Kategorie: Hessen

Mahnwache in Wiesbaden: Auch heimische Landwirte demonstrieren

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Wiesbaden(pm). Wiebke Knell, landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion aus Neukirchen hat die Mahnwache der Landwirte vor dem Hessischen Landtag besucht. Vom 16.-26. Februar demonstrieren Vertreter des Hessischen Bauernverbandes, der Initiative „Land schafft Verbindung“ und der Hessischen Landjugend. Anlass ist das Insektenschutzpaket, das in der vergangenen Woche im Bundestag beschlossen wurde sowie die Düngeverordnung des Landes. Knell führte in Wiesbaden intensive Gespräche mit zahlreichen besorgten Landwirten unter anderem auch aus dem Schwalm-Eder-Kreis. Der Gilserberger Landwirt Tobias Gipper von der Initiative „Land schafft Verbindung“ und der Jesberger Landwirt Andreas Kröschel haben dabei ihrer…

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Erneut Probleme bei der Vergabe der Corona-Impftermine

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Oppositionsfraktionen beantragen Debatte über das Debakel Wiesbaden(pm). Auch im zweiten Anlauf bereitet die Vergabe der Corona-Impftermine in Hessen erhebliche Probleme: Mehrere Medien berichten darüber, dass Impfwillige bei dem Versuch, einen Termin zu vereinbaren, an endlosen Telefonwarteschleifen, Tonbandansagen und einem offensichtlich erneut überlasteten Internetportal scheitern. „Es ist einfach blamabel, dass ein Land wie Hessen im Jahr 2021 offenkundig nicht in der Lage ist, die geordnete Vergabe der Impftermine zu organisieren“, sagte dazu die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und gesundheitspolitische Sprecherin im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer. „Alle Zusicherungen der Landesregierung, dass…

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Menschen in der Corona-Krise mehrheitlich unzufrieden mit der Landesregierung

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Wiesbaden(pm). Die Hessinnen und Hessen sind mehrheitlich unzufrieden mit der Schulpolitik der schwarzgrünen Landesregierung in der Corona-Pandemie und mit dem Beginn der Corona-Impfungen im Land. 66,7 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sagen, sie seien weniger oder gar nicht zufrieden damit, wie die Landesregierung in der Krise bildungspolitisch agiert, 60 Prozent sind der Ansicht, die Landesregierung habe den Start der Corona-Impfungen schlecht vorbereitet. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion in der Zeit vom 25. bis zum 31. Januar durchgeführt hat. Der Parlamentarischer…

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Sommer(SPD): Kostenlose Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen

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Wiesbaden(pm). Die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, fordert bessere Bedingungen für die Besuche der Angehörigen in Alten- und Pflegeheimen. Die Vereinsamung von alten Menschen dürfe nicht länger tatenlos in Kauf genommen werden. Dr. Daniela Sommer sagte dazu am Samstag: „Ältere Menschen brauchen nicht nur Pflege und Begleitung durch die Fachkräfte, sondern auch Kontakt zu ihren Angehörigen und Bekannten. Dieser Kontakt ist sehr wichtig für das Wohlbefinden. Die neue Testverordnung in Hessen darf nicht dazu führen, dass Verwandte und Bekannte die zu pflegenden Angehörigen nicht mehr besuchen.“…

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Demokratische Linke 21 gründet sich in Nordhessen

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Nordhessen(pm). In Nordhessen hat sich eine neue Regionalgruppe des Forums Demokratische Linke 21 – Die Linke in der SPD gegründet. An der Gründungskonferenz nahm auch die Bundesvorsitzende der DL21, die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis (SPD) teil. Bei der Videokonferenz, die aufgrund der aktuellen Lage via Zoom stattfand, hielt sie zum Einstieg in die inhaltliche Diskussion einen politischen Vortrag zum Thema „Altersarmut und prekäre Beschäftigung“. Linke Politik brauche ihre Heimat in der SPD Das Forum Demokratische Linke 21 wurde 2000 mit dem Ziel gegründet, linke Kräfte innerhalb der SPD zu bündeln, basisorientiert…

