woche und einem neuen Förderprogramm sagt die heimische Abgeordnete Dr. Daniela Sommer: „Die Ankündigung des Mobilfunk-Förderprogrammes liegt nun über zwei Jahre zurück. Es solle hessenweit keine Lücke mehr auf der Mobilfunk-Landkarte geben, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nach einem Kabinettsbeschluss im August 2018. Schon damals war geplant, bis zu 300 neue Mobilfunkmasten aufzustellen. Ob das nun anlaufenden Förderprogramme das richtige Instrument ist, um die Mobilfunkversorgung wesentlich zu verbessern, ist fraglich. Laut Digitalministerium sind 99,8 Prozent der Landesfläche…

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Pflegebonus: Viele Beschäftigten in der Pflege gehen leer aus

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Wiesbaden(pm). Viele Beschäftigten in der Pflege, die Covid-19-Patienten in Hessen versorgen und versorgt haben gehen leer aus und erhalten den Pflegebonus nicht, so die Kritik der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer. Daniela Sommer erklärte am Donnerstag in Wiesbaden: „Das hohe Engagement der im Bereich der Pflege und Behindertenhilfe tätigen Menschen darf nicht nur mit Worten gewürdigt werden, sondern muss auch finanziell belohnt werden. Der derzeit ins Auge gefasste Personenkreis ist auch unter Berücksichtigung der von Bundesgesundheitsminister Spahn anvisierten Ausweitung auf einen Teil der Pflegekräfte in Krankenhäusern, weiterhin zu…

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Impfstrategie lässt Fragen offen – Land muss Kommunen personell unterstützen

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Wiesbaden(pm). Die heute vorgestellte Impfstrategie der Landesregierung setzt vieles um, was Bund und zahlreiche andere Bundesländer bereits auf den Weg gebracht haben. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer, fordert allerdings ausreichend Unterstützung für die Kommunen bei der Umsetzung. Sie sagte am Montag: „Der Impfstoff und die Entwicklung einer Impfstrategie geben den Menschen in Hessen die langersehnte Hoffnung für einen Weg aus der Krise. Doch trotz der wochenlangen Vorbereitung der hessischen Impfstrategie sind noch viele Fragen unbeantwortet. Der Ministerpräsident hat in der Pressekonferenz heute erklärt, dass die Landkreise…

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Enttäuschung über Pflegebonus

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Wiesbaden(pm). Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat kritisiert, dass ein großer Teil der Pflegebeschäftigte beim Corona-Pflegebonus leer ausgeht. In der Liste der prämienberechtigten Krankenhäuser, die das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) veröffentlicht hat, finden sich nur 31 hessische Kliniken, die den Bonus zugewiesen bekommen und an ihre Mitarbeiter:innen auszahlen können. „Das Problem ist die Stichtagsregelung für den Bonus“, so Dr. Sommer: „Als prämienfähig wird nur die Pflege von Corona-Patienten zwischen dem 1. Januar und dem 30. Mai dieses Jahres angesehen. Diese Regelung…

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Corona-Schnelltests: Beschäftigte schützen

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Wiesbadene(pm). Mehrere Medien haben in den vergangenen Tagen über lange Wartezeiten bei der Lieferung der Schnelltests berichtet, die insbesondere für Pflegeheime von größter Bedeutung sind. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, zeigte sich angesichts der aktuellen Lieferprobleme besorgt: „Wir fordern seit Beginn der Pandemie eine umfassende Teststrategie für alle, die in der stationären, aber auch in der ambulanten Versorgung tätig sind. Wir wollen, dass die Beschäftigten und Patienten endlich besser geschützt werden und das Virus schneller und besser gebannt wird.“ Der hessische Sozialminister Kai Klose…

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Schwarzgrüner Zickzack-Kurs schadet guter Bildung

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Wiesbaden(pm). Zur Debatte in der Schulpolitik sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und heimische Abgeordnete, Dr. Daniela Sommer: „In der Krise zeigt sich, dass Schwarzgrün alles andere als krisenfest regiert. Statt klarer Ansagen und präziser Entscheidungen zögert und zaudert Lorz und lässt sich von seinen Kabinettskollegen am Gängelband durch die Manage treiben. Wenn Lorz mal konkret entscheiden will, schießt Ministerpräsident Bouffier quer und boykottiert den Stufenplan des Fachministers. Der Zickzack-Kurs ist ein Trauerspiel, dass den Schülerinnen und Schülern und der Bildung in diesem Land schadet.“ Alles, was sich momentan im…

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