Kategorie: Hessen

Über 6 Millionen Euro für den Brandschutz im Landkreis Waldeck-Frankenberg

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56 Feuerwehren profitieren von Programmen der LandesregierungWiesbaden(pm). In den Jahren 2017 bis einschließlich 2020 bewilligte das hessische Ministerium des Innern und für Sport im Landkreis Waldeck-Frankenberg insgesamt 74 Zuwendungen mit einem Gesamtvolumen von rund 6,27 Millionen Euro. 53 Stadt-und Ortsteilfeuerwehren aus 20 Städten und Gemeinden profitierten so unter anderem von insgesamt 56 neuen Fahrzeugen, 18 Neubauten oder Erweiterungen von Feuerwehhäusern und zahlreichen Ausbildungsmaterialien für Lehrgänge. Das ergab eine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Frömmrich und Daniel May (GRÜNE) an die hessische Landesregierung vom 3. Februar 2021. Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der…

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Späte Einsichten zweier Minister – Korrektur der Impfstrategie erfolgt nur auf öffentlichen Druck

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Wiesbaden(pm). „Besser spät als nie“, sagte Dr. Daniela Sommer mit Blick auf die geänderte hessische Corona-Impfstrategie, die der Innenminister und der Sozialminister heute präsentiert haben. „Das, was die Herren Beuth und Klose heute als ein Ergebnis höherer Einsicht präsentiert haben, fordern wir seit Wochen – nämlich die Menschen schneller zu impfen, die durch ihren Beruf einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind oder die durch ihre gesundheitliche Disposition in der Gefahr stehen, einen schweren Covid-19-Verlauf zu erleiden. Auch die Ständige Impfkommission beim Robert-Koch-Institut hat das empfohlen. Trotzdem hat die Landesregierung sich bislang…

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SPD-Fraktion fordert Stufenplan zur Öffnung des Wirtschaft in Hessen

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Wiesbaden(pm). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert von der Landesregierung einen Stufenplan zur Wiedereröffnung der Wirtschaftsbranchen, die sich aktuell im Corona-Lockdown befinden. „Der Ministerpräsident hat nach dem letzten Bund-Länder-Treffen mit der Kanzlerin am 10. Februar öffentlich gesagt, dass er sich weitergehende Öffnungsschritte für die Wirtschaft hätte vorstellen können. Es kann nicht so kompliziert sein, diese Vorstellungen des Ministerpräsidenten in einen Stufenplan zu fassen, der eine Perspektive für die Unternehmen in Hessen aufzeigt.“ Die heimische Abgeordnete Dr. Daniela Sommer sagt, dass es erforderlich sei, einen klaren Fahrplan für ein schrittweises Wiederanfahren…

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Entwurf Wolfsmanagementplan für Hessen liegt vor

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Umweltministerium und Verbände im GesprächWiesbaden(pm). „Die Wolfsnachweise der letzten Wochen zeigen, dass wir jederzeit und überall in Hessen mit einem Wolf rechnen müssen. Aus diesem Grund haben wir die Weiterentwicklung des Wolfsmanagementplans letztes Jahr begonnen. Hinweise und Anregungen der Gespräche mündeten jetzt in einem Entwurf, der den Verbänden von Weidetierhaltung, Naturschutz, Landwirtschaft und Jagd am Freitagabend in einem digitalen Format vorgestellt wurde und ihnen jetzt noch einmal schriftlich zur Stellungnahme zugeht“, erklärte Umweltministerin Priska Hinz. „Unser oberstes Ziel sind gemeinsame Rahmenbedingungen, die für alle Beteiligten nachvollziehbar und tragbar sind. Die…

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Mahnwache in Wiesbaden: Auch heimische Landwirte demonstrieren

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Wiesbaden(pm). Wiebke Knell, landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion aus Neukirchen hat die Mahnwache der Landwirte vor dem Hessischen Landtag besucht. Vom 16.-26. Februar demonstrieren Vertreter des Hessischen Bauernverbandes, der Initiative „Land schafft Verbindung“ und der Hessischen Landjugend. Anlass ist das Insektenschutzpaket, das in der vergangenen Woche im Bundestag beschlossen wurde sowie die Düngeverordnung des Landes. Knell führte in Wiesbaden intensive Gespräche mit zahlreichen besorgten Landwirten unter anderem auch aus dem Schwalm-Eder-Kreis. Der Gilserberger Landwirt Tobias Gipper von der Initiative „Land schafft Verbindung“ und der Jesberger Landwirt Andreas Kröschel haben dabei ihrer…

