Kategorie: Hessen

Sommer (SPD): Befürchtungen bewahrheiten sich – Anmeldefunktionen überlastet

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Wiesbaden(pm). Anlässlich des gestrigen Anmeldestart für die Covid-Impfungen der über 80-Jährigen hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, enttäuscht festgestellt, dass sich alle Befürchtungen die Terminvergabe betreffend bewahrheitet haben. „Die telefonischen sowie digitalen Anmeldemöglichkeiten sind bereits am Morgen überlastet, obwohl die Landesregierung versichert hatte, dass das Call-Center und das Online-Portal auf hohe Zugriffszahlen vorbereitet seien. Etliche Hessinnen und Hessen haben zurückgemeldet, dass sie weder telefonisch noch per Online-Service einen Termin erhalten. Entweder bekommt man die Nachricht, dass der Service überlastet ist oder das System bricht einfach ab und…

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Wolfsmanagement muss verbessert werden

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Landesregierung hat Brisanz des Themas immer noch nicht erkannt Wiesbaden(pm). „Neues Jahr, alte Probleme“, ärgert sich Wiebke Knell, jagd- und forstpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, angesichts der erneut aktuellen Diskussion über die Verbreitung des Wolfs in Hessen. „Wieder steht der Wolf in zwei Fällen in Verdacht, andere Tiere gerissen zu haben. Das verdeutlicht die Brisanz des Themas, die die Landesregierung noch immer nicht erkannt hat. Zum einen wurden Weidetierhalter bislang nicht ausreichend unterstützt, um ihre Herden wirksam vor Wolfsrissen schützen zu können. Dass die Landesregierung…

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SPD-Fraktion fordert umfassende Information über Stand der Corona-Impfungen

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Sommer: Alle Impfzentren öffnen Wiesbaden(pm). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat ihre Forderung erneuert, die zur Verfügung stehenden Corona-Impfdosen gleichmäßig im Land zu verteilen, um alle Impfzentren gleichzeitig öffnen zu können. Von Dienstag an können sich Bürgerinnen und Bürger ab 80 Jahren auch in Hessen um eine Corona-Impfung in einem Impfzentrum bemühen – zunächst allerdings nur in den sechs „Regionalen Impfzentren“ in Kassel, Gießen, Fulda, Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt. Die 22 weiteren Impfzentren in den Landkreisen sollen erst am 19. Januar, also in einer Woche, ihren Betrieb aufnehmen. Dazu sagte…

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Sommer(SPD): Land muss Kita-Gebühren für zuhause betreute Kinder übernehmen

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Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Die stellvertretende sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, fordert mit ihrer Fraktion die Landesregierung auf, den Städten und Gemeinden in Hessen Gelder zur Verfügung zu stellen, um Eltern, die ihre Kinder wegen des verschärften Lockdowns aus der Betreuung nehmen, die Krippen- und Kita-Gebühren zu erstatten. Die heimische Abgeordnete sagte am Samstag: „Anders als im ersten Lockdown hat die Landesregierung die Kinderbetreuungseinrichtungen nicht geschlossen, ruft aber gleichzeitig die Eltern dazu auf, ihre Kinder, wenn irgend möglich, zuhause zu betreuen. Wenn Eltern aber auf…

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Landesregierung muss funktionierenden Ablaufs der Impfungen in ganz Hessen sicherstellen

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Wiesbaden(pm). Trotz der Vorbereitung der hessischen Impfstrategie gibt es zu Beginn des Impfgeschehens Probleme und immer noch sind viele Fragen unbeantwortet. Deswegen hat die SPD-Landtagsfraktion diesbezüglich einen dringlichen Berichtsantrag in den Landtag eingebracht, um im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss die Aufklärung voranzutreiben: „Wir brauchen keine Worthülsen, wir brauchen Konkretes: Wir hoffen, dass die Landesregierung schleunigst die Antworten zu den offenen Fragen liefert, denn Bürgerinnen und Bürger brauchen Klarheit über das Impfgeschehen“, forderte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer. Sommer sagt, der Impfstoff müsse so schnell wie möglich auch…