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Kinos retten bevor die Lichter für immer ausgehen

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Wiesbaden(pm). Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags hat sich auf Antrag der SPD mit der prekären Situation der Kinos in Hessen beschäftigt (Drs. 20/4927). Dazu erklärt Dr. Daniela Sommer, Sprecherin für Wissenschaft und Kunst: „Ich bin enttäuscht, dass die Koalition nicht über ihren Schatten springen wollte und den SPD-Antrag für Soforthilfen zur Rettung der hessischen Kinos abgelehnt hat. Viele Kinos und Spielstätten sind in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage. Wie aus einem offenen Brief der Kinobetreiber in Hessen hervorgeht, den alle Fraktionen vor gut zwei Wochen erhalten haben,…

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Erweiterung Nationalpark und nachhaltige Waldwirtschaft

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Ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs gestalten Wiesbaden(pm). Der Beginn der laufenden Wahlperiode jährt sich am 18. Januar zum zweiten Mal und die Grünen Regierungsbeteiligung zum siebten Mal. Unter der Überschrift „29 Abgeordnete, 4 Minister, 1 Ziel: Ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs gestalten“ haben wir eine Zwischenbilanz gezogen – auf Papier und in einem kurzen Video (Webseite mit Fakten: https://www.gruene-hessen.de/fakten, Video: https://gruenlink.de/1wpb). Abgeordnete Daniel May und Jürgen Frömmrich: „Als Landkreis mit hohen Waldanteil freuen wir uns über die Akzente, die die GRÜNEN in den letzten Jahren setzen…

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Ausgabe von Masken und wöchentliche Tests: Erzieherinnen und Erzieher besser schützen

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Wiesbaden(pm). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, hat mit ihren Kolleginnen und Kollegen die Landesregierung aufgefordert, die Erzieherinnen und Erzieher besser zu schützen. Dr. Daniela Sommer, die dazu erst vor kurzem von Kindertageseinrichtungen u. a. auch aus Waldeck-Frankenberg angeschrieben wurde, erklärte dazu: „Die Kitas sind trotz der aktuell geltenden Einschränkungen in Hessen im Durchschnitt zu etwa 40% ausgelastet. Viele Eltern haben keine andere Möglichkeit, als ihre Kinder in die Kita zu bringen. Das ist zwar verständlich, bringt aber vielerorts die Kita-Leitungen und die Erzieherinnen und…

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Ravensburg und Schwarz: Staustufe an der Oberweser prüfen

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Korbach(pm). Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Armin Schwarz und Claudia Ravensburg nehmen zu dem Vorschlag des Bundestagskollegen Mathias Nölke von der FDP Stellung, eine Staustufe an der Oberweser zu bauen. „Dieser Vorschlag ist Zweifels ohne prüfenswert. Die Idee ist im Übrigen nicht neu, sondern ist beispielsweise an der Fulda bereits seit langem realisiert. In der jetzigen Situation ist der Vorschlag allerdings nicht zielführend. Wer die Umsetzungsdauer von Infrastrukturvorhaben in dieser Größenordnung mit erheblichen Eingriffen in die Natur kennt, weiß genau, dass eine solche Lösung mindestens 10 bis 15 Jahre bis zur Umsetzung…

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Sommer (SPD): Regionale Impfungen kommen zu langsam voran

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Wiesbaden(pm). In der gestrigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses hat die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, erneut Verbesserungen bei den Impfungen gefordert. „Statt Hessen vorn, ist Hessen mal wieder Schlusslicht. Die Impfstrategien der anderen Bundesländer scheinen ein schnelleres Impfen zu ermöglichen. Alle anderen Bundesländer haben ihre Impfzentren bereits im Dezember oder Anfang Januar frühestmöglich geöffnet,“ sagte Sommer enttäuscht und wies darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen seine Impfzentren zwar erst Anfang Februar öffne, jedoch im Gegensatz zu Hessen nicht nur die Altenheime, sondern bereits Krankenhäuser und…

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