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Erneut Probleme bei der Vergabe der Corona-Impftermine

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Oppositionsfraktionen beantragen Debatte über das Debakel Wiesbaden(pm). Auch im zweiten Anlauf bereitet die Vergabe der Corona-Impftermine in Hessen erhebliche Probleme: Mehrere Medien berichten darüber, dass Impfwillige bei dem Versuch, einen Termin zu vereinbaren, an endlosen Telefonwarteschleifen, Tonbandansagen und einem offensichtlich erneut überlasteten Internetportal scheitern. „Es ist einfach blamabel, dass ein Land wie Hessen im Jahr 2021 offenkundig nicht in der Lage ist, die geordnete Vergabe der Impftermine zu organisieren“, sagte dazu die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und gesundheitspolitische Sprecherin im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer. „Alle Zusicherungen der Landesregierung, dass…

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Menschen in der Corona-Krise mehrheitlich unzufrieden mit der Landesregierung

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Wiesbaden(pm). Die Hessinnen und Hessen sind mehrheitlich unzufrieden mit der Schulpolitik der schwarzgrünen Landesregierung in der Corona-Pandemie und mit dem Beginn der Corona-Impfungen im Land. 66,7 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sagen, sie seien weniger oder gar nicht zufrieden damit, wie die Landesregierung in der Krise bildungspolitisch agiert, 60 Prozent sind der Ansicht, die Landesregierung habe den Start der Corona-Impfungen schlecht vorbereitet. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion in der Zeit vom 25. bis zum 31. Januar durchgeführt hat. Der Parlamentarischer…

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Sommer(SPD): Kostenlose Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen

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Wiesbaden(pm). Die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, fordert bessere Bedingungen für die Besuche der Angehörigen in Alten- und Pflegeheimen. Die Vereinsamung von alten Menschen dürfe nicht länger tatenlos in Kauf genommen werden. Dr. Daniela Sommer sagte dazu am Samstag: „Ältere Menschen brauchen nicht nur Pflege und Begleitung durch die Fachkräfte, sondern auch Kontakt zu ihren Angehörigen und Bekannten. Dieser Kontakt ist sehr wichtig für das Wohlbefinden. Die neue Testverordnung in Hessen darf nicht dazu führen, dass Verwandte und Bekannte die zu pflegenden Angehörigen nicht mehr besuchen.“…

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Demokratische Linke 21 gründet sich in Nordhessen

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Nordhessen(pm). In Nordhessen hat sich eine neue Regionalgruppe des Forums Demokratische Linke 21 – Die Linke in der SPD gegründet. An der Gründungskonferenz nahm auch die Bundesvorsitzende der DL21, die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis (SPD) teil. Bei der Videokonferenz, die aufgrund der aktuellen Lage via Zoom stattfand, hielt sie zum Einstieg in die inhaltliche Diskussion einen politischen Vortrag zum Thema „Altersarmut und prekäre Beschäftigung“. Linke Politik brauche ihre Heimat in der SPD Das Forum Demokratische Linke 21 wurde 2000 mit dem Ziel gegründet, linke Kräfte innerhalb der SPD zu bündeln, basisorientiert…

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Kinos retten bevor die Lichter für immer ausgehen

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Wiesbaden(pm). Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags hat sich auf Antrag der SPD mit der prekären Situation der Kinos in Hessen beschäftigt (Drs. 20/4927). Dazu erklärt Dr. Daniela Sommer, Sprecherin für Wissenschaft und Kunst: „Ich bin enttäuscht, dass die Koalition nicht über ihren Schatten springen wollte und den SPD-Antrag für Soforthilfen zur Rettung der hessischen Kinos abgelehnt hat. Viele Kinos und Spielstätten sind in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage. Wie aus einem offenen Brief der Kinobetreiber in Hessen hervorgeht, den alle Fraktionen vor gut zwei Wochen erhalten haben,…

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