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Faeser(SPD): Schwarzgrün sorgt für Chaos in Schulen und Familien

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Wiesbaden(pm). Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und seinem so genannten „Corona-Kabinett“ Führungsschwäche und Mutlosigkeit vorgeworfen. Was das Kabinett heute in Bezug auf den Unterrichtsbetrieb an den hessischen Schulen beschlossen habe, komme einer bildungspolitischen Kernschmelze gleich, so Faeser am Mittwoch in Wiesbaden. Sie sagte: „Das, was die Landesregierung unter Führung von Volker Bouffier als ‚Aufhebung der Präsenzpflicht‘ für die Klassenstufen 1 bis 6 bezeichnet, ist faktisch eine Schulschließung durch die Hintertür. Der Appell an die ‚Eigenverantwortung‘…

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Den ländlichen Raum bei Verteilung der Impfstoffe nicht vernachlässigen

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Impfzentren zügig in Betrieb nehmen Wiesbaden(pm). Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Dr. Daniela Sommer, fordert mit ihrer Fraktion eine gleichmäßige Verteilung der Corona-Impfdosen in ganz Hessen. Sommer sagte, der Impfstoff müsse so schnell wie möglich auch in den ländlichen Gebieten verfügbar gemacht werden. „Andernfalls würde der Eindruck entstehen, dass der ländliche Raum auch bei den Corona-Impfungen abgehängt wird“, so Sommer. Sie hob allerdings hervor, dass sie es begrüße, dass bereits jetzt in Waldeck-Frankenberg die mobilen Impfteams unterwegs seien und gerade…

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Landkreis Waldeck-Frankenberg und Kommunen erhalten fast 120 Mio. € aus Kommunalen Finanzausgleich

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Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). „Der Landkreis Waldeck-Frankenberg und seine Kommunen erhalten 2021 aus dem Kommunalen Finanzausgleich des Landes fast 120 Millionen Euro. Mehr als 8,4 Millionen Euro davon gehen aus dem Kommunalpakt des Landes in den Landkreis Waldeck-Frankenberg“, teilt MdL Armin Schwarz mit. MdL Claudia Ravensburg: „Mit dem Kommunalpakt fangen wir auf, was die Corona-Krise eigentlich an Löchern in den Kommunalen Finanzausgleich gerissen hätte. Das kommt jeder einzelnen Kommune in Waldeck-Frankenberg zugute.“ Der beigefügten Tabelle kann entnommen werden, mit welchen Schlüsselzuweisungen aus dem KFA die Kommunen in Waldeck-Frankenberg rechnen können. Auch Allendorf (Eder) profitiert vom…

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Landesregierung unterstützt vielfältige Vorhaben der Sportvereine im Kreis

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Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Kurz vor Weihnachten können sich unsere heimischen Vereine noch über Fördergelder aus dem hessischen Innenministerium freuen, geben die beiden Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg und Armin Schwarz (beide CDU) bekannt. So fördert das Land hessenweit 180 Sportprojekte mit mehr als 3,3 Mio Euro. Die Corona-Pandemie hat auch unsere heimischen Sportvereine in eine schwierige finanzielle Situation gebracht, weil einkalkulierte Einnahmen von Sportfesten nicht geflossen sind und die Beiträge stagnieren. Umso wichtiger ist es, dass das Land Hessen die Sportförderung fortführt und auch jetzt wieder zahlreiche Vereine aus Waldeck-Frankenberg bei der Finanzierung wichtiger…

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Kapazitäten auf Intensivstationen stärken

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Wiesbaden(pm). Es ist eine der größten Sorgen in dieser Pandemie: die Überlastung der Intensivstationen. Aus diesem Anlass hatte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Dringlichen Berichtsantrag zu den Kapazitäten in hessischen Krankenhäusern gestellt, der in der heutigen Sondersitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses (SIA) behandelt wurde. Aus Sicht der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, bleibt die Situation sehr angespannt. „Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, damit in Hessen weiterhin alle Patientinnen und Patienten die notwendige Versorgung erhalten können“, so Dr. Sommer nach der SIA-Sitzung. Es gelte, auf die…

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